OGH-Entscheidungen Juni 2021

OGH 7 Ob 219/20m · 30.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

OGH 5 Ob 241/20g · 28.06.2021 · Fall aus Wien

Verliere ich meine Wohnung, wenn ich ins Pflegeheim komme?

Bleibt der gemeinsame Haushalt bestehen, wenn jemand länger abwesend ist?

Wonach beurteilt das Gericht einen gemeinsamen Haushalt?

OGH 8 Ob 103/20k · 25.06.2021 · Fall aus Steiermark

Habe ich Rechte, wenn zu wenig Strom geliefert wurde?

Ist Leasing eine Miete oder eher eine Finanzierung?

Haftet die Gemeinde, wenn sie mich vor Vertragsabschluss falsch informierte?

OGH 8 ObA 22/21z · 25.06.2021 · Fall aus Steiermark

Darf eine Gemeinde ohne Beschluss des Gemeinderats klagen?

OGH 8 ObA 28/21g · 25.06.2021 · Fall aus Steiermark

Entsteht ein neuer Vertrag, wenn wir nur die Laufzeit ändern?

Gilt die Gehaltsgrenze für Konkurrenzklauseln auch für alte Verträge?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 8 ObA 31/21y · 25.06.2021 · Fall aus Tirol

Darf mein Arbeitgeber meine Prämie beliebig verhindern?

Wofür bekomme ich als Versicherungsangestellter eine Folgeprovision?

Darf ich die Provisionsabrechnung meines Arbeitgebers selbst kontrollieren?

OGH 8 ObA 33/21t · 25.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Darf mir verdientes Entgelt wegen der Kündigung gestrichen werden?

Verliere ich die Jahresprämie, wenn mir vorher gekündigt wird?

OGH 8 ObA 36/21h · 25.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Ist eine Entlassung drei Wochen nach dem Vorfall noch gültig?

OGH 8 ObA 40/21x · 25.06.2021 · Fall aus Wien

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 95/20h · 25.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Muss ich mich selbst erkundigen, damit die Frist läuft?

Wie lange kann ich eine Abrechnung noch verlangen?

OGH 2 Ob 43/21v · 24.06.2021 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Ersatz, wenn ich nach einem Unfall weniger leisten kann?

Bekomme ich Geld für die Pflege meiner Eltern?

Müssen erwachsene Kinder und Eltern einander beistehen?

OGH 2 Ob 69/21t · 24.06.2021 · Fall aus Wien

Was wiegt schwerer: zu weit links oder zu schnell zu fahren?

Wer muss beweisen, dass der andere schuld ist?

Was gilt, wenn ich zum Rechtsabbiegen zuerst ausholen muss?

OGH 9 ObA 46/21m · 24.06.2021 · Fall aus Wien

Verfallen auch unverzichtbare Ansprüche durch kurze Kollektivvertragsfristen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?

OGH 9 ObA 47/21h · 24.06.2021 · Fall aus Tirol

Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?

Zählen einvernehmliche Auflösungen bei Massenkündigungen mit?

Ist eine einvernehmliche Auflösung bei größerem Personalabbau ungültig?

OGH 9 ObA 48/21f · 24.06.2021 · Fall aus Tirol

Bin ich nach der Lehre angestellt, wenn ich einfach weiterarbeite?

Kann mein Lehrverhältnis einfach gekündigt werden?

Bin ich als Lehrling schon Arbeitnehmer?

OGH 9 ObA 49/21b · 24.06.2021 · Fall aus Tirol

Bekomme ich das Gehalt für die Arbeit, die ich tatsächlich mache?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs als Teil meines Vertrags?

OGH 9 ObA 52/21v · 24.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 53/21s · 24.06.2021 · Fall aus Wien

Warum gelten am Bau eigene Regeln für die Abfertigung?

OGH 9 ObA 59/21y · 24.06.2021 · Fall aus Wien

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

OGH 9 ObA 63/21m · 24.06.2021 · Fall aus Tirol

Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?

OGH 9 ObA 69/21v · 24.06.2021 · Fall aus Wien

Kann ein Geschäftsführer seine Kündigung wie ein Arbeitnehmer anfechten?

OGH 9 ObA 74/21d · 24.06.2021 · Fall aus Wien

Ist der Vertrag schon geschlossen, wenn Einzelheiten offen sind?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

OGH 6 Ob 54/21s · 23.06.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?

Habe ich einen Mietvertrag, weil ich zur Wohnung beigetragen habe?

Bleibt mein Mietvertrag gültig, wenn das Fruchtgenussrecht endet?

OGH 6 Ob 80/21i · 23.06.2021 · Fall aus Steiermark

Wann schützt mich das Gesetz, wenn ich für andere mithafte?

Muss mich die Bank warnen, bevor ich für jemanden bürge?

Hätte mich die Bank vor der Mithaftung warnen müssen?

OGH 1 Ob 2/21g · 22.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Sind wiederholte Beschimpfungen durch meinen Ehepartner eine Eheverfehlung?

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Ist eine Freundschaft mit einer anderen Person schon eine Verfehlung?

OGH 1 Ob 67/21s · 22.06.2021 · Fall aus Steiermark

Was darf ich mit einem Wohnungsgebrauchsrecht alles benützen?

Müssen wir nach schweren Streitigkeiten gemeinsam in der Wohnung bleiben?

Fällt unsere Ehewohnung immer in die Aufteilung nach der Scheidung?

OGH 1 Ob 98/21z · 22.06.2021 · Fall aus Salzburg

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Was muss ich vorbringen, wenn ich wegen Irrtums anfechte?

OGH 10 ObS 65/21p · 22.06.2021 · Fall aus Wien

Darf ich auf Einkommen verzichten, wenn ich Ausgleichszulage beziehe?

Schadet mir ein Unterhaltsverzicht bei der Ausgleichszulage?

Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?

OGH 4 Ob 111/21h · 22.06.2021 · Fall aus Wien

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Wann besteht Verwechslungsgefahr zwischen zwei Kennzeichen?

Wann gilt eine Marke als ernsthaft benutzt?

OGH 4 Ob 93/21m · 22.06.2021 · Fall aus Wien

Rettet mich eine Nachzahlung noch vor der Räumung?

OGH 5 Ob 109/21x · 14.06.2021 · Fall aus Wien

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Hindert ein eingetragenes Wohnrecht die Aufteilung in Eigentumswohnungen?

Unter welchen Bedingungen ist eine Teilung in Stücke erlaubt?

OGH 5 Ob 196/20i · 14.06.2021 · Fall aus Salzburg

Wirkt ein Verzicht auch ohne Zustimmung des Schuldners?

Wirkt ein Schuldenerlass, den nur ein Dritter erfahren hat?

Kann ich vereinbaren, wer die Sache nach dem Beschenkten bekommt?

OGH 5 Ob 232/20h · 14.06.2021 · Fall aus Tirol

Ab wann ist Lärm vom Nachbargrundstück nicht mehr ortsüblich?

Muss ich den Bewuchs des Nachbarn selbst zurückschneiden?

Wird auf meine persönliche Empfindlichkeit beim Schattenwurf Rücksicht genommen?

OGH 5 Ob 234/20b · 14.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Ändert ein neues Nutzwertgutachten automatisch meinen Anteil am Haus?

Wie bekomme ich meinen Anteil nach neuen Nutzwerten tatsächlich?

Was bewirkt eine neue Nutzwertfestsetzung für mein Eigentum?

OGH 5 Ob 238/20s · 14.06.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

Wie schnell muss das Ergebnis einer Abstimmung bekanntgegeben werden?

OGH 5 Ob 54/21h · 14.06.2021 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Muss die Widmung als allgemeine Fläche schriftlich vereinbart sein?

OGH 5 Ob 65/21a · 14.06.2021 · Fall aus Steiermark

Bindet ein Bescheid das Gericht, obwohl ich ihn bekämpfe?

Wer entscheidet, ob mein Grundstückskauf eine Genehmigung braucht?

Prüft das Grundbuchsgericht, ob ich eine Genehmigung brauche?

OGH 5 Ob 68/21t · 14.06.2021 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

OGH 5 Ob 85/21t · 14.06.2021 · Fall aus Salzburg

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Darf ich freiwillig weniger verdienen und weniger Unterhalt zahlen?

OGH 5 Ob 86/21i · 14.06.2021 · Fall aus Wien

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Muss das Gericht vor der Alleinobsorge eine Beratung prüfen?

OGH 5 Ob 91/21z · 10.06.2021

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Wie weise ich dem Grundbuch nach, dass die Bedingung eintrat?

OGH 5 Ob 227/20y · 07.06.2021 · Fall aus Steiermark

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

Unter welcher Voraussetzung kann ich eine Zurückweisung weiter bekämpfen?

OGH 5 Ob 30/21d · 07.06.2021 · Fall aus Wien

Ist Online-Roulette ohne österreichische Konzession erlaubt?