Ist Online-Roulette ohne österreichische Konzession erlaubt?
günstig für Spieler betrifft Spieler, Anbieter, Konsumenten
Nein. Auch Online-Roulette ist ein Glücksspiel und in Österreich grundsätzlich nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig. Das Monopol ist ein schwerer Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und daher an strenge Bedingungen geknüpft; nach der Rechtsprechung erfüllt es diese Vorgaben.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (9 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2013)
Ausführliche Darstellung von umfangreicher Judikatur des EuGH, von Literatur und österreichischer Rechtslage zum Glücksspiel, insbesondere auch zur Vereinbarkeit nationaler Glücksspielmonopole mit der im Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unterschiedliche Regelungen verschiedener Arten von Glücksspielen stehen einer insgesamt kohärenten Beschränkung dieses Angebots und somit der Unionsrechtskonformität nicht entgegen [hier zur Behandlung von Video-Lotterie-Terminals ("VLT")]OGH 5 Ob 30/21d, 07.06.2021
- Keine grundlegenden Änderungen der Werbepraxis dargelegt, die es rechtfertigen könnten, von der Rsp der drei Höchstgerichte zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols trotz Werbetätigkeit abzugehen.OGH 5 Ob 30/21d, 07.06.2021
- Auch zur Beurteilung des Glücksspielmonopols als unionsrechtskonform durch VfGH und VwGH, insb im Hinblick auf Werbepraxis, Spielerschutz bei Video-Lotterie-Terminals ("VLT") und unterschiedliche Beschränkungen von Online-Glücksspiel, Online-Sportwetten und Offline-Glücksspielen.OGH 5 Ob 30/21d, 07.06.2021
- Hier: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols.OGH 4 Ob 200/14m, 20.01.2015
- Hier: Reiner Binnensachverhalt.OGH 4 Ob 43/14y, 23.04.2014
- Die Dienstleistungsfreiheit erfasst nur Sachverhalte mit einem transnationalen Element.OGH 4 Ob 43/14y, 23.04.2014
- Die europarechtliche Zulässigkeit des Monopols unterliegt aber als besonders gravierender Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit strengen Voraussetzungen, sowohl was die Modalitäten der Vergabe der das Monopol nutzenden Berechtigungen bzw Konzessionen als auch das Verhalten der Berechtigten bzw des Konzessionärs selbst und deren/dessen Überwachung durch die nationalen Behörden betrifft. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist das Monopol gemeinschaftsrechtswidrig und sind die Monopol‑Vorschriften aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Im Sinne einer effektiven Umsetzung des EU‑Rechts („effet utile“) muss sich in einem solchen Fall die Unanwendbarkeit auf alle Bestimmungen des GSpG beziehen, die das Monopol normieren und seine Umsetzung regeln.OGH 2 Ob 243/12t, 27.11.2013
- Auch Online‑Roulette, ist als Glücksspiel iSd § 1 Abs 2 GSpG anzusehen und daher nach österreichischem Recht grundsätzlich nur zulässig, wenn es im Rahmen einer aufgrund des Glücksspielmonopols erteilten Konzession nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt wurde.OGH 2 Ob 243/12t, 27.11.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129268 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 5 Ob 91/25f, 23.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 30/21d, 07.06.2021, Fall aus Wien
Genannte Normen
GSpG allg
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