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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 27.01.2022 · Fall aus Steiermark

OGH 2 Ob 222/21t

Worum es ging: Wie prüft das Gericht, was im Testament gemeint war?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Die Auslegung eines Testaments ist teilweise eine Frage des Rechts und teilweise eine Frage der Tatsachen. Beides spielt bei der Beurteilung zusammen.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

AußStrG § 62

Entscheidungstext

17 Absätze, 1.504 Zeichen · im RIS ansehen

Anfang des Textes anzeigen

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.01.2022

Geschäftszahl

2Ob222/21t

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2016 verstorbenen A* W*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. MMag. B* P*, vertreten durch Dr. Bernhard Fink ua, Rechtsanwälte in Klagenfurt, 2. Dr. C* W*, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, und 3. Ing. W* W*, vertreten durch Mag. Karin Leitner, Rechtsanwältin in Leoben, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 9. November 2021, GZ 2 R 183/21t-218, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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