OGH 2 Ob 25/22y
Worum es ging: Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Kufstein, 12.07.2021, 8 A 467/20t-98
- Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht, 22.10.2021, 52 R 97/21b-107
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 AußStrG § 159 AußStrG § 185 AußStrG § 71
Entscheidungstext
36 Absätze, 8.819 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.03.2022
Geschäftszahl
2Ob25/22y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2020 verstorbenen N*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. F*, vertreten durch Kneissl Tuncer Ebermayer Rechtsanwälte GmbH in Kitzbühel, 2. J*, 3. H*, 4. A*, 5. D*, 6. K*, 7. M*, 8. P*, 9. D*, 10. R*, 11. C*, 12. T*, 13. M*, 14. S*, 15. I*, 16. F*, 17. H*, und 18. B*, alle vertreten durch Mag. Helmut Gruber und Mag. Christoph Kühnl, Rechtsanwälte in St. Jakob in Haus, über den Revisionsrekurs des Zweit- bis Achtzehntantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 22. Oktober 2021, GZ 52 R 97/21b-107, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 12. Juli 2021, GZ 8 A 467/20t-98, in Folge Rekurses des Erstantragstellers abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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