OGH-Entscheidungen März 2022

OGH 5 Ob 156/21h · 31.03.2022 · Fall aus Salzburg

OGH 5 Ob 20/22k · 31.03.2022 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

OGH 5 Ob 231/21p · 31.03.2022 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Muss mich mein Anwalt belehren, obwohl ich mich auskenne?

Wird mir ein späterer Vorteil vom Schadenersatz abgezogen?

OGH 5 Ob 37/22k · 31.03.2022 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Darf im Mietvertrag stehen, dass ich die Wohnung selbst herrichte?

Muss der Vermieter die Wohnung brauchbar halten?

OGH 5 Ob 44/22i · 31.03.2022 · Fall aus Steiermark

Wie mache ich die Befangenheit nach dem Urteil noch geltend?

Kann ich die Befangenheit noch im Rechtsmittel geltend machen?

Was passiert mit dem Verfahren, wenn der Richter befangen war?

OGH 7 Ob 35/22f · 30.03.2022

Kann ich einen Lehrer persönlich klagen, wenn er mein Kind verletzt?

Wen klage ich, wenn mein Kind im Unterricht zu Schaden kommt?

Kann ich den Lehrer klagen, wenn mein Kind verletzt wurde?

OGH 8 Ob 12/22f · 30.03.2022 · Fall aus Steiermark

Wie viel bekomme ich nach der Trennung zurück?

Wem wird das Geld meiner Eltern bei der Aufteilung zugerechnet?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

OGH 8 Ob 45/22h · 30.03.2022 · Fall aus Wien

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Wie lange darf ich mit der Miete in Verzug sein?

Kann ich die Auflösung noch verhindern, wenn ich die Miete nachzahle?

OGH 8 ObA 12/22f · 30.03.2022 · Fall aus Tirol

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Zählt bei meiner Eingabe der Wortlaut oder meine Absicht?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

OGH 8 ObA 14/22z · 30.03.2022 · Fall aus Tirol

Zählt das Umziehen im Betrieb zu meiner Arbeitszeit?

OGH 8 ObA 17/22s · 30.03.2022 · Fall aus Steiermark

Darf mein ganzes Guthaben zur Sicherung gesperrt werden?

Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?

Prüft das Höchstgericht die Beweise in meinem Exekutionsverfahren nochmals?

OGH 8 ObA 20/22g · 30.03.2022 · Fall aus Steiermark

Muss mich mein Chef vor der Kündigung erst ermahnen?

Kann mir Altes bei einer späteren Entlassung noch schaden?

Darf mein Arbeitgeber alte Vorwürfe noch gegen mich verwenden?

OGH 8 ObA 6/22y · 30.03.2022 · Fall aus Wien

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich Anweisungen verweigere?

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht mein Begehren übergeht?

OGH 8 ObA 81/21a · 30.03.2022 · Fall aus Wien

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 8 ObA 9/21p · 30.03.2022 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Zusage über meine Firmenpension ausgelegt?

Was passiert mit meiner Firmenpension nach dem Ausscheiden?

OGH 8 ObA 94/21p · 30.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt eine Auskunft meines Arbeitgebers trotzdem für mich?

Kann eine bloße Auskunft des Chefs verbindlich sein?

Bin ich als Bürge frei, wenn man das irrtümlich sagt?

OGH 10 Ob 1/22b · 29.03.2022 · Fall aus Burgenland

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Muss eine besondere Maklervereinbarung schriftlich sein?

OGH 10 Ob 35/21a · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Habe ich beim einzelnen Handwerksauftrag ein Rücktrittsrecht?

OGH 10 ObS 199/21v · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Habe ich als Stationsgehilfin einen Berufsschutz?

Wann gilt meine Arbeit als höherwertige Angestelltentätigkeit?

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

OGH 10 ObS 32/22m · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Habe ich als Stationsgehilfin einen Berufsschutz?

Wann gilt meine Arbeit als höherwertige Angestelltentätigkeit?

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

OGH 4 Ob 13/22y · 29.03.2022

Muss ein übermächtiger Anbieter mit mir einen Vertrag schließen?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss ein Monopolist mit jedem einen Vertrag abschließen?

OGH 4 Ob 18/22h · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Verletzt eine ausländische Website meine österreichische Marke?

Wann gilt eine Marke als ernsthaft benutzt?

Kann ich verlangen, dass die andere Firma ihren Namen ändert?

OGH 4 Ob 228/21i · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Wegerecht, wenn das Grundstück verkauft wird?

Kann ich feststellen lassen, dass ich Hauptmieter bin?

Gilt ein nicht eingetragenes Wegerecht gegen den neuen Eigentümer?

OGH 4 Ob 24/22s · 29.03.2022 · Fall aus Niederösterreich

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Muss der Eigentümer von meiner Nutzung tatsächlich gewusst haben?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 4 Ob 27/22g · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wie lange kann ich Schadenersatz wegen eines gebrochenen Vertrags fordern?

Ab wann läuft meine Frist, wenn die Firma nicht nachbessert?

OGH 4 Ob 8/22p · 29.03.2022 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke mit einem Zusatz verwenden?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Prüft das Höchstgericht, ob zwei Marken verwechselbar sind?

OGH 5 Ob 117/21y · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Bekomme ich Zinsen, wenn jemand zu spät zahlt?

OGH 5 Ob 14/22b · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Darf ich eigene Forderungen gegen die Betriebskosten gegenrechnen?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 5 Ob 15/22z · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Bin ich Hauptmieter, obwohl im Vertrag Untermiete steht?

Wann werde ich als Hauptmieter anerkannt?

Bin ich nur zum Schein Untermieter statt Hauptmieter?

OGH 9 Ob 4/22m · 24.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gibt es eine allgemeine Pflicht, andere nicht zu gefährden?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn ich die Gefahr selbst erkannt habe?

Haftet der erfahrenste Teilnehmer automatisch für die ganze Gruppe?

OGH 9 ObA 10/22v · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn der Betriebsrat meiner Versetzung nicht zustimmt?

OGH 9 ObA 113/21i · 24.03.2022 · Fall aus Tirol

Was darf in einer Betriebsvereinbarung überhaupt geregelt werden?

Kann meine Firmenpension nach der Pensionierung noch geändert werden?

Darf meine Betriebspension ohne meine Zustimmung ausgelagert werden?

OGH 9 ObA 116/21f · 24.03.2022

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Prüft das Gericht selbst, ob ich antragsberechtigt bin?

OGH 9 ObA 144/21y · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Gilt die Zustellung, wenn der Brief nur hinterlegt wurde?

Kann ich beweisen, dass die Zustellung falsch beurkundet wurde?

Gilt ein Schriftstück als zugestellt, wenn mein Vertreter abwesend ist?

OGH 9 ObA 149/21h · 24.03.2022 · Fall aus Steiermark

Kann mein Chef den Urlaub allein festlegen?

Muss ich den Resturlaub in der Kündigungsfrist verbrauchen?

Muss ich Urlaub nehmen, wenn Erholung gar nicht möglich ist?

OGH 9 ObA 17/22y · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Was muss und was darf in meinem Dienstzeugnis stehen?

Wofür brauche ich mein Arbeitszeugnis?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

OGH 9 ObA 21/22m · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?

Bekomme ich vor dem Höchstgericht dieselben Anwaltsnebenkosten wie in der Berufung?

OGH 9 ObA 25/22z · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Welche Umstände entschuldigen eine Beleidigung am Arbeitsplatz?

Wann ist eine Beleidigung ein Entlassungsgrund?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 28/22s · 24.03.2022 · Fall aus Wien

Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Darf eine Kündigung an eine Bedingung geknüpft werden?

OGH 9 ObA 30/22k · 24.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Gilt der Anspruch auf ein faires Verfahren auch vorläufig?

Wann wurde mein rechtliches Gehör verletzt?

OGH 9 ObA 8/22z · 24.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann macht mich eine Straftat für den Arbeitgeber untragbar?

Kann ich entlassen werden wegen etwas, das nicht im Dienst passiert ist?

Kann mich mein Dienstgeber wegen etwas Privatem entlassen?

OGH 1 Ob 12/22d · 23.03.2022 · Fall aus Tirol

Werden Firmenanteile meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 1 Ob 19/22h · 23.03.2022

Haftet der Eigentümer auch, wenn Kinder unbefugt hineingelangen?

Muss ich Besucher auch vor Gefahren durch Fremde schützen?

Bin ich geschützt, wenn ich unbefugt in den Gefahrenbereich gehe?

OGH 1 Ob 25/22s · 23.03.2022 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich als Grundwehrdiener Schmerzengeld nach einem Dienstunfall?

Muss sich mein Arbeitgeber auf den Haftungsausschluss selbst berufen?

OGH 1 Ob 26/22p · 23.03.2022 · Fall aus Tirol

Kann ich einer Behörde gerichtlich ein bestimmtes Verhalten verbieten lassen?

Kann ich vom Staat mehr verlangen als Geldersatz?

Kann ich vor Gericht amtliches Handeln des Staates untersagen lassen?

OGH 1 Ob 27/22k · 23.03.2022 · Fall aus Wien

Muss ich Betriebskosten zahlen, die der Vermieter noch nicht bezahlte?

Darf der Vermieter später weitere Vorwürfe nachschieben?

Wer zahlt die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nach einem Mieterwechsel?

OGH 5 Ob 150/21a · 21.03.2022 · Fall aus Wien

Ist die Befristung gültig, wenn der Vermieter nicht unterschrieben hat?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

OGH 6 Ob 18/22y · 18.03.2022 · Fall aus Wien

Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Gibt es eine feste Tabelle für die Unterhaltshöhe?

OGH 6 Ob 19/22w · 18.03.2022 · Fall aus Wien

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Wann sind Leistung und Gegenleistung zu ungleich?

Ist ein Rückkaufsrecht mit hohem Rückkaufpreis schon Wucher?

OGH 5 Ob 137/21i · 17.03.2022

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

OGH 2 Ob 163/21s · 16.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein Vertrag eines Geschäftsunfähigen nachträglich genehmigt werden?

Darf ich als Erbe den Nachlass alleine vertreten?

Kann man auf die Ungültigkeit eines solchen Vertrags verzichten?

OGH 2 Ob 175/21f · 16.03.2022 · Fall aus Wien

Habe ich schon zu Lebzeiten Anspruch auf den Pflichtteil?

Kann ein Vertrag eines Geschäftsunfähigen nachträglich genehmigt werden?

Kann man auf die Ungültigkeit eines solchen Vertrags verzichten?

OGH 2 Ob 197/21s · 16.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich mein Wegerecht, wenn ich es länger nicht nutze?

Wann erlischt ein Wegerecht, weil es niemand mehr braucht?

Erlischt mein Wegerecht, weil ich auch anders hinkomme?

OGH 2 Ob 2/22s · 16.03.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 2 Ob 21/22k · 16.03.2022 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?

Werde ich als gesetzlicher Erbe verständigt, wenn ein Testament vorliegt?

Was gilt, wenn das Testament Zweifel weckt und ich übergangen wurde?

OGH 2 Ob 214/21s · 16.03.2022 · Fall aus Wien

Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

Muss ich im Rechtsmittel beide Anträge ausdrücklich stellen?

OGH 2 Ob 218/21d · 16.03.2022 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, weil ich das Lokal anders betreibe als früher?

Darf mir gekündigt werden, weil mein Lokal renoviert wird?

Muss ich beweisen, dass mein Geschäftslokal wieder aufsperrt?

OGH 2 Ob 25/22y · 16.03.2022 · Fall aus Tirol

Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?

OGH 2 Ob 33/22z · 16.03.2022 · Fall aus Wien

Ist das Nachlassverzeichnis für einen späteren Prozess bindend?

Wann darf ich als Gläubiger im Verlassenschaftsverfahren doch auftreten?

Klärt das Gericht beim Nachlass, ob eine Sache dem Verstorbenen gehörte?

OGH 2 Ob 37/22p · 16.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt ein Vergleich auch für Dinge, an die niemand dachte?

Gilt mein Vergleich auch für später auftretende Unfallfolgen?

Kann ich nach einem Vergleich noch Schmerzengeld nachfordern?

OGH 9 ObA 150/21f · 11.03.2022

An welches Gericht richte ich meinen Antrag auf Kostenergänzung?

OGH 5 Ob 8/22w · 10.03.2022 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Kann mein Vorkaufsrecht durch besondere Vertragsbedingungen ausgehebelt werden?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 114/21g · 03.03.2022 · Fall aus Wien

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

Zählt bei einem Gesetz nur der reine Wortlaut?

Zählt bei einem Gesetz, was sich der Gesetzgeber gedacht hat?

OGH 5 Ob 16/22x · 03.03.2022

Kann eine Nutzungsregelung auch ohne ausdrückliche Absprache gelten?

Kann das Gericht auch die Nutzung von Freiflächen regeln?

Was kann eine Benützungsregelung im Wohnhaus umfassen?

OGH 5 Ob 23/22a · 03.03.2022

Bekomme ich bei der Aufteilung genau meinen Anteil zugewiesen?

Was kann eine Benützungsregelung im Wohnhaus umfassen?

Kann ich beim Rekurs neue Tatsachen nachreichen?

OGH 5 Ob 245/21x · 03.03.2022 · Fall aus Vorarlberg

Kann ein Verzicht auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen werden?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 5 Ob 246/21v · 03.03.2022 · Fall aus Salzburg

Wird geprüft, ob die Maßnahme heute noch nötig ist?

Wer kann prüfen lassen, ob die Abnahme des Kindes zulässig war?

Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

OGH 5 Ob 25/22w · 03.03.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Wann ist eine Anlage im Haus eine Gemeinschaftsanlage?

Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

OGH 5 Ob 26/22t · 03.03.2022 · Fall aus Salzburg

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

Woran erkennt ein Käufer, dass ein fremdes Recht besteht?

Bleibt ein Wegerecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?

OGH 5 Ob 31/22b · 03.03.2022

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?

OGH 5 Ob 6/22a · 03.03.2022 · Fall aus Wien

Wer zahlt das Ausmalen nach der Beseitigung der Feuchtigkeit?

Kann ich Schäden an Tapeten fordern, obwohl das Haus repariert wird?

Wer zahlt die Fliesen, die für eine Sanierung entfernt wurden?