OGH 2 Ob 29/22m
Worum es ging: Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Die Bejahung der für die Annahme der Formgültigkeit eines aus mehreren losen Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments ausreichenden inneren Urkundeneinheit erfordert im (typischen) Fall einer nicht handschriftlich v …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Baden, 13.08.2021, 20 A 157/18s-85
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 AußStrG § 185 ZPO § 54
Entscheidungstext
70 Absätze, 23.338 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.04.2022
Geschäftszahl
2Ob29/22m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2018 verstorbenen H*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. Verlassenschaft nach dem am * 2021 verstorbenen F*, vertreten durch Christian Rabl Rechtsanwalts GmbH in Wien, 2. S*, 3. Ö*, 4. Ä*, 5. S*, Zweit- bis Fünftantragsteller vertreten durch Prime Law El-Juaneh Romanek Rechtsanwälte GmbH in Wien, 6. T*, vertreten durch Gärner Perl Rechtsanwälte GmbH in Wien, 7. F*, 8. F*, 9. F*, Siebt- bis Neuntantragsteller vertreten durch Mag. Harald Hajek, Rechtsanwalt in Traiskirchen, und 10. Ö*, vertreten durch Gärner Perl Rechtsanwälte GmbH in Wien, über den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 2. Dezember 2021, GZ 16 R 284/21k-96, womit infolge Rekurses des Erstantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 13. August 2021, GZ 20 A 157/18s-85, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet:
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