OGH-Entscheidungen April 2022

OGH 7 Ob 22/22v · 29.04.2022 · Fall aus Wien

OGH 3 Ob 55/22t · 28.04.2022 · Fall aus Wien

Um wie viel darf ich die Miete wegen Lärm kürzen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Ist es zulässig, dass mein Vertrag das Aufrechnen verbietet?

OGH 7 Ob 14/22t · 28.04.2022 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Darf mein Vermieter die vereinbarte Pauschalmiete wegen geänderter Umstände erhöhen?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

OGH 7 Ob 19/22b · 28.04.2022 · Fall aus Wien

Wann ist ein Vertrag wegen Wuchers ungültig?

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

OGH 7 Ob 31/22t · 28.04.2022 · Fall aus Kärnten

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Darf der neue Eigentümer meinen langfristigen Mietvertrag einfach aufkündigen?

Ist mein Kaufvertrag gültig, bevor die Behörde zustimmt?

OGH 9 Ob 23/22f · 27.04.2022 · Fall aus Wien

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Darf ich eine enge Freundschaft zu einer anderen Person haben?

OGH 9 Ob 24/22b · 27.04.2022 · Fall aus Wien

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

Muss ein Monopolist mit jedem einen Vertrag abschließen?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

OGH 9 ObA 13/22k · 27.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Endet mein Arbeitsverhältnis, wenn mein Arbeitgeber stirbt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 9 ObA 137/21v · 27.04.2022

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Prüft das Gericht selbst, ob ich antragsberechtigt bin?

Kann ein falsch geschriebener Name im Verfahren berichtigt werden?

OGH 9 ObA 20/22i · 27.04.2022 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, weil ich eine Vertragsänderung ablehne?

Stellt ein Änderungswunsch meines Chefs meine Ansprüche in Frage?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 9 ObA 26/22x · 27.04.2022 · Fall aus Tirol

Darf mir wegen vieler Krankenstände gekündigt werden?

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?

OGH 9 ObA 37/22i · 27.04.2022 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Wer trägt das Risiko, wenn ein Vertragstext unklar ist?

OGH 9 ObA 40/22f · 27.04.2022 · Fall aus Tirol

Darf ich als Betriebsrat besser bezahlt werden?

Darf mein Chef mir für die Betriebsratsarbeit etwas zuwenden?

OGH 9 ObA 43/22x · 27.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich weg, auch wenn die Entlassung unberechtigt war?

OGH 2 Ob 200/21g · 26.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt die strenge Fahrzeughaftung auch für sehr langsame Fahrzeuge?

OGH 2 Ob 53/22s · 26.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Trifft mich als Bauherrn eine Mitschuld trotz fehlender Warnung?

Wer haftet, wenn die Pläne für die Arbeit untauglich waren?

OGH 4 Ob 4/22z · 22.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich als Bürge aus der Haftung aussteigen?

Kann ein Vertrag auf unbestimmte Zeit jederzeit gekündigt werden?

Ist irreführende Werbung schon allein deswegen verboten?

OGH 4 Ob 71/22b · 22.04.2022 · Fall aus Steiermark

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist mein Kreditvertrag ungültig, wenn die Gesamtbelastung fehlt?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 4 Ob 9/22k · 22.04.2022 · Fall aus Wien

Darf ich als Handwerker den Auftrag bei Vertrauensbruch beenden?

Muss ich eine Nachfrist setzen, wenn der andere verweigert?

Muss man mir mit der Nachfrist auch den Rücktritt androhen?

OGH 8 Ob 15/22x · 22.04.2022 · Fall aus Tirol

Muss der Veranstalter mich vor den Gefahren der Sportart warnen?

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Gibt es eine feste Regel, worüber aufgeklärt werden muss?

OGH 8 ObA 19/22k · 22.04.2022 · Fall aus Wien

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Erfüllt eine E-Mail die verlangte Schriftform?

Gilt die Kündigung, wenn ich dort nicht mehr wohne?

OGH 8 ObA 29/22f · 22.04.2022 · Fall aus Wien

Kann ich die Kündigung schon vorher anfechten lassen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Wer kann meine Kündigung bekämpfen, wenn der Betriebsrat widerspricht?

OGH 5 Ob 189/21m · 21.04.2022

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Wann bekomme ich Geld für Investitionen in die Mietwohnung?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 5 Ob 239/21i · 21.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass meine Verwandten mich nicht erhalten können?

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

Wer muss beweisen, warum die Ehegemeinschaft zerbrochen ist?

OGH 5 Ob 28/22m · 21.04.2022 · Fall aus Wien

Muss der Bund für einen falschen Gerichtsgutachter einstehen?

Haftet der Staat für Fehler des Gerichtsgutachters?

Haftet ein Gutachter, wenn ich wegen seines Fehlers verliere?

OGH 5 Ob 38/22g · 21.04.2022 · Fall aus Salzburg

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Entsteht ein Wegerecht, wenn der Nachbar es jahrelang duldet?

Wer muss zustimmen, damit ein Wegerecht entsteht?

OGH 5 Ob 5/22d · 21.04.2022

Regelt das Heizkostengesetz, wer die Heizkosten zahlen muss?

Wie werden die Heizkosten in unserem Haus richtig aufgeteilt?

Wer muss mir die Heizkosten abrechnen?

OGH 5 Ob 51/22v · 21.04.2022

Woran erkennt ein Käufer, dass ein fremdes Recht besteht?

Welche Anlagen zeigen, dass ein Recht bestehen bleiben soll?

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

OGH 5 Ob 53/22p · 21.04.2022 · Fall aus Wien

Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?

Zählt bei der Zweitwohnung der Vertrag oder die tatsächliche Nutzung?

OGH 5 Ob 76/22w · 21.04.2022 · Fall aus Wien

Kann ich das Urteil bekämpfen, weil es schlecht begründet ist?

Wie wird über die Ablehnung eines Richters entschieden?

OGH 1 Ob 15/22w · 20.04.2022 · Fall aus Wien

Welche Kosten zur Abwehr eines Schadens bekomme ich ersetzt?

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

OGH 1 Ob 58/22v · 20.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld, weil der Richter falsch entschieden hat?

Bekomme ich Ersatz, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

Zählen auch Einwendungen gegen eine Schätzung als Rechtsmittel?

OGH 10 Ob 11/22y · 20.04.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss mit einem ausländischen Gerichtstitel?

Kann ich ein ausländisches Urteil hier vollstrecken lassen?

Können zwei Kinder getrennt Vorschuss auf einen Gesamtbetrag beantragen?

OGH 10 Ob 12/22w · 20.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

OGH 5 Ob 33/22x · 11.04.2022 · Fall aus Wien

Kann ich im Voraus auf die Frist zur Mietprüfung verzichten?

Worauf kommt es an, wenn mein Verfahren lange geruht hat?

Wie lange darf ich mit dem Weiterbetreiben meiner Klage warten?

OGH 5 Ob 13/22f · 06.04.2022 · Fall aus Wien

Wer muss mir die Heizkosten abrechnen?

Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?

Ab wann gibt es die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?

OGH 5 Ob 167/21a · 06.04.2022

Haftet der Besitzer auch, wenn nichts eingestürzt ist?

Gehört mir mein Gartenhaus auf gepachtetem Grund?

Wovon hängt ab, wem ein Haus auf fremdem Grund gehört?

OGH 5 Ob 19/22p · 06.04.2022 · Fall aus Wien

Was tun, wenn wir uns als Hälfteeigentümer nicht einigen?

Wann bestellt das Gericht einen Verwalter für das Haus?

Darf ich mitreden, bevor das Gericht einen Verwalter bestellt?

OGH 6 Ob 192/21k · 06.04.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

OGH 6 Ob 38/22i · 06.04.2022 · Fall aus Steiermark

Muss die Arbeit des Vermittlers wirklich zum Vertrag geführt haben?

Bekommt der Makler Provision, wenn er nur die Gelegenheit nachweist?

Bekommt der Makler Provision, wenn der Kauf erst viel später klappt?

OGH 6 Ob 57/22h · 06.04.2022 · Fall aus Wien

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

Muss ein Monopolist mit jedem einen Vertrag abschließen?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

OGH 5 Ob 182/21g · 04.04.2022 · Fall aus Wien

Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?

Muss ich einer geänderten Bauarbeit im Haus neu zustimmen?

Nach welchen Regeln zählt unsere Vereinbarung über Umbauten?

OGH 5 Ob 229/21v · 04.04.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich eine zweite Chance nach einer versäumten Frist?

Bekomme ich eine Frist zurück, wenn meine Firma schlecht organisiert war?

Welche Sorgfalt wird von mir bei einer Frist erwartet?