OGH 2 Ob 60/22w
Worum es ging: Was muss ich beweisen, um Auskunft über Schenkungen zu bekommen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wer Auskunft über Schenkungen verlangt, muss Umstände behaupten und beweisen, die auf solche Zuwendungen schließen lassen. Richtet sich das Verlangen gegen jemanden aus dem engeren Familienkreis, sind an diese Anhaltspunkte keine hohen Anforderungen zu stellen. Steht schon fest, dass diese Person Schenkungen erhalten hat, spricht das bereits dafür, dass es noch weitere gab.
Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB beschränkt sich gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwendungen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Krems an der Donau, 24.11.2021, 3 Cg 19/21p-11
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 19.01.2022, 11 R 1/22f-19
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.04.2022
Geschäftszahl
2Ob60/22w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*, vertreten durch Dr. Stephan Duschel, Mag. Klaus Hanten und Mag. Clemens Kurz, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. C*, und 2. J*, beide vertreten durch Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG in Zwettl, wegen Stufenklage nach Art XLII EGZPO (Streitwert je beklagter Partei: 17.600 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. Jänner 2022, GZ 11 R 1/22f-19, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 24. November 2021, GZ 3 Cg 19/21p-11, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien jeweils die Hälfte der mit 2.414,81 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 402,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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