Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 40/23f
Worum es ging: Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Grundsätzlich können Sie Fehler der ersten Instanz, die das Berufungsgericht nicht anerkannt hat, nicht nochmals vorbringen. Anders ist es, wenn das Berufungsgericht Ihre Rüge wegen falscher Anwendung von Verfahrensregeln gar nicht behandelt hat. Dann liegt bereits ein eigener Fehler des Berufungsverfahrens vor, den Sie bekämpfen können.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Tulln, 07.11.2022, 11 A 265/20h-87
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.04.2023
Geschäftszahl
2Ob40/23f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2020 verstorbenen E*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellerinnen 1. A*, vertreten durch Mag. Rudolf Augustin und andere, Rechtsanwälte in Stockerau, und 2. E*, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 11. Jänner 2023, GZ 23 R 422/22i, 23 R 423/22m-98, womit infolge Rekurses der Zweitantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 7. November 2022, GZ 11 A 265/20h-87, in der Hauptsache bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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