AußStrG § 66

Hat das Berufungsgericht einen behaupteten Fehler des Erstgerichts geprüft und verneint, ist die Sache erledigt. Sie können diesen Mangel in der Revision nicht noch einmal geltend machen.

Sie können nur geltend machen, dass die rechtliche Beurteilung falsch ist, dass ein Verfahrensfehler den Sachverhalt unvollständig ließ oder dass die Entscheidung dem Akt widerspricht. Die Beweiswürdigung und die Feststellungen können Sie dort nicht mehr bekämpfen. Das Höchstgericht ist auch im Wohnrecht keine Tatsacheninstanz.

Nein, wenn die unter Eid befragten Zeugen eines angeblich mündlichen Testaments in den wesentlichen Fragen, wer erben soll, nicht übereinstimmen, fehlt die nötige Form des Testaments. Wer sich auf ein solches Testament stützt und das Erbe antreten will, wird mit dieser Erklärung vom Gericht abgewiesen. Das Gericht darf die Erklärung aber nur dann zurückweisen, wenn sich auf das angegebene Testament keinesfalls ein Erbrecht stützen lässt.

Eine Entscheidung wird nur in dem Umfang überprüft, in dem Sie sie bekämpfen. Ein schwerer Fehler des Hauptverfahrens, der auf die bekämpfte Entscheidung keinen Einfluss hat, darf im Rekursverfahren nicht von sich aus aufgegriffen werden.

Nein, nicht vollständig. Wenn Sie einen Beschluss, mit dem das Gericht nur den Ablauf des Verfahrens gesteuert hat, erst zusammen mit der Endentscheidung bekämpfen, wird nicht geprüft, ob dieser Beschluss an sich richtig war. Geprüft wird nur, soweit der Fehler dazu geführt hat, dass die Sache nicht vollständig erörtert und gründlich beurteilt werden konnte und sich das auf die inhaltliche Richtigkeit der Endentscheidung auswirkt.