OGH-Entscheidungen April 2023

OGH 17 Ob 9/23g · 27.04.2023 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 7/23z · 27.04.2023 · Fall aus Wien

Darf ein Eigentümer über seinen eigenen Verwalter mitstimmen?

Wann darf ein Wohnungseigentümer bei einem Beschluss nicht mitstimmen?

Darf ein Eigentümer mitstimmen, obwohl er dem Vertragspartner nahesteht?

OGH 9 Ob 94/22x · 27.04.2023 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter die Hausordnung zu meinem Nachteil ändern?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Wie lange darf mich ein Vertrag binden?

OGH 9 Ob 110/22z · 27.04.2023 · Fall aus Tirol

Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?

Muss das Gericht prüfen, ob ich gehört wurde?

Werde ich gehört, bevor das Höchstgericht in meiner Sache entscheidet?

OGH 9 ObA 106/22m · 27.04.2023 · Fall aus Tirol

Gilt die Anpassung auch beim Unterhalt aus der einvernehmlichen Scheidung?

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

Kann ein alter Unterhaltsvergleich neu bemessen werden?

OGH 9 ObA 118/22a · 27.04.2023 · Fall aus Tirol

Haftet der Kollege, der mich zur Arbeit mitgenommen hat?

Wer gilt im Betrieb überhaupt als Aufseher?

Gilt der Haftungsschutz auch gegenüber betriebsfremden Personen?

OGH 9 ObA 122/22i · 27.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Was ist überhaupt ein Vergleich?

Bindet mich als Versicherungsvertreter eine Konkurrenzklausel?

OGH 9 ObA 123/22m · 27.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Welcher Zeitpunkt zählt für meine Einstufung im Dienst?

OGH 9 ObA 13/23m · 27.04.2023 · Fall aus Wien

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Spielt es eine Rolle, wie lange ich ohnehin noch bleibe?

Darf der Arbeitgeber die Entlassung um einen Tag hinausschieben?

OGH 9 ObA 133/22g · 27.04.2023 · Fall aus Wien

Besteht eine gelöschte GmbH noch weiter?

Bleibt mein Anwalt bevollmächtigt, wenn ich insolvent werde?

Kann ich eine gelöschte Firma noch vor Gericht bringen?

OGH 9 ObA 21/23p · 27.04.2023 · Fall aus Wien

Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Kann ich mich direkt auf eine europäische Richtlinie berufen?

OGH 9 ObA 23/23g · 27.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

OGH 9 ObA 24/23d · 27.04.2023 · Fall aus Wien

Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

OGH 9 ObA 25/23a · 27.04.2023 · Fall aus Tirol

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

OGH 1 Ob 50/23v · 25.04.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein Fischerei- oder Wasserrecht durch lange Nutzung erwerben?

Kann ich ein Wegerecht ersitzen, obwohl die Nutzung verboten war?

Kann ich ein Wasserrecht am Nachbarbrunnen ohne Bewilligung ersitzen?

OGH 1 Ob 54/23g · 25.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann mein Privatweg zu einem öffentlichen Weg werden?

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Darf ich einen Weg benutzen, den alle seit Jahrzehnten gehen?

OGH 10 Ob 1/23d · 25.04.2023

Habe ich auf Unterhalt verzichtet, weil ich jahrelang nichts forderte?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Ab wann bekomme ich Unterhalt nach der Scheidung rückwirkend?

OGH 10 Ob 13/23v · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Kann ich nach einer verlorenen Ausschreibung sofort auf Schadenersatz klagen?

Wer zahlt die Kosten des Streits über die Zuständigkeit des Gerichts?

Bekomme ich meine Kosten aus dem Vergabe-Nachprüfungsverfahren als Schaden ersetzt?

OGH 10 Ob 15/23p · 25.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand, weil er einen fremden Schaden nicht verhindert hat?

Muss ich einschreiten, wenn ich einen Schaden kommen sehe?

Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?

OGH 10 Ob 2/23a · 25.04.2023 · Fall aus Steiermark

Muss der Unternehmer das mangelhafte Werk neu herstellen?

Ab wann läuft die Frist aus einer Mahnung?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

OGH 10 Ob 59/22g · 25.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich den Wertverlust meines Autos auch ohne Reparatur ersetzt?

Ist mein Eigentum gegen Eingriffe anderer geschützt?

Wie wird der Wertverlust meines Autos nach einem Unfall berechnet?

OGH 1 Ob 15/23x · 25.04.2023 · Fall aus Steiermark

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

Wann muss ein Betreiber eine Gefahrenstelle absichern?

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

OGH 1 Ob 223/22h · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Haftet der Staat, wenn die Bankaufsicht nicht eingeschritten ist?

Bekomme ich Ersatz, obwohl der Schaden andere getroffen hat?

OGH 1 Ob 23/23y · 25.04.2023 · Fall aus Steiermark

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Bekomme ich meine Anwaltskosten aus dem Behördenverfahren ersetzt?

Bekomme ich meine Anwaltskosten vom Staat ersetzt?

OGH 1 Ob 36/23k · 25.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Was muss der Arzt über meine Behandlung aufzeichnen?

Muss ich als Patient den Zusammenhang genau beweisen?

Muss mein Arzt die Behandlung schriftlich dokumentieren?

OGH 1 Ob 39/23a · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

Bekomme ich Ersatz für jeden Fehler einer Behörde?

OGH 1 Ob 46/23f · 25.04.2023 · Fall aus Burgenland

Was gilt, wenn unklar ist, wie die Behörde gehandelt hat?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

OGH 1 Ob 53/23k · 25.04.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen Richter ablehnen, dessen Rechtsansicht mir schadet?

Brauche ich einen Anwalt, um die Ablehnung eines Richters zu bekämpfen?

OGH 1 Ob 69/23p · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn mein Fall ins andere Verfahren wandert?

Kann ich mich wehren, wenn mein Fall an ein anderes Gericht geht?

Ist eine Überweisung in ein anderes Verfahren wie eine Zurückweisung?

OGH 4 Ob 207/22b · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich mein Restguthaben nach Ablauf der Gutscheinkarte ausgezahlt?

Kann mein Vertrag kürzere Fristen für meine Lohnforderungen festlegen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

OGH 4 Ob 232/22d · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich mein Restguthaben nach Ablauf der Gutscheinkarte ausgezahlt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Kann mein Vertrag kürzere Fristen für meine Lohnforderungen festlegen?

OGH 4 Ob 74/23w · 25.04.2023 · Fall aus Salzburg

Erlischt mein Wegerecht, weil ich auch anders hinkomme?

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Erlischt mein Wegerecht, wenn es eine neue Straße gibt?

OGH 4 Ob 235/22w · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?

OGH 4 Ob 32/23v · 25.04.2023 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich einen aufhebenden Beschluss ohne Zulassung bekämpfen?

OGH 4 Ob 53/23g · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Werde ich vor einer einstweiligen Verfügung angehört?

Kann ich noch etwas tun, wenn ich nicht gehört wurde?

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

OGH 5 Ob 174/22g · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?

OGH 5 Ob 45/23p · 25.04.2023 · Fall aus Wien

Bleibt meine Frist gewahrt, wenn ich den Gegner falsch bezeichne?

Kann ich den falschen Gegner später vor Gericht noch austauschen?

Muss ich meinen Antrag gegen alle Hauseigentümer richten?

OGH 5 Ob 59/23x · 25.04.2023 · Fall aus Steiermark

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Darf mein Bevollmächtigter mit sich selbst ein Geschäft machen?

Kann ich ein Geschäft meines Vertreters mit sich selbst genehmigen?

OGH 8 Ob 17/23t · 21.04.2023 · Fall aus Wien

Kann eine EU-Richtlinie neue Rechte im österreichischen Recht schaffen?

OGH 8 ObA 12/23g · 21.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Betriebsratswahl anfechten, ohne vorher zu widersprechen?

Reicht jeder Fehler, um die Wahl aufzuheben?

Schadet es mir, gegen die Wählerliste nichts gesagt zu haben?

OGH 8 ObA 18/23i · 21.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich ein Gespräch mit dem Chef heimlich aufnehmen?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 8 ObA 19/23m · 21.04.2023 · Fall aus Wien

Kann ich eine Firma klagen, die schon gelöscht ist?

Was tue ich, wenn die beklagte GmbH gelöscht wird?

Kann ich die Zurückweisung meiner Klage bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 ObA 22/23b · 21.04.2023 · Fall aus Wien

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

OGH 8 ObA 26/23s · 21.04.2023 · Fall aus Tirol

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 8 ObA 6/23z · 21.04.2023 · Fall aus Steiermark

Dürfen wir Arbeiter einen eigenen Betriebsrat wählen?

Darf ein neuer Betriebsrat gewählt werden, solange die Wahl angefochten ist?

OGH 2 Ob 51/23y · 20.04.2023 · Fall aus Steiermark

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird das Schmerzengeld für jede Verletzung einzeln berechnet?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

OGH 2 Ob 56/23h · 20.04.2023 · Fall aus Steiermark

Müssen bei diesem Streit alle Miteigentümer am Verfahren beteiligt sein?

Bekomme ich die Entscheidung auch ohne eigenes Rechtsmittel zugestellt?

Was gilt, wenn das Gericht zu früh über die Berufung entscheidet?

OGH 2 Ob 66/23d · 20.04.2023 · Fall aus Steiermark

Darf ich anderen das Betreten meines Grundstücks verbieten?

Schützt das Gesetz meine Würde als Person?

Kann ich Eingriffe in meine persönlichen Rechte verbieten lassen?

OGH 2 Ob 20/23i · 20.04.2023 · Fall aus Tirol

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

OGH 2 Ob 61/23v · 20.04.2023 · Fall aus Tirol

Zählt mir zu schnelles Fahren, wenn der Unfall woanders passierte?

Darf man in einer Fußgängerzone mit Fahrzeugen fahren?

Trifft ein Schulkind Mitschuld an einem Verkehrsunfall?

OGH 2 Ob 62/23s · 20.04.2023 · Fall aus Wien

Welcher Tag entscheidet, ob der Kündigungsgrund vorlag?

Zählt auch mein Verhalten aus der Zeit vor der Kündigung?

Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

OGH 2 Ob 63/23p · 20.04.2023 · Fall aus Tirol

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

In welchem Verfahren kann das Gericht solche Maßnahmen anordnen?

Wem nützt es, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebt?

OGH 2 Ob 67/23a · 20.04.2023

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

Gilt mein Rechtsmittel, wenn das Gericht die falsche Form wählte?

Schadet es mir, wenn das Gericht die falsche Entscheidungsform wählt?

OGH 2 Ob 76/23z · 20.04.2023

Muss ich ohne Gehsteig auch einen Streifen der Straße räumen?

Muss ich den ganzen Gehsteig vor meinem Haus räumen?

Schützt die Streupflicht des Hausbesitzers auch mich als Autofahrer?

OGH 3 Ob 223/22y · 19.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf das Gericht ohne mich eine Klage im Grundbuch anmerken?

Kann ich meine Klage auf ein ersessenes Wegerecht anmerken lassen?

Welche Regeln gelten, wenn ich die Anmerkung beim Prozessgericht beantrage?

OGH 3 Ob 41/23k · 19.04.2023

Gilt unser alter Unterhaltsvergleich noch, wenn sich alles geändert hat?

Kann ich wegen des Schuleintritts mehr Unterhalt verlangen?

Wer muss beweisen, dass sich die Verhältnisse geändert haben?

OGH 3 Ob 19/23z · 19.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?

Gehen meine Interessen als Elternteil dem Kindeswohl vor?

OGH 3 Ob 29/23w · 19.04.2023 · Fall aus Steiermark

Muss mein geschiedener Partner sein Einkommen für den Unterhalt offenlegen?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Zählt das Karenzgeld beim Unterhalt als Einkommen?

OGH 3 Ob 32/23m · 19.04.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Hafte ich als Mieter für Schäden meiner Gäste?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 3 Ob 51/23f · 19.04.2023

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Was zahle ich, wenn ich nach der Kündigung nicht ausziehe?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

OGH 3 Ob 64/23t · 19.04.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 3 Ob 65/23i · 19.04.2023 · Fall aus Niederösterreich

Muss ich Unterhalt noch im Monat der neuen Beziehung zahlen?

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich einen neuen Partner habe?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für den Unterhaltsverlust sein?

OGH 3 Ob 67/23h · 19.04.2023

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

Zählt die vom Gericht gewählte Form für mein Rechtsmittel?

OGH 7 Ob 3/23a · 19.04.2023 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 7 Ob 46/23z · 19.04.2023 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn ich zu früh auf eine Revision antworte?

OGH 5 Ob 12/23k · 18.04.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Kann die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss später wieder ändern?

Muss ich einen fehlerhaften Beschluss der Eigentümer fristgerecht bekämpfen?

OGH 5 Ob 155/22p · 18.04.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf die Regelung nur einen einzigen Kellerraum betreffen?

Bekomme ich bei der Aufteilung genau meinen Anteil zugewiesen?

Muss ich zahlen, wenn ich mehr nutze als meinen Anteil?

OGH 5 Ob 160/22y · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 5 Ob 169/22x · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 5 Ob 18/23t · 18.04.2023 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

OGH 5 Ob 25/23x · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Bekomme ich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch Bearbeitungsgebühren zurück?

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

OGH 5 Ob 30/23g · 18.04.2023 · Fall aus Vorarlberg

Erlischt mein Wegerecht, weil ich auch anders hinkomme?

Verliere ich mein Wegerecht, wenn ich es länger nicht nutze?

Wann erlischt ein Wegerecht, weil es niemand mehr braucht?

OGH 5 Ob 39/23f · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Darf ein Fruchtgenussberechtigter über die Rücklage mitbestimmen?

Wer kann einen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft ausschließen lassen?

Wann darf ein Gericht eine Regel auf einen anderen Fall übertragen?

OGH 5 Ob 40/23b · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Wer wird als Vertreter für einen betreuten Menschen ausgewählt?

Kann statt eines Anwalts meine Schwester bestellt werden?

Wird eher ein Angehöriger oder ein Fremder als Vertreter bestellt?

OGH 5 Ob 43/23v · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Methode eines Sachverständigen noch bekämpfen?

Kann ich die Bewertungsmethode eines Schätzgutachtens bekämpfen?

Wann darf ich die Methode des Sachverständigen doch noch angreifen?

OGH 5 Ob 46/23k · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 47/23g · 18.04.2023 · Fall aus Salzburg

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Kann die alte Obsorgevereinbarung nachträglich geändert werden?

OGH 5 Ob 52/23t · 18.04.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

Kann ich das Höchstgericht noch anrufen, wenn zweimal zurückgewiesen wurde?

Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?

OGH 6 Ob 85/22a · 18.04.2023 · Fall aus Steiermark

Was muss ich beweisen, damit die Vermutung für mich gilt?

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Bekomme ich Kosten ersetzt, mit denen ich Schaden abwenden wollte?

OGH 5 Ob 15/23a · 14.04.2023 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

Kann ich die Auflösung noch verhindern, wenn ich die Miete nachzahle?

OGH 5 Ob 192/22d · 12.04.2023 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 5 Ob 234/22f · 12.04.2023

Darf die Bank sich aussuchen, welche Sicherheit sie verwertet?

Reicht mein schriftlicher Antrag als Nachweis für das Grundbuch?

Wie genau muss ein Recht in der Grundbuchsurkunde bezeichnet sein?

OGH 5 Ob 28/23p · 12.04.2023 · Fall aus Wien

Muss das Gericht meine neue Adresse selbst herausfinden?

Gilt eine Zustellung, wenn ich umgezogen bin und nichts sagte?

Gilt für meinen Anwalt ein strengerer Maßstab als für mich?

OGH 5 Ob 36/23i · 12.04.2023 · Fall aus Steiermark

Darf ich als Verbraucher an meinem eigenen Wohnort klagen?

Bin ich Verbraucher, wenn ich etwas privat und beruflich nutze?

Wird ein besonderer Gerichtsstand im Zweifel weit ausgelegt?