Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 86/23w
Worum es ging: Kann ich die Kosten eines Erwachsenenvertreters weiter bekämpfen?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Entscheidungen über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Sachwalters oder Erwachsenenvertreters sind mit der zweiten Instanz endgültig. Das betrifft nicht nur die Höhe, sondern auch die Frage, wer sie aus welchem Vermögen und für welche Leistungen zu tragen hat.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Liesing, 15.04.2021, 17 A 10/19p-154
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 13.03.2023, 43 R 230/21y-448
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.05.2023
Geschäftszahl
2Ob86/23w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen H*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs der Witwe M*, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts-GmbH & Co KG in Gänserndorf, wegen Entschädigung des Verlassenschaftskurators, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. März 2023, GZ 43 R 230/21y-448, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15. April 2021, GZ 17 A 10/19p-154, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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