Kann ich die Kosten eines Erwachsenenvertreters weiter bekämpfen?
betrifft Betroffene, Angehörige, Erben, Erwachsenenvertreter
Nein. Entscheidungen über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Sachwalters oder Erwachsenenvertreters sind mit der zweiten Instanz endgültig. Das betrifft nicht nur die Höhe, sondern auch die Frage, wer sie aus welchem Vermögen und für welche Leistungen zu tragen hat.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 17.12.2018 (63 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder dessen Belohnung und zwar nicht nur die Bemessung der Höhe, sondern auch über die Frage, von wem, aus welchem Vermögen und für welche Leistungen diese Kosten vorschussweise oder endgültig zu tragen sind. Die Rechtsmittelbeschränkung deckt sich mit der des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO (nunmehr § 528 Abs 1 Z 3 ZPO idF WGN 1989).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dass die Anwendung der Bestimmung des § 283 ABGB über die Entschädigung eines Kurators bei großem Vermögen zu einem hohen Betrag führen kann, begründet nicht die Revisionsrekurszulässigkeit.OGH 2 Ob 87/23t, 16.05.2023
- Hier: Entschädigung des Verlassenschaftskurators.OGH 2 Ob 87/23t, 16.05.2023
- Dass die Anwendung der Bestimmung des § 283 ABGB über die Entschädigung eines Kurators bei großem Vermögen zu einem hohen Betrag führen kann, begründet nicht die Revisionsrekurszulässigkeit.OGH 2 Ob 86/23w, 16.05.2023
- Hier: Kosten des Verlassenschaftskurators.OGH 2 Ob 86/23w, 16.05.2023
- Hier: Unterbrechungsbeschluss.OGH 2 Ob 142/21b, 16.09.2021
Alle 24 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Erwachsenenvertreter.OGH 1 Ob 149/21z, 07.09.2021
- Auch die Bestimmung der Entschädigung eines Obsorgeberechtigten betrifft eine Entscheidung im Kostenpunkt.OGH 2 Ob 45/21p, 26.05.2021
- Hier:Pfandrechtliche Sicherstellung zukünftiger Ansprüche auf Aufwandsersatz und Entlohnung eines Sachwalters.OGH 4 Ob 97/14i, 17.07.2014
- Die Bestimmung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung gemäß § 19 Abs 2 PSG ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, und zwar auch dann, wenn über das Rechtsschutzbegehren nicht meritorisch entschieden wurde.OGH 6 Ob 20/13d, 08.05.2013
- Die Bestimmung der Vergütung der Vorstandsmitglieder der Privatstiftung mit Beschluss ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt. Aus § 27 Abs 2 AktG, der den Revisionsrekurs bei der Bestimmung der Gebühren des Gründungsprüfers der Aktiengesellschaft ausschließt, darf kein Umkehrschluss gezogen werden.OGH 6 Ob 149/12y, 13.09.2012
- Liegt eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor, dann ist der Revisionsrekurs auch nicht deshalb zulässig, weil Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Entlohnungsanspruchs eines Sachwalters aufgeworfen werden.OGH 8 Ob 69/09v, 18.06.2009
- Hier: Entschädigungsanspruch eines Sachwalters.OGH 8 Ob 31/08d, 03.04.2008
- Hier: Kosten eines Kollisionskurators.OGH 8 Ob 94/07t, 30.08.2007
- Verlassenschaftskurator.OGH 10 Ob 2/05z, 18.02.2005
- Die Belohnung eines einstweiligen Sachwalters unterscheidet sich in ihrer rechtlichen Qualifikation in Ansehung von § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG nicht von der des endgültig bestellten.OGH 3 Ob 315/04a, 26.01.2005
- Gilt auch für den behaupteten Anspruch eines als vermeintlicher einstweiliger Sachwalter Einschreitenden oder eines, der geltend macht, die Betroffene aufgrund einer Bevollmächtigung vertreten zu haben.OGH 10 Ob 323/02a, 26.11.2002
- Hier: Entschädigungsanspruch gemäß § 266 ABGB idgF, der gemäß § 10 VSPAG dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft für die Tätigkeit eines vom Verein namhaft gemachten Sachwalters zusteht.OGH 1 Ob 271/01m, 27.11.2001
- Die Bemessung der Kosten eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters gehört zu den nicht weiter bekämpfbaren Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz. Entscheidungen über den Kostenpunkt im Sinne des § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG sind auch solche, die den Anspruchsgrund betreffen. Es sind somit alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, solche über den Kostenpunkt.OGH 1 Ob 271/01m, 27.11.2001
- Das gilt auch für den (Sachwalter-)Entschädigungsanspruch (§ 266 ABGB idF KindRÄG 2001) des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft der diesem gemäß § 10 VSPAG zusteht.OGH 7 Ob 275/01v, 14.11.2001
- Unter die Revisionsrekursbeschränkung fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden.OGH 5 Ob 110/01i, 10.07.2001
- Die Bemessung der Kosten eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters gehört zu den nicht weiter bekämpfbaren Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser auch Rechtsanwalt sein.OGH 1 Ob 258/00y, 28.11.2000
- Auch bei der Bestimmung der Kosten eines Rechtsanwalts, der im Rahmen einer Sachwalterschaft tätig wird, handelt es sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt.OGH 1 Ob 12/99t, 23.02.1999
- Hier: Entscheidung über die Frage, ob dem Pflegebefohlenen der Ersatz der Kosten des für den Unterhaltspflichtigen bestellten Abwesenheitskurators auferlegt werden kann.OGH 2 Ob 231/96b, 04.09.1997
- Hier: Kosten der gerichtlichen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB.OGH 4 Ob 570/94, 22.11.1994
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007696 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 63.
- OGH 2 Ob 75/18w, 17.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 213/16h, 22.11.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C3b; AußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z1 D2a; AußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2a
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Belohnung des Beistands als Kostenpunkt
Verfahrensrecht · Kostenentscheidung und letzte Instanz
Verfahrensrecht · Anfechtung einer Rechtsmittelzurückweisung
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen
Verfahrensrecht · Kosten der zweiten Instanz