OGH-Entscheidungen Mai 2023

OGH 4 Ob 242/22z · 31.05.2023 · Fall aus Kärnten

OGH 4 Ob 7/23t · 31.05.2023 · Fall aus Salzburg

Bin ich schon beim Einsteigen in den Bus geschützt?

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

OGH 4 Ob 8/23i · 31.05.2023 · Fall aus Tirol

Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?

Haftet eine Firma für falsche Werbung auch ohne Absicht?

Hafte ich für die fremde Seite, auf die ich verlinke?

OGH 4 Ob 85/23p · 31.05.2023

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

OGH 4 Ob 95/23h · 31.05.2023

Was bedeutet ein pauschal vereinbarter Mietzins?

Was gilt, wenn wir uns nur scheinbar geeinigt haben?

Gilt der Vertrag, wenn wir etwas anderes gemeint haben?

OGH 5 Ob 181/22m · 31.05.2023 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich einen eigenmächtigen Umbau der Mehrheit rückgängig machen lassen?

Wie genau muss ich in der Klage angeben, was ich will?

OGH 5 Ob 183/22f · 31.05.2023 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich jemandem ein Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung geben?

Darf ich den Gang vor meiner Wohnung absperren?

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

OGH 5 Ob 20/23m · 31.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich Wasser von der Straße auf meinem Grund dulden?

Darf der Nachbar Wasser direkt auf mein Grundstück leiten?

Muss ich den üblichen Verkehrslärm der Straße hinnehmen?

OGH 5 Ob 213/22t · 31.05.2023 · Fall aus Tirol

Ab welchem Einkommen kann sich mein Kind selbst erhalten?

Wie viel Unterhalt bekommen Eltern von ihren Kindern?

Macht es einen Unterschied, ob der Unterhalt vereinbart oder zugesprochen wurde?

OGH 5 Ob 27/23s · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

OGH 5 Ob 37/23m · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Fällt der Unterhalt weg, wenn ich neu zusammenziehe?

Was ist überhaupt ein Vergleich?

Gelten für einen Vergleich vor Gericht dieselben Auslegungsregeln?

OGH 5 Ob 41/23z · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 44/23s · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?

OGH 5 Ob 55/23h · 31.05.2023

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Muss im Mietvertrag ein genauer Betrag stehen?

OGH 5 Ob 60/23v · 31.05.2023

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

Gilt mein Gewährleistungsverzicht auch für Rechtsmängel?

OGH 5 Ob 64/23g · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 5 Ob 79/23p · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 5 Ob 85/23w · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?

OGH 5 Ob 96/23p · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Muss das Gericht den von mir angegebenen Streitwert übernehmen?

OGH 9 Ob 16/23b · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark

Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?

Zählen staatliche Leistungen beim Unterhalt mit?

Wird die Sozialhilfe auf meinen Ehegattenunterhalt angerechnet?

OGH 9 ObA 14/23h · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?

Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 9 ObA 16/23b · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?

Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

OGH 9 ObA 26/23y · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Zählt beim Gesetz, was der Gesetzgeber damals wollte?

Kann eine Bestimmung im Gesetz einfach ohne Bedeutung sein?

Wie wird ein unklares Gesetz ausgelegt?

OGH 9 ObA 28/23t · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Wofür brauche ich mein Arbeitszeugnis?

Was muss und was darf in meinem Dienstzeugnis stehen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 29/23i · 31.05.2023 · Fall aus Wien

Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 9 ObA 33/23b · 31.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich mich gegen den bestellten Sachverständigen wehren?

OGH 9 ObA 4/23p · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark

Muss ich Arbeit bezahlen, die jemand privat geleistet hat?

Wie lange kann ich zu viel gezahlte Kreditzinsen zurückfordern?

Wie lange kann ich zu viel bezahltes Geld zurückfordern?

OGH 9 ObA 9/23y · 31.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Gilt das Diskriminierungsverbot schon während des Bewerbungsverfahrens?

Wer muss beweisen, dass ich die Stelle sonst bekommen hätte?

Bekomme ich Geld, wenn ich bei der Bewerbung diskriminiert wurde?

OGH 5 Ob 54/23m · 30.05.2023 · Fall aus Wien

Muss bei der Aufteilung jeder Miteigentümer gleich viel bekommen?

Kann ein gemeinsamer Betrieb unter uns aufgeteilt werden?

Kann ein Grundstück mit Haus und Feldern geteilt werden?

OGH 3 Ob 34/23f · 25.05.2023 · Fall aus Salzburg

Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?

Verliere ich, wenn ich meine Klage falsch formuliert habe?

Kann ich meinen Ausschluss aus dem Verein gerichtlich bekämpfen?

OGH 3 Ob 46/23w · 25.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann bin ich kein gutgläubiger Besitzer mehr?

Was passiert, wenn ich während der Ersitzungszeit Zweifel bekomme?

Wer muss beweisen, dass mein Besitz fehlerhaft war?

OGH 3 Ob 72/23v · 25.05.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich vom Vertrag zurücktreten, obwohl ich ihn bestreite?

Kann man vereinbaren, dass keine Nachfrist gesetzt werden muss?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 3 Ob 91/23p · 25.05.2023 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

OGH 3 Ob 98/23t · 25.05.2023 · Fall aus Wien

Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?

Ändert sich mein Mietvertrag, wenn das Haus verkauft wird?

Wer ist mein Vermieter, wenn das Haus verkauft wird?

OGH 3 Ob 228/22h · 25.05.2023

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

OGH 3 Ob 54/23x · 25.05.2023 · Fall aus Wien

Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?

Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

OGH 3 Ob 74/23p · 25.05.2023

Können Eltern die Unterhaltspflicht untereinander anders vereinbaren?

Genügt eine Absprache der Eltern über den Unterhalt des Kindes?

Darf mein Kind Unterhalt eintreiben, obwohl wir es anders vereinbart haben?

OGH 3 Ob 93/23g · 25.05.2023 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

Muss das Gericht über meinen Mietrückstand gesondert entscheiden?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 3 Ob 97/23w · 25.05.2023 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn ich meinen Rekurs ohne Anwalt einbringe?

OGH 5 Ob 56/23f · 25.05.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich mich einfach auf geänderte Umstände berufen?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 5 Ob 61/23s · 25.05.2023

Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?

Bringt mir die Eintragung meines Mietvertrags im Grundbuch mehr Rechte?

OGH 7 Ob 20/23a · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie weit gilt mein Konkurrenzverbot im Zweifel?

Darf mein Geschäftspartner den Vertrag beenden, wenn ich Konkurrenz mache?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 7 Ob 76/23m · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

Muss ich Besucher auch vor Gefahren durch Fremde schützen?

OGH 7 Ob 19/23d · 24.05.2023 · Fall aus Salzburg

Ist respektloses Verhalten in der Ehe ein Scheidungsgrund?

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

OGH 7 Ob 36/23d · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

Wann darf das Gericht in die Erziehung meiner Familie eingreifen?

OGH 8 Ob 26/23s · 24.05.2023 · Fall aus Salzburg

Erlischt mein Wegerecht, weil ich auch anders hinkomme?

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Verliere ich mein Wegerecht, wenn ich es länger nicht nutze?

OGH 8 Ob 37/23h · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Welche Betriebskosten zahle ich, wenn nichts Genaues vereinbart ist?

Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

OGH 8 Ob 32/23y · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Warum darf ich mit der Untermiete nichts verdienen?

Darf mein Vermieter kündigen, obwohl er die Untermiete erlaubte?

Wie hoch darf der Untermietzins für meine Wohnung sein?

OGH 8 Ob 33/23w · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn die Klage nur zurückgewiesen wurde?

OGH 8 Ob 6/23z · 24.05.2023 · Fall aus Salzburg

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Ersetzt eine Zeugenaussage das, was ich vorbringen hätte müssen?

OGH 8 ObA 14/23a · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

OGH 8 ObA 20/23h · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

Haftet der Bauleiter für eine ungesicherte Baugrube?

OGH 8 ObA 21/23f · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?

Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?

Zählen Sonderzahlungen bei der Berechnung der Abfertigung mit?

OGH 8 ObA 30/23d · 24.05.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?

Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?

Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?

OGH 8 ObA 32/23y · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Kann ich mein Verfahren wegen eines späteren Gutachtens neu aufrollen?

OGH 8 ObA 4/23f · 24.05.2023 · Fall aus Steiermark

Zahlt der Arbeitgeber weiter, wenn ich nach der Kündigung erkranke?

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

OGH 8 ObS 3/23h · 24.05.2023 · Fall aus Wien

Zahlt der Fonds alles, was mir das Gericht zugesprochen hat?

OGH 1 Ob 26/23i · 23.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange habe ich Zeit, einen Mangel zu melden?

Wie genau muss ich einen Mangel beim Verkäufer beschreiben?

Bekomme ich entgangenen Gewinn, wenn der Verkäufer nicht liefert?

OGH 1 Ob 64/23b · 23.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Haftet mir der Vertreter persönlich, obwohl ich mit der Firma abschloss?

Trage ich Mitschuld, wenn mich der Anlageberater falsch beriet?

Muss mich der Anlageberater vor einer Veruntreuung meines Geldes warnen?

OGH 1 Ob 79/23h · 23.05.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich die Ware prüfen, wenn Mängelfreiheit zugesichert wurde?

Welche Schäden zählen zum Mangel und welche darüber hinaus?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 1 Ob 62/23h · 23.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 1 Ob 70/23k · 23.05.2023 · Fall aus Wien

Kann ich auch den Umfang meiner Verfahrenshilfe weiter bekämpfen?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 1 Ob 72/23d · 23.05.2023 · Fall aus Wien

Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich die Klage einschränke?

Kann ich es bekämpfen, wenn das Urteil aufgehoben und neu verhandelt wird?

Gibt es ein außerordentliches Rechtsmittel, wenn keines zugelassen wurde?

OGH 1 Ob 75/23w · 23.05.2023 · Fall aus Steiermark

Was passiert mit meinem Rechtsmittel, wenn es nicht zugelassen wurde?

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

Kann ich bekämpfen, dass meine Klageänderung nicht zugelassen wurde?

OGH 5 Ob 38/23h · 22.05.2023 · Fall aus Wien

Ist die Schenkung eines Sparbuchs ohne Meldung bei der Bank gültig?

Muss ich eine Vollmacht schriftlich widerrufen?

Verbietet das Bankrecht die Übertragung eines Sparbuchs?

OGH 5 Ob 48/23d · 22.05.2023 · Fall aus Wien

Bin ich am Verfahren über die Hausabrechnung beteiligt?

OGH 6 Ob 17/23b · 17.05.2023 · Fall aus Niederösterreich

Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?

Müssen mehrere Mitschuldner immer gemeinsam geklagt werden?

Muss ich alle Eigentümer klagen, wenn es die ganze Sache betrifft?

OGH 6 Ob 24/23g · 17.05.2023 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wann steht dem Vermittler eine Provision zu?

Bekommt der Makler Provision, obwohl er nicht alles vermittelt hat?

OGH 6 Ob 59/23d · 17.05.2023 · Fall aus Salzburg

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Kann ich ein Wegerecht über ein Waldgrundstück ersitzen?

Kann ich ersitzen, obwohl mir die Nutzung vertraglich erlaubt wurde?

OGH 6 Ob 222/22y · 17.05.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Ist meine Zustimmung zur Datenweitergabe im Kleingedruckten gültig?

OGH 6 Ob 4/23s · 17.05.2023 · Fall aus Kärnten

Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?

OGH 6 Ob 51/23b · 17.05.2023 · Fall aus Wien

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

OGH 6 Ob 70/23x · 17.05.2023 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Was zählt, wenn wir beide dasselbe wollten, aber falsch schrieben?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

OGH 10 Ob 21/23w · 16.05.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie vorsichtig muss ich beim Skifahren auf andere achten?

Was bedeutet es, wenn ich eine Pistenregel missachte?

Darf ich auf der Skipiste auf umsichtige Fahrweise der anderen vertrauen?

OGH 10 Ob 9/23f · 16.05.2023 · Fall aus Wien

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Kann ich mein Eigentum gerichtlich feststellen lassen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer allein auf Räumung klagen?

OGH 2 Ob 25/23z · 16.05.2023 · Fall aus Salzburg

Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?

Kann ich meinen Ausschluss aus dem Verein gerichtlich bekämpfen?

Muss ich Streit mit meinem Verein vor dem Vereinsgericht austragen?

OGH 2 Ob 59/23z · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark

Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?

Kann ich ein Recht durch eigenes Verhalten verlieren?

Muss ich selbst einwenden, dass der Nachlass nicht ausreicht?

OGH 2 Ob 91/23f · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark

Ersetzt mir der Arbeitgeber Schäden, die bei der Arbeit entstehen?

Ist eine Gefälligkeit unter Bekannten schon ein verbindlicher Vertrag?

Ab wann ist mein Vertrag wirklich abgeschlossen?

OGH 2 Ob 79/23s · 16.05.2023 · Fall aus Tirol

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 2 Ob 90/23h · 16.05.2023 · Fall aus Wien

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Hafte ich, wenn mein geparktes Auto wegrollt?

Trifft mich Mitschuld, wenn ich eine Vorschrift übertreten habe?

OGH 2 Ob 95/23v · 16.05.2023 · Fall aus Wien

Haben Einsatzfahrzeuge auch gegenüber der Vorrangstraße Vorrang?

Muss ich einem Einsatzfahrzeug immer Platz machen?

Hat ein Rettungsauto bei Rot Vorrang vor mir?

OGH 7 Ob 21/23y · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark

Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Kann derselbe Mietvertrag zweimal gekündigt werden?

OGH 1 Ob 199/22d · 15.05.2023 · Fall aus Wien

Haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn die GmbH zahlungsunfähig weiterwirtschaftet?

Bekomme ich Ersatz, wenn die Behörde falsch Auskunft gibt?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?

OGH 5 Ob 71/23m · 15.05.2023

Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?

Was passiert, wenn ich meinen Rekurs ohne Anwalt einbringe?