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OGH-Entscheidungen Mai 2023

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 4 Ob 242/22z · 31.05.2023 · Fall aus Kärnten
Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?
Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?
Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?
OGH 4 Ob 7/23t · 31.05.2023 · Fall aus Salzburg
Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?
Bin ich schon beim Einsteigen in den Bus geschützt?
Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?
OGH 4 Ob 8/23i · 31.05.2023 · Fall aus Tirol
Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?
Haftet eine Firma für falsche Werbung auch ohne Absicht?
Wann darf ein Unternehmen wegen unzulässiger Klauseln geklagt werden?
OGH 4 Ob 85/23p · 31.05.2023
Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?
Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?
OGH 4 Ob 95/23h · 31.05.2023
Was bedeutet ein pauschal vereinbarter Mietzins?
Gilt der Vertrag, wenn wir etwas anderes gemeint haben?
Was gilt, wenn wir uns nur scheinbar geeinigt haben?
OGH 5 Ob 181/22m · 31.05.2023 · Fall aus Salzburg
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Kann ich einen eigenmächtigen Umbau der Mehrheit rückgängig machen lassen?
Wie genau muss ich in der Klage angeben, was ich will?
OGH 5 Ob 183/22f · 31.05.2023 · Fall aus Vorarlberg
Darf ich jemandem ein Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung geben?
Darf ich den Gang vor meiner Wohnung absperren?
Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?
OGH 5 Ob 20/23m · 31.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich Wasser von der Straße auf meinem Grund dulden?
Darf der Nachbar Wasser direkt auf mein Grundstück leiten?
Muss ich den üblichen Verkehrslärm der Straße hinnehmen?
OGH 5 Ob 213/22t · 31.05.2023 · Fall aus Tirol
Ab welchem Einkommen kann sich mein Kind selbst erhalten?
Wie viel Unterhalt bekommen Eltern von ihren Kindern?
Macht es einen Unterschied, ob der Unterhalt vereinbart oder zugesprochen wurde?
OGH 5 Ob 27/23s · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?
Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?
OGH 5 Ob 37/23m · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Fällt der Unterhalt weg, wenn ich neu zusammenziehe?
Was ist überhaupt ein Vergleich?
Gelten für einen Vergleich vor Gericht dieselben Auslegungsregeln?
OGH 5 Ob 41/23z · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?
OGH 5 Ob 44/23s · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?
OGH 5 Ob 55/23h · 31.05.2023
Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?
Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?
Muss im Mietvertrag ein genauer Betrag stehen?
OGH 5 Ob 60/23v · 31.05.2023
Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?
Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?
Gilt mein Gewährleistungsverzicht auch für Rechtsmängel?
OGH 5 Ob 64/23g · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
OGH 5 Ob 79/23p · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark
Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?
OGH 5 Ob 85/23w · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?
Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?
OGH 5 Ob 96/23p · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Muss das Gericht den von mir angegebenen Streitwert übernehmen?
OGH 9 Ob 16/23b · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark
Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?
Zählen staatliche Leistungen beim Unterhalt mit?
Wird die Sozialhilfe auf meinen Ehegattenunterhalt angerechnet?
OGH 9 ObA 14/23h · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?
Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?
Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?
OGH 9 ObA 16/23b · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?
Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?
Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?
OGH 9 ObA 26/23y · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Zählt beim Gesetz, was der Gesetzgeber damals wollte?
Kann eine Bestimmung im Gesetz einfach ohne Bedeutung sein?
Wie wird ein unklares Gesetz ausgelegt?
OGH 9 ObA 28/23t · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Wofür brauche ich mein Arbeitszeugnis?
Was muss und was darf in meinem Dienstzeugnis stehen?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
OGH 9 ObA 29/23i · 31.05.2023 · Fall aus Wien
Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?
Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
OGH 9 ObA 33/23b · 31.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?
Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?
Kann ich mich gegen den bestellten Sachverständigen wehren?
OGH 9 ObA 4/23p · 31.05.2023 · Fall aus Steiermark
Muss ich Arbeit bezahlen, die jemand privat geleistet hat?
Wie lange kann ich zu viel gezahlte Kreditzinsen zurückfordern?
Wie lange kann ich zu viel bezahltes Geld zurückfordern?
OGH 9 ObA 9/23y · 31.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Gilt das Diskriminierungsverbot schon während des Bewerbungsverfahrens?
Wer muss beweisen, dass ich die Stelle sonst bekommen hätte?
Bekomme ich Geld, wenn ich bei der Bewerbung diskriminiert wurde?
OGH 5 Ob 54/23m · 30.05.2023 · Fall aus Wien
Muss bei der Aufteilung jeder Miteigentümer gleich viel bekommen?
Kann ein gemeinsamer Betrieb unter uns aufgeteilt werden?
Kann ein Grundstück mit Haus und Feldern geteilt werden?
OGH 3 Ob 34/23f · 25.05.2023 · Fall aus Salzburg
Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?
Kann ich meinen Ausschluss aus dem Verein gerichtlich bekämpfen?
Verliere ich, wenn ich meine Klage falsch formuliert habe?
OGH 3 Ob 46/23w · 25.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Ab wann bin ich kein gutgläubiger Besitzer mehr?
Was passiert, wenn ich während der Ersitzungszeit Zweifel bekomme?
Wer muss beweisen, dass mein Besitz fehlerhaft war?
OGH 3 Ob 72/23v · 25.05.2023 · Fall aus Steiermark
Kann ich vom Vertrag zurücktreten, obwohl ich ihn bestreite?
Kann man vereinbaren, dass keine Nachfrist gesetzt werden muss?
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
OGH 3 Ob 91/23p · 25.05.2023 · Fall aus Tirol
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?
Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?
OGH 3 Ob 98/23t · 25.05.2023 · Fall aus Wien
Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?
Ändert sich mein Mietvertrag, wenn das Haus verkauft wird?
Wer ist mein Vermieter, wenn das Haus verkauft wird?
OGH 3 Ob 228/22h · 25.05.2023
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?
OGH 3 Ob 54/23x · 25.05.2023 · Fall aus Wien
Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?
Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?
Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?
OGH 3 Ob 74/23p · 25.05.2023
Können Eltern die Unterhaltspflicht untereinander anders vereinbaren?
Genügt eine Absprache der Eltern über den Unterhalt des Kindes?
Darf mein Kind Unterhalt eintreiben, obwohl wir es anders vereinbart haben?
OGH 3 Ob 93/23g · 25.05.2023 · Fall aus Wien
Muss das Gericht über meinen Mietrückstand gesondert entscheiden?
Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
OGH 3 Ob 97/23w · 25.05.2023 · Fall aus Wien
Was passiert, wenn ich meinen Rekurs ohne Anwalt einbringe?
OGH 5 Ob 56/23f · 25.05.2023 · Fall aus Steiermark
Kann ich mich einfach auf geänderte Umstände berufen?
Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?
Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?
OGH 5 Ob 61/23s · 25.05.2023
Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?
Bringt mir die Eintragung meines Mietvertrags im Grundbuch mehr Rechte?
OGH 7 Ob 20/23a · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Wie weit gilt mein Konkurrenzverbot im Zweifel?
Wird eine unklare Konkurrenzklausel zu meinen Gunsten ausgelegt?
Darf mein Geschäftspartner den Vertrag beenden, wenn ich Konkurrenz mache?
OGH 7 Ob 76/23m · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?
Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?
Muss wirklich jede Gefahrenstelle abgesichert werden?
OGH 7 Ob 19/23d · 24.05.2023 · Fall aus Salzburg
Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?
Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?
Ist respektloses Verhalten in der Ehe ein Scheidungsgrund?
OGH 7 Ob 36/23d · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?
Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?
Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?
OGH 8 Ob 26/23s · 24.05.2023 · Fall aus Salzburg
Erlischt mein Wegerecht, weil ich auch anders hinkomme?
Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?
Verliere ich mein Wegerecht, wenn ich es länger nicht nutze?
OGH 8 Ob 37/23h · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Welche Betriebskosten zahle ich, wenn nichts Genaues vereinbart ist?
Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?
Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?
OGH 8 Ob 32/23y · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Warum darf ich mit der Untermiete nichts verdienen?
Darf mein Vermieter kündigen, obwohl er die Untermiete erlaubte?
Wie hoch darf der Untermietzins für meine Wohnung sein?
OGH 8 Ob 33/23w · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Kann ich mich wehren, wenn die Klage nur zurückgewiesen wurde?
OGH 8 Ob 6/23z · 24.05.2023 · Fall aus Salzburg
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?
Ersetzt eine Zeugenaussage das, was ich vorbringen hätte müssen?
OGH 8 ObA 14/23a · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?
OGH 8 ObA 20/23h · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?
Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?
Haftet der Bauleiter für eine ungesicherte Baugrube?
OGH 8 ObA 21/23f · 24.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?
Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?
Wer trägt das Risiko, wenn ein Vertragstext unklar ist?
OGH 8 ObA 30/23d · 24.05.2023 · Fall aus Steiermark
Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?
Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?
Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?
OGH 8 ObA 32/23y · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Kann ich mein Verfahren wegen eines späteren Gutachtens neu aufrollen?
OGH 8 ObA 4/23f · 24.05.2023 · Fall aus Steiermark
Zahlt der Arbeitgeber weiter, wenn ich nach der Kündigung erkranke?
Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?
OGH 8 ObS 3/23h · 24.05.2023 · Fall aus Wien
Zahlt der Fonds alles, was mir das Gericht zugesprochen hat?
OGH 1 Ob 26/23i · 23.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Wie lange habe ich Zeit, einen Mangel zu melden?
Wie genau muss ich einen Mangel beim Verkäufer beschreiben?
Bekomme ich entgangenen Gewinn, wenn der Verkäufer nicht liefert?
OGH 1 Ob 64/23b · 23.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Trage ich Mitschuld, wenn mich der Anlageberater falsch beriet?
Haftet mir der Vertreter persönlich, obwohl ich mit der Firma abschloss?
Muss mich der Anlageberater vor einer Veruntreuung meines Geldes warnen?
OGH 1 Ob 79/23h · 23.05.2023 · Fall aus Tirol
Muss ich die Ware prüfen, wenn Mängelfreiheit zugesichert wurde?
Welche Schäden zählen zum Mangel und welche darüber hinaus?
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
OGH 1 Ob 62/23h · 23.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?
OGH 1 Ob 70/23k · 23.05.2023 · Fall aus Wien
Kann ich auch den Umfang meiner Verfahrenshilfe weiter bekämpfen?
Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?
Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?
OGH 1 Ob 72/23d · 23.05.2023 · Fall aus Wien
Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich die Klage einschränke?
Kann ich es bekämpfen, wenn das Urteil aufgehoben und neu verhandelt wird?
Gibt es ein außerordentliches Rechtsmittel, wenn keines zugelassen wurde?
OGH 1 Ob 75/23w · 23.05.2023 · Fall aus Steiermark
Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?
Was passiert mit meinem Rechtsmittel, wenn es nicht zugelassen wurde?
Kann ich bekämpfen, dass meine Klageänderung nicht zugelassen wurde?
OGH 5 Ob 38/23h · 22.05.2023 · Fall aus Wien
Muss ich eine Vollmacht schriftlich widerrufen?
Ist die Schenkung eines Sparbuchs ohne Meldung bei der Bank gültig?
Darf die Bank mein Sparbuch an meinen Vertreter auszahlen?
OGH 5 Ob 48/23d · 22.05.2023 · Fall aus Wien
Bin ich am Verfahren über die Hausabrechnung beteiligt?
OGH 6 Ob 17/23b · 17.05.2023 · Fall aus Niederösterreich
Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?
Müssen mehrere Mitschuldner immer gemeinsam geklagt werden?
Muss ich alle Eigentümer klagen, wenn es die ganze Sache betrifft?
OGH 6 Ob 24/23g · 17.05.2023 · Fall aus Wien
Wann steht dem Vermittler eine Provision zu?
Bekommt der Makler Provision, obwohl er nicht alles vermittelt hat?
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
OGH 6 Ob 59/23d · 17.05.2023 · Fall aus Salzburg
Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?
Kann ich ein Wegerecht über ein Waldgrundstück ersitzen?
Kann ich ein Wegerecht im Wald durch jahrelanges Gehen erwerben?
OGH 6 Ob 222/22y · 17.05.2023 · Fall aus Wien
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Ist meine Zustimmung zur Datenweitergabe im Kleingedruckten gültig?
OGH 6 Ob 4/23s · 17.05.2023 · Fall aus Kärnten
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?
Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?
OGH 6 Ob 51/23b · 17.05.2023 · Fall aus Wien
Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?
OGH 6 Ob 70/23x · 17.05.2023 · Fall aus Wien
Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?
Was zählt, wenn wir beide dasselbe wollten, aber falsch schrieben?
Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?
OGH 10 Ob 21/23w · 16.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Wie vorsichtig muss ich beim Skifahren auf andere achten?
Was bedeutet es, wenn ich eine Pistenregel missachte?
Darf ich auf der Skipiste auf umsichtige Fahrweise der anderen vertrauen?
OGH 10 Ob 9/23f · 16.05.2023 · Fall aus Wien
Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?
Kann ich mein Eigentum gerichtlich feststellen lassen?
Kann ich als kleiner Miteigentümer allein auf Räumung klagen?
OGH 10 ObS 125/22p · 16.05.2023 · Fall aus Oberösterreich
Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
Wird eine Regel auch auf ähnliche Fälle angewendet?
Darf ein Gericht eine Regelungslücke einfach ergänzen?
OGH 2 Ob 25/23z · 16.05.2023 · Fall aus Salzburg
Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?
Kann ich meinen Ausschluss aus dem Verein gerichtlich bekämpfen?
Muss ich Streit mit meinem Verein vor dem Vereinsgericht austragen?
OGH 2 Ob 59/23z · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark
Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?
Kann ich ein Recht durch eigenes Verhalten verlieren?
Muss ich selbst einwenden, dass der Nachlass nicht ausreicht?
OGH 2 Ob 91/23f · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark
Ist eine Gefälligkeit unter Bekannten schon ein verbindlicher Vertrag?
Ab wann ist mein Vertrag wirklich abgeschlossen?
Ersetzt mir der Arbeitgeber Schäden, die bei der Arbeit entstehen?
OGH 2 Ob 226/22g · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark
Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?
Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?
Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?
OGH 2 Ob 233/22m · 16.05.2023 · Fall aus Tirol
Wird eine Schenkung als Dank für Pflege dem Pflichtteil angerechnet?
Wann liegt überhaupt eine Schenkung vor?
Wann ist eine Zuwendung durch eine sittliche Pflicht gerechtfertigt?
OGH 2 Ob 79/23s · 16.05.2023 · Fall aus Tirol
Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?
OGH 2 Ob 86/23w · 16.05.2023 · Fall aus Wien
Kann ich die Kosten eines Erwachsenenvertreters weiter bekämpfen?
OGH 2 Ob 87/23t · 16.05.2023 · Fall aus Wien
Kann ich die Kosten eines Erwachsenenvertreters weiter bekämpfen?
OGH 2 Ob 88/23i · 16.05.2023 · Fall aus Wien
Wann braucht ein Vertreter für ein Geschäft die Genehmigung des Gerichts?
Welche Regeln gelten für den gerichtlich bestellten Nachlassvertreter?
OGH 2 Ob 90/23h · 16.05.2023 · Fall aus Wien
Hafte ich, wenn mein geparktes Auto wegrollt?
Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?
Trifft mich Mitschuld, wenn ich eine Vorschrift übertreten habe?
OGH 2 Ob 95/23v · 16.05.2023 · Fall aus Wien
Muss ich einem Einsatzfahrzeug immer Platz machen?
Haben Einsatzfahrzeuge auch gegenüber der Vorrangstraße Vorrang?
Wie fahre ich weiter, wenn ich die Kreuzung nicht einsehe?
OGH 2 Ob 97/23p · 16.05.2023 · Fall aus Tirol
Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?
OGH 7 Ob 21/23y · 16.05.2023 · Fall aus Steiermark
Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?
Kann derselbe Mietvertrag zweimal gekündigt werden?
Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?
OGH 1 Ob 199/22d · 15.05.2023 · Fall aus Wien
Haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn die GmbH zahlungsunfähig weiterwirtschaftet?
Bekomme ich Ersatz, wenn die Behörde falsch Auskunft gibt?
Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?
OGH 5 Ob 71/23m · 15.05.2023
Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?
Was passiert, wenn ich meinen Rekurs ohne Anwalt einbringe?