Der OGH hat das Rechtsmittel aus formalen Gründen nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 150/23g
Worum es ging: Kann ich die Kosten eines Erwachsenenvertreters weiter bekämpfen?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Entscheidungen über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Sachwalters oder Erwachsenenvertreters sind mit der zweiten Instanz endgültig. Das betrifft nicht nur die Höhe, sondern auch die Frage, wer sie aus welchem Vermögen und für welche Leistungen zu tragen hat.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Völkermarkt, 13.03.2023, 2 A 41/21z-85
- Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht, 07.06.2023, 1 R 115/23s-89
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.07.2023
Geschäftszahl
2Ob150/23g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2021 verstorbenen P*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs des Erben R*, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 7. Juni 2023, GZ 1 R 115/23s-89, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 13. März 2023, GZ 2 A 41/21z-85, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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