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OGH-Entscheidungen Juli 2023

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 5 Ob 108/23b · 31.07.2023 · Fall aus Wien
Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
Wie legt das Gericht einen unklaren Vertrag aus?
OGH 9 Ob 23/23g · 26.07.2023 · Fall aus Wien
Hilft es, wenn eine verbotene Klausel nie angewendet wird?
Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?
Darf ein Unternehmen sich vorbehalten, die Leistung einseitig zu ändern?
OGH 9 ObA 15/23f · 26.07.2023 · Fall aus Wien
Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?
Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?
Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?
OGH 9 ObA 27/23w · 26.07.2023 · Fall aus Niederösterreich
Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?
Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?
Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?
OGH 9 ObA 44/23w · 26.07.2023 · Fall aus Steiermark
Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?
Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?
Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?
OGH 9 ObA 45/23t · 26.07.2023 · Fall aus Wien
Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?
Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?
Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?
OGH 9 ObA 46/23i · 26.07.2023 · Fall aus Tirol
Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?
Warum muss ich Überstunden so rasch geltend machen?
Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?
OGH 9 ObA 51/23z · 26.07.2023 · Fall aus Wien
Wird mir das Weihnachtsgeld aus dem Sozialplan später abgezogen?
Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?
Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?
OGH 9 ObA 53/23v · 26.07.2023 · Fall aus Steiermark
Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?
Darf mich der Chef entlassen, wenn ich trotz Ermahnung weitermache?
Wann verletze ich meine Pflichten als Arbeitnehmer?
OGH 9 ObA 54/23s · 26.07.2023 · Fall aus Tirol
Gilt der Rückgriff auch bei einem Unfall mit dem Firmenauto?
Wird meine Unfallrente vom Verdienstentgang abgezogen?
Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?
OGH 2 Ob 125/23f · 25.07.2023 · Fall aus Steiermark
Muss ich Sozialleistungen beantragen, um den Schaden klein zu halten?
Werden Spenden für meine Behandlung vom Schadenersatz abgezogen?
Wird eine Spende auf meinen Schadenersatz angerechnet?
OGH 2 Ob 127/23z · 25.07.2023 · Fall aus Kärnten
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Wie weit reicht eine mündlich erteilte Vollmacht?
OGH 2 Ob 73/23h · 25.07.2023 · Fall aus Tirol
Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
OGH 10 ObS 51/23g · 24.07.2023 · Fall aus Wien
Muss das Gericht auch Unbestrittenes noch beweisen lassen?
Was muss ich schreiben, wenn ich nicht vernommen wurde?
OGH 10 Ob 24/22k · 24.07.2023
Bekommt mein Kind Vorschuss, obwohl es im Ausland wohnt?
Gilt man schon bei geringfügiger Arbeit als Arbeitnehmer in Europa?
Bekommt mein Kind Unterhaltsvorschuss, obwohl wir keine Österreicher sind?
OGH 5 Ob 184/22b · 24.07.2023
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
Habe ich einen Anspruch auf eine Förderung aus öffentlichen Mitteln?
Habe ich Anspruch auf eine Förderung vom Staat?
OGH 3 Ob 128/23d · 19.07.2023 · Fall aus Wien
Muss mein Nachbar vom Schlichtungsversuch wissen, bevor ich klage?
Wird meine Klage abgewiesen, wenn ich die Schlichtung übersprungen habe?
Muss ich vor der Klage zuerst zur Schlichtungsstelle?
OGH 3 Ob 79/23y · 19.07.2023 · Fall aus Wien
Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?
Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?
Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?
OGH 3 Ob 123/23v · 19.07.2023 · Fall aus Steiermark
Zählt eine Affäre, wenn die Ehe schon gescheitert war?
Zählt es, wenn ich das Verhalten trotzdem als zerstörend empfinde?
Kann ich der Scheidung widersprechen, obwohl wir uns einvernehmlich trennten?
OGH 3 Ob 89/23v · 19.07.2023 · Fall aus Wien
Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?
Wann wird die Obsorge dem anderen Elternteil übertragen?
Zählt es, wenn sich nach dem Beschluss etwas geändert hat?
OGH 5 Ob 233/22h · 19.07.2023
Woraus ergibt sich, was zu meiner Eigentumswohnung gehört?
Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?
Kann der Nutzwert auch aus anderen Gründen neu festgesetzt werden?
OGH 6 Ob 115/23i · 18.07.2023 · Fall aus Wien
Bekomme ich eine Chance, meinen fehlerhaften Schriftsatz zu ergänzen?
Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?
Kann ich meinen unvollständigen Einspruch noch nachbessern?
OGH 5 Ob 67/23y · 17.07.2023
Wie streng muss ich mein Kind beaufsichtigen?
Wer muss beweisen, dass die Aufsicht über ein Kind versagt hat?
Wann muss ich ein Kind besonders streng beaufsichtigen?
OGH 5 Ob 77/23v · 17.07.2023 · Fall aus Wien
Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?
Darf ich auf Feststellung klagen, obwohl ich den Schaden beziffern könnte?
Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?
OGH 1 Ob 114/23f · 13.07.2023 · Fall aus Wien
Kann ich den Lehrer klagen, wenn mein Kind verletzt wurde?
Wen klage ich, wenn mein Kind im Unterricht zu Schaden kommt?
Kann ich den Beamten persönlich klagen statt den Staat?
OGH 1 Ob 123/23d · 13.07.2023 · Fall aus Wien
Was passiert mit dem Verfahren, wenn meine Vertretung geprüft wird?
Darf das Gericht selbst entscheiden, ob ich einen Vertreter brauche?
OGH 1 Ob 124/23a · 13.07.2023 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht meine Klage zurückweist?
Kann ich die Zurückweisung meiner Klage bis zum Höchstgericht bringen?
OGH 1 Ob 20/23g · 13.07.2023 · Fall aus Wien
Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?
Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?
Haftet der Staat, weil er nicht früher ermittelt hat?
OGH 1 Ob 232/22g · 13.07.2023 · Fall aus Wien
Bekomme ich Ersatz, wenn meine Aufenthaltskarte zu spät kommt?
Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?
Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?
OGH 1 Ob 43/23i · 13.07.2023 · Fall aus Burgenland
Muss mein Vater mir das Studium mitfinanzieren?
Endet der Unterhalt, wenn mein Kind die Lehre abschließt?
Verliere ich die Waisenpension, wenn ich neben der Ausbildung arbeite?
OGH 1 Ob 87/23k · 13.07.2023 · Fall aus Wien
Läuft für jeden neuen Schaden eine eigene Frist?
Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?
Wann verjährt mein Anspruch gegen den Staat auf Schadenersatz?
OGH 5 Ob 103/23t · 13.07.2023 · Fall aus Wien
Kann ich Geld zurückfordern, bevor ich selbst gezahlt habe?
Wann bekomme ich Geld zurück, das ich für andere zahlte?
Darf ich noch einmal klagen, wenn ich schon verloren habe?
OGH 17 Ob 5/23v · 11.07.2023 · Fall aus Wien
Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Kann ich als Gläubiger in der Insolvenz selbst anfechten?
OGH 5 Ob 99/23d · 07.07.2023 · Fall aus Wien
Ersetzt die Zulassung des Rechtsmittels den fehlenden Streitwertausspruch?
Wann darf ich mit meinem Fall zum Obersten Gerichtshof?
Muss das Gericht den von mir angegebenen Streitwert übernehmen?
OGH 5 Ob 100/23a · 04.07.2023 · Fall aus Steiermark
Kann mein Kind zum Besuch beim Elternteil gezwungen werden?
Wird der Kontakt zum Kind notfalls mit Zwang durchgesetzt?
Gilt für eine Beugestrafe die Wertgrenze beim Rechtsmittel?
OGH 5 Ob 105/23m · 04.07.2023 · Fall aus Steiermark
Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?
OGH 5 Ob 185/22z · 04.07.2023 · Fall aus Steiermark
Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?
Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?
Ist die Eintragung ungültig, wenn der Raum nicht selbständig ist?
OGH 5 Ob 26/23v · 04.07.2023 · Fall aus Oberösterreich
Wann ist mein Wunsch schon eine verbindliche Anweisung?
Müssen mehrere Firmen auf einer Baustelle zusammenarbeiten?
Was passiert, wenn mich der Handwerker nicht gewarnt hat?
OGH 5 Ob 57/23b · 04.07.2023 · Fall aus Tirol
Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?
Zählen beim Wucher nur die im Gesetz genannten Schwächen?
Wann ist ein Preis auffallend zu hoch?
OGH 5 Ob 75/23z · 04.07.2023 · Fall aus Wien
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
OGH 5 Ob 89/23h · 04.07.2023 · Fall aus Wien
Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?
Gilt eine unverständliche Vertragsklausel wenigstens teilweise?
Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?
OGH 5 Ob 92/23z · 04.07.2023
Kann ich meinen abgewiesenen Grundbuchsantrag noch einmal einbringen?
Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
OGH 5 Ob 72/23h · 03.07.2023 · Fall aus Wien
Muss der Vermieter erhöhen, auch wenn er zweifelt?
Was gilt, wenn mir die Übernahme nie angezeigt wurde?
Gehen die Mietrechte beim Betriebsverkauf auf den Käufer über?
OGH 5 Ob 76/23x · 03.07.2023 · Fall aus Niederösterreich
Muss ich einen von mir geschaffenen Zustand selbst beseitigen?
Wird meine Klage abgewiesen, wenn sie unklar formuliert ist?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?