Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 2/23t
Worum es ging: Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?
Fachgebiete laut RIS: Konsumentenschutz und Produkthaftung
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ob sich der geltend gemachte Anspruch aus den vorgebrachten Behauptungen ergibt, lässt sich nur anhand des einzelnen Falles beurteilen. Diese Frage ist deshalb nie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und öffnet den Weg zum Obersten Gerichtshof nicht.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Innsbruck, 28.12.2021, 12 C 148/21w-21
- Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 19.05.2022, 2 R 44/22t-28
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.10.2023
Geschäftszahl
2Ob2/23t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 11.463 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. Mai 2022, GZ 2 R 44/22t-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 28. Dezember 2021, GZ 12 C 148/21w-21, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
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