OGH-Entscheidungen Oktober 2023

OGH 10 Ob 12/23x · 31.10.2023 · Fall aus Wien

OGH 10 Ob 19/23a · 31.10.2023 · Fall aus Steiermark

Muss mich der Gläubiger vor einer riskanten Bürgschaft warnen?

Muss mich die Bank über die Lage des Kreditnehmers aufklären?

Darf sich die Bank auf das Bankgeheimnis berufen und schweigen?

OGH 2 Ob 187/23y · 25.10.2023 · Fall aus Wien

Wie weit reicht ein Verzicht, den ich unterschrieben habe?

Wirkt ein Verzicht auch ohne Zustimmung des Schuldners?

Kann ich auf mein Nutzungsrecht an einem Haus verzichten?

OGH 2 Ob 56/23h · 25.10.2023 · Fall aus Steiermark

Aus wessen Sicht wird eine Mehrheitsentscheidung beurteilt?

Kann ich einen eigenmächtigen Umbau der Mehrheit rückgängig machen lassen?

Kann das Gericht die Zustimmung eines Miteigentümers ersetzen?

OGH 2 Ob 165/23p · 25.10.2023 · Fall aus Wien

Trifft mich Mitschuld, wenn ich vor Schreck falsch reagierte?

Entschuldigt mich ein Bedienungsfehler wie Abrutschen vom Bremspedal?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 2 Ob 180/23v · 25.10.2023 · Fall aus Wien

Darf ich den Pachtvertrag sofort auflösen, wenn Behörden die Nutzung sperren?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 2 Ob 197/23v · 25.10.2023 · Fall aus Wien

Wie gut muss ich mein Tier verwahren?

Haftet der Hundehalter, wenn mich sein Hund verletzt?

Darf mein Hund am Land immer frei herumlaufen?

OGH 2Ob199/23p (2Ob211/23b) · 25.10.2023 · Fall aus Wien

Kann ein österreichisches Gericht das Verfahren dem Ausland überlassen?

OGH 2 Ob 2/23t · 25.10.2023 · Fall aus Tirol

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 5 Ob 109/23z · 24.10.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nochmals aufgreifen, wenn er schon verneint wurde?

OGH 5 Ob 138/23i · 24.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Zählt die Auslegung meiner besonderen Vertragsklausel über meinen Fall hinaus?

OGH 5 Ob 161/23x · 24.10.2023 · Fall aus Wien

Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

OGH 5 Ob 174/23h · 24.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?

OGH 5 Ob 177/23z · 24.10.2023 · Fall aus Kärnten

Kann das Gericht eine Hinterlegung vorab genehmigen, die erst später erfolgt?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Wie hoch ist der Streitwert, wenn es um hinterlegtes Geld geht?

OGH 5 Ob 58/23z · 24.10.2023 · Fall aus Steiermark

Muss der Vermieter reparieren, weil sonst meine Sicherheit gefährdet ist?

Reicht es, wenn ich die Gefahr selbst umgehen kann?

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

OGH 5 Ob 80/23k · 24.10.2023 · Fall aus Wien

Haften auch angestellte Fachleute für Fehler in ihrem Fachgebiet?

Muss ein Fachmann dafür einstehen, dass er sein Handwerk beherrscht?

Woran wird gemessen, ob ein Fachmann sorgfältig arbeitete?

OGH 7 Ob 122/23a · 24.10.2023 · Fall aus Tirol

Habe ich Gewährleistung, wenn mein Zahnersatz nicht passt?

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

OGH 7 Ob 128/23h · 24.10.2023 · Fall aus Tirol

Darf ich aus einem Leasingvertrag nicht aussteigen?

Muss ich am Ende des Leasings für einen Minderwert nachzahlen?

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

OGH 7 Ob 161/23m · 24.10.2023 · Fall aus Wien

Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Kann ich auf die Wohnung meiner Eltern verwiesen werden?

OGH 1 Ob 146/23m · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Wann habe ich kein Interesse mehr an einer Feststellung?

Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?

Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?

OGH 1 Ob 166/23b · 23.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein Wasserrecht ersitzen, obwohl es nie bewilligt wurde?

Kann ich ein Wasserrecht am Nachbarbrunnen ohne Bewilligung ersitzen?

OGH 1 Ob 82/23z · 23.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld für nicht gewährte Ruhezeiten im öffentlichen Dienst?

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Bekomme ich Geld für nicht genommene Ersatzruhezeiten?

OGH 1 Ob 113/23h · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?

OGH 1 Ob 135/23v · 23.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Bekomme ich Kosten ersetzt, mit denen ich Schaden abwenden wollte?

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

OGH 1 Ob 147/23h · 23.10.2023 · Fall aus Salzburg

Wovon hängt ab, wem ein Haus auf fremdem Grund gehört?

Kann ich statt der Reparatur später doch Geld verlangen?

Wann ist ein Gebäude auf fremdem Grund ein eigenes Bauwerk?

OGH 1 Ob 150/23z · 23.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 1 Ob 153/23s · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Verjähren auch die Spätfolgen eines Unfalls schon früher?

Zählt für die Frist der Behördenfehler oder mein Schaden?

OGH 1 Ob 154/23p · 23.10.2023 · Fall aus Kärnten

Droht mir eine Beugestrafe, obwohl ich nichts dafür kann?

OGH 1 Ob 161/23t · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?

Worauf kommt es an, wenn mein Verfahren lange geruht hat?

OGH 1 Ob 165/23f · 23.10.2023 · Fall aus Steiermark

Ist ein Richter befangen, wenn er Verfahrensfehler macht?

Brauche ich für den Verfahrenshilfeantrag einen Anwalt?

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

OGH 5 Ob 163/23s · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

Muss ich in der Klage schreiben, warum das Gericht zuständig ist?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 6 Ob 205/22y · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

Was kann ich tun, wenn jemand meine Persönlichkeitsrechte verletzt?

Kann ich Eingriffe in meine persönlichen Rechte verbieten lassen?

OGH 6 Ob 147/23w · 23.10.2023 · Fall aus Wien

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Scheitert die gemeinsame Obsorge, wenn wir nur schriftlich verkehren?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

OGH 6 Ob 156/23v · 23.10.2023 · Fall aus Steiermark

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?

OGH 6 Ob 174/23s · 23.10.2023 · Fall aus Steiermark

Ab wann bekomme ich Unterhalt nach der Scheidung rückwirkend?

Kann ich Unterhalt auch für die Zeit vor der Klage fordern?

Bleibt mein Unterhalt gesetzlich, obwohl wir ihn verglichen haben?

OGH 6 Ob 198/23w · 23.10.2023 · Fall aus Niederösterreich

Kann das Besuchsrecht wegen Streit der Eltern eingeschränkt werden?

Kann das Gericht eine Besuchsbegleitung ohne Antrag anordnen?

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

OGH 5 Ob 110/23x · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Welches Recht gilt bei Klagen wegen verlorener Einsätze im Onlineglücksspiel?

OGH 5 Ob 149/23g · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Verhandlungspartner die Vertragsgespräche einfach abbrechen?

Muss mich der Verhandlungspartner warnen, wenn noch kein Vertrag besteht?

OGH 5 Ob 152/23y · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

OGH 5 Ob 153/23w · 19.10.2023

Muss ich meine Eingabe an das Gericht unterschreiben?

Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?

Was passiert, wenn ich meinen Rekurs ohne Anwalt einbringe?

OGH 5 Ob 154/23t · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

OGH 5 Ob 179/23v · 19.10.2023 · Fall aus Kärnten

Wann habe ich ein dringendes Wohnbedürfnis an der Wohnung?

Reicht die Möglichkeit, dass ich die Wohnung später brauche?

Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung nicht benütze?

OGH 5 Ob 70/23i · 19.10.2023 · Fall aus Steiermark

Wie viel Geld bekomme ich für einen noch nicht behobenen Mangel?

Muss ich für die Schadensbehebung selbst ein Risiko eingehen?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

OGH 8 Ob 86/23i · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Was zählt beim Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen?

Muss sich mein Kind mögliche Mieteinnahmen auf den Unterhalt anrechnen?

OGH 8 Ob 95/23p · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Darf ich noch einmal klagen, wenn ich schon verloren habe?

Können beide Ehegatten gleichzeitig auf Scheidung klagen?

Kann ich mit neuen Tatsachen dieselbe Forderung nochmals einklagen?

OGH 8 Ob 98/23d · 19.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Wird die Wertgrenze bei mehreren Kindern für jedes einzeln geprüft?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 8 ObA 52/23i · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich den Firmenpensionszuschuss, obwohl ich früher ausgeschieden bin?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

OGH 8 ObA 56/23b · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Muss mich mein Dienstgeber vor dem Ende wegen Krankheit warnen?

Werden verschiedene Krankheiten für die Krankenstandsdauer zusammengezählt?

Darf mein Dienstverhältnis nach einem Jahr Krankheit einfach enden?

OGH 8 ObA 59/23v · 19.10.2023 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Zählt bei der zweiten Kündigung der Grund der ersten?

OGH 8 ObA 61/23p · 19.10.2023 · Fall aus Steiermark

Muss eine Kündigung schriftlich sein, damit sie gilt?

Muss ich meinen Austritt schriftlich erklären?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

OGH 8 ObA 63/23g · 19.10.2023 · Fall aus Tirol

Reicht schon eine Form der Belästigung für einen Anspruch?

Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?

OGH 9 Ob 35/23x · 18.10.2023 · Fall aus Wien

Ist ein Vertrag gültig, wenn jemand geistig beeinträchtigt ist?

Wie viel muss ich für die Nutzung einer fremden Sache zahlen?

Nach welchen Regeln läuft die Rückabwicklung eines Vertrags?

OGH 9 Ob 49/23f · 18.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn die andere Seite die Bedingung vereitelt?

Darf der andere den Eintritt einer vereinbarten Bedingung absichtlich verhindern?

Bindet mich ein Vertrag schon vor Eintritt der Bedingung?

OGH 9 Ob 45/23t · 18.10.2023 · Fall aus Wien

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Muss ich zu viel bekommenen Unterhalt wieder zurückzahlen?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

OGH 9 Ob 54/23s · 18.10.2023 · Fall aus Wien

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft?

Woran misst sich, wie sicher ein Produkt sein muss?

Zählt beim Hersteller sein eigenes Wissen oder das weltweite?

OGH 9 ObA 56/23k · 18.10.2023 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigung im Streit wieder zurücknehmen?

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Wann ist eine Drohung beim Vertragsabschluss unzulässig?

OGH 9 ObA 59/23a · 18.10.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn ein zumutbares Angebot vorlag?

Ist eine Versetzung schlechter, wenn mein Ansehen darunter leidet?

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

OGH 9 ObA 65/23h · 18.10.2023 · Fall aus Tirol

Gilt eine unzulässige Betriebsvereinbarung trotzdem für mich?

Was darf in einer Betriebsvereinbarung überhaupt geregelt werden?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 9 ObA 68/23z · 18.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich als Chef für grobe Fehler meiner Mitarbeiter?

Wann wiegt ein Fehler besonders schwer?

Wie unterscheidet sich grobe von einfacher Fahrlässigkeit?

OGH 9 ObA 74/23g · 18.10.2023 · Fall aus Tirol

Genügt ein einziger Verstoß für grobe Fahrlässigkeit?

Wie unterscheidet sich grobe von einfacher Fahrlässigkeit?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 9 ObA 75/23d · 18.10.2023 · Fall aus Wien

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Muss mein Betrieb mich vor der Kündigung umschulen?

Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?

OGH 4 Ob 117/23v · 17.10.2023

Wer muss beweisen, was sich die Firma erspart hat?

Haftet der Architekt, wenn der vereinbarte Baukostenrahmen überschritten wird?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 4 Ob 141/23y · 17.10.2023 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn im Vertrag ein Wort verwechselt wurde?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Kann das Höchstgericht prüfen, ob ein Vertrag zustande kam?

OGH 4 Ob 142/22v · 17.10.2023 · Fall aus Wien

Welche Aufgabe hat die Leasingfirma bei meinem Leasingvertrag?

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

Ist ein Leasingvertrag eher eine Miete oder ein Kauf?

OGH 4 Ob 142/23w · 17.10.2023 · Fall aus Steiermark

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Muss ich für den Unterhalt mein Erspartes angreifen?

Zählt die Abfindung aus der Scheidung für den Unterhalt mit?

OGH 4 Ob 166/23z · 17.10.2023 · Fall aus Wien

Verliere ich die Wohnung, wenn ich mehrere Wohnungen benütze?

Wie oft muss ich meine Mietwohnung benützen?

Genügt es, wenn ich die Wohnung nur zur Freizeit nutze?

OGH 4 Ob 170/23p · 17.10.2023 · Fall aus Steiermark

Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

Muss ein Unternehmen das Urteil auch in Zeitungen veröffentlichen?

Wo muss ein Urteil wegen unlauterer Werbung veröffentlicht werden?

OGH 4 Ob 51/23p · 17.10.2023 · Fall aus Wien

Muss der Händler mich vor dem Kauf deutlich informieren?

Muss mich ein Onlineanbieter klar und leicht auffindbar informieren?

Gilt österreichisches Recht, wenn eine ausländische Website mich irreführt?

OGH 4 Ob 153/23p · 17.10.2023 · Fall aus Wien

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?

Wofür kann ich Sonderbedarf für mein Kind verlangen?

OGH 4 Ob 74/22v · 17.10.2023 · Fall aus Wien

Muss die Bank sagen, warum ihre Entgelte steigen können?

Kann ich meinen Bausparvertrag jederzeit kündigen?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 8 ObA 46/23g · 17.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 3 Ob 163/23a · 05.10.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 117/23a · 05.10.2023 · Fall aus Wien

Kann ich als Mieter eine geplante Sanierung des Hauses verhindern?

Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?

Muss ich den Tausch meiner Fenster durch den Vermieter dulden?

OGH 5 Ob 157/23h · 05.10.2023 · Fall aus Kärnten

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

OGH 5 Ob 4/23h · 05.10.2023 · Fall aus Wien

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

OGH 5 Ob 50/23y · 05.10.2023 · Fall aus Wien

Wie setze ich den Kauf meiner Genossenschaftswohnung durch?

Gelten die Preisregeln auch für den separat gemieteten Garagenplatz?

Bleibt mein vereinbartes Kaufrecht neben dem gesetzlichen Anspruch bestehen?