Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 216/23p
Worum es ging: Reicht eine Nebenbemerkung des Höchstgerichts für meine Revision?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Eine Rechtsansicht, die ein Gericht nur nebenbei äußert und die seine Entscheidung nicht trägt, begründet keine gesicherte Rechtsprechung. Sie können sich deshalb nicht darauf berufen, die Rechtsprechung sei uneinheitlich.
Es würde einen erheblichen Wertungswiderspruch darstellen, wenn die Verjährung eines subsidiären Anspruchs des Pflichtteilsgläubigers gegen den haftenden Geschenknehmer früher beginnen würde, als jene des Hauptanspruchs. …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Ried im Innkreis, 30.05.2023, 5 Cg 46/22z-27
- Oberlandesgericht Linz, 30.08.2023, 3 R 103/23x-31
Zitierte Paragrafen
ABGB § 765 ABGB § 766 ABGB § 767 ABGB § 790 ZPO § 409 ZPO § 52
Entscheidungstext
39 Absätze, 9.995 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.11.2023
Geschäftszahl
2Ob216/23p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Rechtsanwälte Estermann & Partner OG, Mattighofen, gegen die beklagte Partei U*, vertreten durch PRILLER Rechtsanwalts GmbH, Eggelsberg, wegen 200.000 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 30. August 2023, GZ 3 R 103/23x-31, mit dem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 30. Mai 2023, GZ 5 Cg 46/22z-27, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).