OGH-Entscheidungen November 2023

OGH 5 Ob 190/23m · 30.11.2023 · Fall aus Tirol

OGH 6 Ob 192/23p · 27.11.2023 · Fall aus Wien

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

Kann ich mein Rechtsmittel noch zurückziehen, wenn schon entschieden ist?

OGH 5 Ob 107/23f · 23.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn im Vertrag ein Wort verwechselt wurde?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 5 Ob 110/23x · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Kann ich meine Klage noch vor dem Höchstgericht zurücknehmen?

Was passiert mit den Kosten, wenn ich die Klage zurückziehe?

OGH 5 Ob 130/23p · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Muss ich meinen Antrag bei Gericht ganz genau formulieren?

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

Was passiert, wenn ich zu früh auf eine Revision antworte?

OGH 5 Ob 134/23a · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 159/23b · 23.11.2023 · Fall aus Salzburg

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 5 Ob 167/23d · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Darf mir der Vermieter die gesamte Erhaltung überbinden?

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

Darf mich der Bauträger zu einem Schiedsgutachten verpflichten?

OGH 5 Ob 170/23w · 23.11.2023 · Fall aus Steiermark

Wo muss mein Geburtsdatum in der Grundbuchsurkunde stehen?

Kann die Gemeinde einen öffentlichen Weg einfach privat verkaufen?

Beweist die Eintragung im Verzeichnis, wem das Ufergrundstück gehört?

OGH 5 Ob 180/23s · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Darf das Gericht mehr abweisen, als angefochten wurde?

OGH 5 Ob 194/23z · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Muss ich ständig lüften, damit kein Schimmel entsteht?

Darf mir gekündigt werden, wenn ich beruflich woanders wohne?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 9 Ob 53/23v · 23.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was ändert sich, wenn ich die Arbeit ohne Vorbehalt übernehme?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 9 ObA 32/23f · 23.11.2023 · Fall aus Tirol

Müssen Vordienstzeiten an der Universität immer angerechnet werden?

OGH 9 ObA 73/23k · 23.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich im neuen Arbeitsjahr wieder Lohnfortzahlung?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

Was gilt bei Krankenentgelt, wenn zwei Regelungen zusammentreffen?

OGH 9 ObA 77/23y · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Läuft meine Frist schon ab dem Tag der Entlassung?

Wann beginnt die Frist für Ansprüche nach dem Dienstende?

Wer muss beweisen, dass mein Bruttolohn dem Nettolohn entspricht?

OGH 9 ObA 87/23v · 23.11.2023 · Fall aus Steiermark

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

Gilt mein Rechtsmittel, wenn das Gericht die falsche Form wählte?

Zählt die vom Gericht gewählte Form für mein Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 90/23k · 23.11.2023 · Fall aus Wien

Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 7 Ob 145/23h · 22.11.2023 · Fall aus Wien

Darf ein Miteigentümer allein jemanden ins Haus lassen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich den gemeinsamen Garten ohne Zustimmung benützen?

OGH 7 Ob 184/23v · 22.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich allein zurücktreten, wenn wir mehrere Berechtigte sind?

Kann ich mich aus einem gemeinsamen Vertrag einzeln lösen?

Muss der Begünstigte den Vertrag für das Grundbuch unterschreiben?

OGH 7 Ob 158/23w · 22.11.2023

Muss mein Kind schon gefährdet sein, damit das Gericht eingreift?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

Wann darf das Gericht in die Erziehung meiner Familie eingreifen?

OGH 10 Ob 42/23h · 21.11.2023 · Fall aus Vorarlberg

Brauche ich ein Recht, damit Regenwasser natürlich abläuft?

Darf ich den Weg über fremden Grund maschinell vom Schnee räumen?

Kann mein Nachbar ein Recht auf Dachlawinen ersitzen?

OGH 10 Ob 25/23h · 21.11.2023 · Fall aus Tirol

Kann ich mein Vorkaufsrecht weitergeben oder vererben?

Darf mir der Verkauf meiner Eigentumswohnung dauerhaft verboten werden?

Kann auch eine Firma oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht haben?

OGH 10 Ob 43/23f · 21.11.2023 · Fall aus Wien

Muss die Bank mir als Erben Auskunft über Konten geben?

Kann jemand meinen Vertrag ohne meine Zustimmung übernehmen?

Muss die Bank im Verlassenschaftsverfahren über Konten Auskunft geben?

OGH 10 ObS 122/23y · 21.11.2023 · Fall aus Wien

Kann ich gegen die Mitteilung über einen Pensionsvorschuss klagen?

Kann ich auch bei kleinem Streitwert gegen die Zurückweisung vorgehen?

OGH 2 Ob 193/23f · 21.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt für die Auslegung auch, was nachher geschehen ist?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 2 Ob 182/23p · 21.11.2023 · Fall aus Wien

Darf ich mein Wissen aus dem alten Job weiterverwenden?

Sind Verweise auf andere Punkte oder Preislisten zulässig?

Darf das Kleingedruckte stark vom Gesetz abweichen?

OGH 2 Ob 185/23d · 21.11.2023 · Fall aus Steiermark

Mindern Kreditraten für die Wohnung meine Unterhaltspflicht?

Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Wird mein Kredit bei der Berechnung des Unterhalts abgezogen?

OGH 2 Ob 192/23h · 21.11.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich künftige Schäden schon jetzt einklagen?

Muss ich klagen, wenn der Schädiger seine Haftung anerkannt hat?

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

OGH 2 Ob 198/23s · 21.11.2023 · Fall aus Tirol

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Spielt es eine Rolle, woher der technische Defekt kam?

Haftet der Halter auch bei einem technischen Defekt?

OGH 2 Ob 222/23w · 21.11.2023 · Fall aus Tirol

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 3 Ob 9/23d · 21.11.2023 · Fall aus Steiermark

Was bedeutet der Regelbedarf eines Kindes?

Steigt der Kindesunterhalt beliebig, wenn der Elternteil viel verdient?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 4 Ob 187/23p · 21.11.2023 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht, ob zwei Marken verwechselbar sind?

Wann besteht Verwechslungsgefahr zwischen zwei Kennzeichen?

Wonach beurteilt das Gericht, ob zwei Marken verwechselbar sind?

OGH 4 Ob 210/23w · 21.11.2023 · Fall aus Kärnten

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

Wann läuft die Frist weiter, wenn die Versicherung ablehnt?

Bekomme ich Zinsen, wenn ich Geld ohne Grund bezahlt habe?

OGH 4 Ob 70/23g · 21.11.2023 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Haftet mein Vertragspartner auch für den von ihm eingesetzten Helfer?

Haftet die Firma auch für Nebenpflichten, die andere erfüllen?

OGH 4 Ob 192/23y · 21.11.2023 · Fall aus Niederösterreich

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 4 Ob 222/22h · 21.11.2023 · Fall aus Wien

Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 6 Ob 160/22f · 20.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Kann etwas vertragsgemäß sein, obwohl es objektiv fehlerhaft ist?

OGH 6 Ob 190/23v · 20.11.2023 · Fall aus Niederösterreich

Prüft der Oberste Gerichtshof jede europarechtliche Frage nach?

OGH 6 Ob 192/23p · 20.11.2023 · Fall aus Wien

Zählt bei der Auslegung eines Vertrags auch späteres Verhalten?

Zählt für die Auslegung auch, was nachher geschehen ist?

Wann bilden Wohnung und Garage ein einziges Mietobjekt?

OGH 8 Ob 115/23d · 17.11.2023 · Fall aus Wien

Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Welche Kosten bekomme ich ersetzt, wenn die Warnung unterblieb?

OGH 8 Ob 140/22d · 17.11.2023 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Wer trägt Folgen, die erst durch meine eigene Reaktion entstehen?

Nach welchen Regeln muss eine Kassenstelle vergeben werden?

OGH 8 Ob 70/23m · 17.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Zwingt mir das Gericht bei der Anpassung einen neuen Vertrag auf?

Wann wird ein Vertrag nach einem Irrtum nur angepasst?

Wer rechnet die Prozesskosten aus, wenn das Urteil geändert wird?

OGH 8 Ob 80/23g · 17.11.2023 · Fall aus Tirol

Muss das Gewollte überhaupt im Vertragstext angedeutet sein?

Muss mich mein Anwalt belehren, obwohl ich mich auskenne?

Gilt der Vertragstext oder das, was wir beide wollten?

OGH 8 Ob 169/22v · 17.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Welche Arten von Produktfehlern gibt es?

Trage ich beim Extremsport eine Mitschuld an meiner Verletzung?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 Ob 171/22p · 17.11.2023 · Fall aus Wien

Wie lange darf mich ein Vertrag binden?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 8 ObA 47/23d · 17.11.2023 · Fall aus Wien

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Gilt ein neues Gesetz auch für meinen alten Fall?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

OGH 8 ObA 60/23s · 17.11.2023 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

Zählen im Ausland erworbene Vordienstzeiten für meine Vorrückung?

OGH 8 ObA 67/23w · 17.11.2023

Zählen im Ausland erworbene Vordienstzeiten für meine Vorrückung?

OGH 8 ObA 68/23t · 17.11.2023 · Fall aus Tirol

Bin ich selbst schuld, wenn ich eine bekannte Gefahr eingehe?

Muss ein Kollege die Arbeitsschutzregeln auch mir gegenüber einhalten?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

OGH 8 ObA 71/23h · 17.11.2023 · Fall aus Tirol

Gelten für Vertragsbedienstete dieselben Fristen wie sonst?

OGH 1 Ob 141/23a · 16.11.2023 · Fall aus Wien

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Muss meine Amtshaftungsklage bei einem anderen Gericht eingebracht werden?

Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn das Gericht gewechselt wird?

OGH 1 Ob 158/23a · 16.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich eine Behörde nach den normalen Schadenersatzregeln klagen?

Kann ich den Beamten persönlich klagen statt den Staat?

Kann ich einen Beamten für sein Amtshandeln persönlich klagen?

OGH 1 Ob 159/23y · 16.11.2023

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich Argumente nachbringen, die ich im ersten Prozess vergaß?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 1 Ob 170/23s · 16.11.2023 · Fall aus Wien

Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?

Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?

Gilt die Fürsorgepflicht auch für den Staat als Dienstgeber?

OGH 1 Ob 173/23g · 16.11.2023 · Fall aus Wien

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Muss ich mich selbst erkundigen, damit die Frist läuft?

Wird jeder einzelne Fehler bei der Verjährung getrennt betrachtet?

OGH 1 Ob 177/23w · 16.11.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Ist gegen die zweite Abweisung meiner Richterablehnung noch etwas möglich?

Kann ich gegen diesen Beschluss noch etwas tun?

OGH 1 Ob 182/23f · 16.11.2023 · Fall aus Wien

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Kann ich die Aufteilung nach der Scheidung bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 1 Ob 97/23f · 16.11.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich meinem Ex etwas zahlen, wenn ich die Wohnung behalte?

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

Wie genau wird die Ausgleichszahlung berechnet?

OGH 5 Ob 118/23y · 16.11.2023 · Fall aus Wien

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Ist ein Leasingvertrag eher eine Miete oder ein Kauf?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

OGH 3 Ob 177/23k · 13.11.2023

Welche Anforderungen hat ein vereinbarter Kündigungsgrund?

Wann ist ein im Vertrag genannter Grund wirklich ein Kündigungsgrund?

OGH 3Ob185/23m (3Ob186/23h) · 13.11.2023 · Fall aus Burgenland

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Bekomme ich immer eine Frist, um einen Formfehler zu beheben?

Was passiert, wenn ein Formfehler nur der Verzögerung dient?

OGH 3 Ob 188/23b · 13.11.2023 · Fall aus Burgenland

Muss das Gericht ein früheres Urteil von selbst beachten?

Muss auch das Rechtsmittelgericht eine zwischenzeitliche Entscheidung beachten?

OGH 3 Ob 191/23v · 13.11.2023 · Fall aus Wien

Kann ich nach der Verlängerung meines Gratisabos noch zurücktreten?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 5 Ob 99/23d · 13.11.2023 · Fall aus Wien

Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?

Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?

Bin ich beim Wohnungskauf vor Sanierungskosten geschützt?

OGH 5 Ob 101/23y · 09.11.2023 · Fall aus Wien

Was wird aus unserem Vergleich, wenn die Scheidung nicht zustandekommt?

Ist unsere Erklärung bei der Scheidung rechtlich bindend?

Kann das Gericht unsere Aufteilungsvereinbarung später anpassen?

OGH 5 Ob 158/23f · 09.11.2023 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 173/23m · 09.11.2023 · Fall aus Wien

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Werden Sachleistungen auf meinen Unterhalt angerechnet?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

OGH 5 Ob 181/23p · 09.11.2023 · Fall aus Wien

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 2/23i · 09.11.2023 · Fall aus Wien

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Reicht Zweckmäßigkeit als wichtiger Grund für eine Änderung?