Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 16 Ok 5/25h
Worum es ging: Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.
Bestellt das Gericht für die Kontakte zu Ihrem Kind einen Besuchsmittler, greift das in Ihre freie Gestaltung dieser Kontakte ein. Diesen Beschluss können Sie daher gesondert bekämpfen, so wie die Bestellung einer Besuchsbegleitung oder eines Kinderbeistands.
Entscheidungstext
33 Absätze, 9.871 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.04.2025
Geschäftszahl
16Ok5/25h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Kartellobergericht durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Parzmayr und Dr. Annerl als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde, Wien 3, Radetzkystraße 2, gegen die Antragsgegnerinnen 1. B* AG und 2. B* AG, beide *, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, sowie 3. H* B.V., *, vertreten durch die Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, wegen Abstellung von Zuwiderhandlungen gemäß § 26 KartG 2005 und Verhängung von Geldbußen gemäß § 29 KartG 2005, über den Rekurs der Drittantragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 11. Februar 2025, GZ 26 Kt 4/24v-53, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs der Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen.
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