OGH-Entscheidungen April 2025

OGH 5 Ob 110/24y · 30.04.2025 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 112/24t · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?

OGH 5 Ob 113/24i · 30.04.2025 · Fall aus Tirol

Kann an einer Tiefgarage eigenes Eigentum bestehen?

Woran erkennt man, ob ein Keller eine eigene Sache ist?

Kann ein Keller unter fremdem Grund mir gehören?

OGH 5 Ob 129/24t · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

Darf das Gericht während der Unterbrechung entscheiden?

OGH 5 Ob 2/25t · 30.04.2025 · Fall aus Vorarlberg

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Was ist ein Begehren für den Fall der Abweisung?

Wie wird ausgelegt, was in einem Urteil steht?

OGH 5 Ob 20/25i · 30.04.2025 · Fall aus Kärnten

Gilt der besondere Schutz auch, wenn mein Stromvertrag gekündigt wird?

Gilt das umgangene Gesetz trotzdem für unser Geschäft?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

OGH 5 Ob 212/24y · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Gilt ein Beschluss auch ohne Belehrung über Rechtsmittel?

Läuft meine Frist weiter, wenn ich Verfahrenshilfe beantrage?

Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?

OGH 5 Ob 223/24s · 30.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 5 Ob 24/25b · 30.04.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen aufhebenden Beschluss ohne Zulassung bekämpfen?

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

Verletzt es meine Rechte, wenn kein Weg zum Höchstgericht offensteht?

OGH 5 Ob 26/25x · 30.04.2025 · Fall aus Tirol

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

OGH 5 Ob 35/25w · 30.04.2025 · Fall aus Niederösterreich

Muss mir ein Geschäftspartner seinen Einkaufspreis verraten?

Muss das Gericht den möglichen Schaden genau ermitteln?

Wie hoch ist die Sicherheit bei einer einstweiligen Verfügung?

OGH 5 Ob 42/25z · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Darf das Gericht mehr abweisen, als angefochten wurde?

OGH 5 Ob 49/25d · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich die Ablehnung der Verfahrenshilfe zum Höchstgericht bringen?

Kann ich auch den Umfang meiner Verfahrenshilfe weiter bekämpfen?

OGH 5 Ob 53/25t · 30.04.2025 · Fall aus Tirol

Kann statt eines Anwalts meine Schwester bestellt werden?

Wer wird als Vertreter für einen Betroffenen bestellt?

Kann ich selbst bestimmen, wer mich später vertreten soll?

OGH 5 Ob 57/25f · 30.04.2025 · Fall aus Salzburg

Muss mein Vater mir das Studium mitfinanzieren?

Wird mein Ferialjob beim Unterhalt angerechnet?

Bekomme ich während des Doktorats noch Unterhalt?

OGH 5 Ob 59/25z · 30.04.2025 · Fall aus Steiermark

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Hängt der Weg zum Höchstgericht in Grundbuchsachen vom Wert ab?

OGH 5 Ob 63/25p · 30.04.2025

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Muss mein Kind schon gefährdet sein, damit das Gericht eingreift?

OGH 5 Ob 7/25b · 30.04.2025

Wann ist eine Drohung beim Vertragsabschluss unzulässig?

Muss das Gericht den möglichen Schaden genau ermitteln?

Wie hoch ist die Sicherheit bei einer einstweiligen Verfügung?

OGH 5 Ob 8/25z · 30.04.2025

Wann ist eine Drohung beim Vertragsabschluss unzulässig?

Muss das Gericht den möglichen Schaden genau ermitteln?

Wie hoch ist die Sicherheit bei einer einstweiligen Verfügung?

OGH 6 Ob 146/24z · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Darf ich nach der Abberufung als Geschäftsführer Konkurrenz machen?

Muss ich als Gesellschafter auf meine Mitgesellschafter Rücksicht nehmen?

Muss ich bei Abstimmungen auf meine Mitgesellschafter Rücksicht nehmen?

OGH 6 Ob 4/25v · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 6 Ob 42/25g · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Prozess, wenn eine Partei stirbt?

Kann ein falsch geschriebener Name im Verfahren berichtigt werden?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 6 Ob 50/25h · 30.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich für später auftretende Spätfolgen noch Ersatz verlangen?

Wann sind spätere Schäden schon jetzt vorhersehbar?

Wie sichere ich Ansprüche für erst später eintretende Schäden?

OGH 6 Ob 70/25z · 30.04.2025 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Muss ich ausbezahlte Gewinne aus verbotenen Wetten zurückzahlen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 6 Ob 16/25h · 30.04.2025 · Fall aus Steiermark

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

OGH 6 Ob 30/25t · 30.04.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

Kann ich einen aufhebenden Beschluss ohne Zulassung bekämpfen?

Verletzt es meine Rechte, wenn kein Weg zum Höchstgericht offensteht?

OGH 1 Ob 166/24d · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Wann ist mein Wunsch schon eine verbindliche Anweisung?

Gilt mein Haus als beigestelltes Material für den Handwerker?

Muss mich die Firma schon vor Vertragsabschluss warnen?

OGH 1 Ob 19/25p · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?

Wie wird eine Förderungszusage der Behörde ausgelegt?

Kann mein Grundstücksgeschäft noch nach Jahren angefochten werden?

OGH 1 Ob 31/25b · 29.04.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich meine eigene Leistung anbieten, um zu klagen?

Muss mich das Gericht auf Lücken in meinem Vorbringen hinweisen?

Was muss ich nachholen, wenn mich das Gericht nicht anleitete?

OGH 1 Ob 53/25p · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich mein Geld vom Geschäftsführer, wenn die GmbH nichts hat?

Haftet der Geschäftsführer, wenn seine Mitarbeiter mich geschädigt haben?

Wann hafte ich als Geschäftsführer den Gläubigern persönlich?

OGH 2 Ob 153/24z · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

Wann gilt die andere Firma auf der Baustelle als mein Arbeitgeber?

Wer gilt bei einem Arbeitsunfall als mein Arbeitgeber?

OGH 2 Ob 205/24x · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich Vorrang, wenn ich dort gar nicht fahren darf?

Bekomme ich Geld, wenn ich bei Rot in die Kreuzung fuhr?

Bekomme ich meinen Autoschaden voll ersetzt, wenn der andere schuld ist?

OGH 2 Ob 209/24k · 29.04.2025

Können drei Erben gemeinsam Eigentümer einer Eigentumswohnung werden?

Können mehrere Erben eine Eigentumswohnung untereinander aufteilen?

Muss die geerbte Eigentumswohnung sofort versteigert werden?

OGH 2 Ob 39/25m · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Reicht es, dass ich die Frist ohne mein Verschulden versäumt habe?

OGH 2 Ob 40/25h · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld zurück, das ich unter Vorbehalt zahlte?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 2 Ob 45/25v · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Muss der Händler mich vor dem Kauf deutlich informieren?

Wann gilt eine Werbeaussage rechtlich als irreführend?

Kann ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen verboten werden?

OGH 2 Ob 54/25t · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Wie lange kann ich mein Erbrecht gegen ein Testament durchsetzen?

Bis wann kann ein alter Erbanspruch noch geltend gemacht werden?

OGH 2 Ob 68/25a · 29.04.2025 · Fall aus Burgenland

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren mitreden, wenn ich Geld will?

Kann ich mein Grundstück einfach aufgeben?

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren mitreden, wenn ich Geld zu bekommen habe?

OGH 2 Ob 25/25b · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was kann ich als Selbständiger nach einem Unfall verlangen?

Bekomme ich Ersatz, obwohl Familie und Nachbarn ausgeholfen haben?

Verliere ich Ersatz, wenn ich den Ausfall durch Überstunden ausgleiche?

OGH 2 Ob 30/25p · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Haftet mit, wer ohne Grund zu langsam fährt?

Ist es grob fahrlässig, sich während der Fahrt zu bücken?

OGH 2 Ob 32/25g · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich mich auf richtiges Verhalten der anderen Autofahrer verlassen?

Hat ein Rettungsauto bei Rot Vorrang vor mir?

Trifft mich Schuld, obwohl ich bei Grün gefahren bin?

OGH 2 Ob 47/25p · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich mich auf ein aufgestelltes Verkehrszeichen verlassen?

Habe ich Vorrang, wenn ich aus einer gesperrten Straße komme?

Darf ich darauf vertrauen, dass aus gesperrten Straßen niemand kommt?

OGH 9 Ob 2/25x · 29.04.2025

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Kann ich auf jedes Recht verzichten?

Wann muss ich zahlen, wenn kein Termin vereinbart ist?

OGH 9 Ob 65/24k · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ein Maklervertrag ohne Unterschrift entstehen?

Muss ich Provision zahlen, obwohl ich niemanden beauftragt habe?

Muss ich dem Hausverwalter Provision zahlen, wenn er mir die Wohnung zeigt?

OGH 9 Ob 79/24v · 29.04.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich als Eigentümer jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme treffen?

Haftet der Besitzer auch, wenn nichts eingestürzt ist?

Muss ich meine Bäume von einem Sachverständigen prüfen lassen?

OGH 9 Ob 32/25h · 29.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Muss ein Kind dort bleiben, wo es bisher lebte?

Wann kann eine bestehende Obsorgeregelung wieder geändert werden?

OGH 9 ObA 1/25z · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Darf ich sofort gehen, weil die Arbeit meine Gesundheit gefährdet?

Muss ich meinem Chef sagen, dass mich die Arbeit krank macht?

Muss ich warnen, obwohl mein Chef die Gefahr schon kennt?

OGH 9 ObA 13/25i · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Stehen mir Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld automatisch zu?

Zählt der privat genutzte Dienstwagen zu meinem Gehalt?

Zählen Nacht- und Sonntagszulagen beim Urlaubsgeld mit?

OGH 9 ObA 14/25m · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 17/25b · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Zählt mein Zeitausgleich, wenn ich in dieser Zeit krank werde?

Kann ich mich später doch für Geld statt Zeitausgleich entscheiden?

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

OGH 9 ObA 19/25x · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

Wird ein unklarer Vertrag immer gegen den Verfasser ausgelegt?

OGH 9 ObA 87/24w · 29.04.2025 · Fall aus Wien

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Reicht es, wenn mein Chef mir persönlich nicht mehr traut?

OGH 8 Ob 157/24g · 25.04.2025 · Fall aus Steiermark

Muss ich meine Bäume von einem Sachverständigen prüfen lassen?

Haftet der Besitzer auch, wenn nichts eingestürzt ist?

Wann hafte ich als Hauseigentümer für herabfallende Teile nicht?

OGH 8 Ob 25/25x · 25.04.2025 · Fall aus Tirol

Brauche ich ein Urteil, um einen Insolvenzantrag zu stellen?

Was ist eine eidesstattliche Erklärung vor Gericht wert?

Wie genau prüft das Gericht, bevor es die Insolvenz eröffnet?

OGH 8 Ob 32/25a · 25.04.2025 · Fall aus Tirol

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Wann ist eine Ehe gar keine Ehe?

Wann wendet ein Gericht ausländisches Recht bei uns nicht an?

OGH 8 Ob 49/25a · 25.04.2025 · Fall aus Wien

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wie werden die Fehler beider Ehepartner gegeneinander abgewogen?

OGH 8 Ob 54/25m · 25.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 Ob 62/25p · 25.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

In welcher Besetzung entscheidet das Höchstgericht über meinen Antrag?

Was muss ich beweisen, wenn kein Gericht zuständig ist?

OGH 8 ObA 11/25p · 25.04.2025 · Fall aus Wien

Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

Muss ich meinen Schriftsatz an das richtige Gericht adressieren?

OGH 8 ObA 6/25b · 25.04.2025 · Fall aus Steiermark

Gilt eine Kündigung, wenn der interne Beschluss dafür fehlt?

Gilt ein Vertrag, den der Geschäftsführer intern nicht abschließen durfte?

Was gilt, wenn eine Satzungsbestimmung mehrdeutig ist?

OGH 8 ObA 9/25v · 25.04.2025 · Fall aus Steiermark

Darf mich der Chef nach einer Verwarnung noch entlassen?

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Reicht nach zwei Ermahnungen schon ein Versehen für die Kündigung?

OGH 10 Ob 10/25f · 24.04.2025

Welches Gericht ist bei Schäden aus einem Mietvertrag zuständig?

Kann ich mehrere Schuldner beim selben Gericht klagen?

Kann ich beide Beklagten trotzdem beim selben Gericht klagen?

OGH 10 Ob 51/24h · 24.04.2025 · Fall aus Tirol

Muss mich mein Anwalt über die Höhe des Honorars aufklären?

Was ist ein Vorschuss beim Handwerkerlohn?

Welche Pflichten hat mein Anwalt mir gegenüber?

OGH 10 Ob 68/24h · 24.04.2025 · Fall aus Steiermark

Zählt im Besitzstörungsstreit, wer im Recht ist?

Ist mit dem Besitzstörungsverfahren endgültig entschieden?

Muss ich warten, bis jemand anderer geklagt hat?

OGH 10 ObS 41/25i · 24.04.2025 · Fall aus Wien

Darf man mich auf eine Arbeitertätigkeit verweisen?

Zählt mein Vertrag oder meine tatsächliche Arbeit für die Pension?

Bin ich Angestellter, wenn ich verschiedene Arbeiten mache?

OGH 10 ObS 42/25m · 24.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie beweise ich, dass meine Verletzung vom Arbeitsunfall stammt?

Wer muss beweisen, dass mein Unfall kein Arbeitsunfall war?

Bin ich auf einer Dienstreise auch bei Umwegen versichert?

OGH 10 Ob 21/25y · 24.04.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Ablöse zurück, wenn ich gleich wieder ausziehe?

Darf mein Verhandlungspartner die Vertragsgespräche einfach abbrechen?

Wer zahlt Aufwendungen für die Wohnung, der alte oder neue Vermieter?

OGH 10 Ob 24/24p · 24.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich aus einem Prozent-Unterhaltsvergleich Exekution führen?

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss mit einem ausländischen Gerichtstitel?

Muss ich im Rechtsmittel beide Anträge ausdrücklich stellen?

OGH 10 Ob 25/25m · 24.04.2025 · Fall aus Wien

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

OGH 10 ObS 102/24h · 24.04.2025 · Fall aus Wien

Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?

Gelte ich während der Karenz weiter als beschäftigt?

Wann gelte ich beim Kinderbetreuungsgeld als beschäftigt?

OGH 7 Ob 10/25h · 22.04.2025 · Fall aus Steiermark

Wie lange darf man meine Kaution einbehalten?

Trage ich das Risiko, wenn der Versicherungsfall unklar bleibt?

Ändert sich etwas, wenn der Vermieter mein Kautionsgeld vermischt?

OGH 7 Ob 15/25v · 22.04.2025 · Fall aus Vorarlberg

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Darf die Versicherung ablehnen, weil eine Rechtsfrage noch ungeklärt ist?

Zahlt mir die Rechtsschutzversicherung Geld oder übernimmt sie Kosten?

OGH 7 Ob 162/24k · 22.04.2025 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 7 Ob 218/24w · 22.04.2025 · Fall aus Salzburg

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Trage ich das Risiko, wenn der Versicherungsfall unklar bleibt?

OGH 7 Ob 27/25h · 22.04.2025 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

OGH 7 Ob 33/25s · 22.04.2025 · Fall aus Steiermark

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 38/25a · 22.04.2025 · Fall aus Wien

Muss ich eine direkte Zuleitung von einer genehmigten Anlage dulden?

Kann ich vom Nachbarn eine bestimmte Schutzmaßnahme verlangen?

Muss ich meinen Wald entlang der Straße auf Gefahren kontrollieren?

OGH 7 Ob 48/25x · 22.04.2025 · Fall aus Wien

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 7 Ob 53/25g · 22.04.2025 · Fall aus Steiermark

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 60/25m · 22.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Muss eine Internetadresse gelöscht werden, wenn sie meine Marke verletzt?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

OGH 3 Ob 34/25h · 16.04.2025 · Fall aus Salzburg

Muss ein gekaufter Gebrauchtwagen fahrbereit sein?

Muss ein Gebrauchtwagen vom Händler fahrtauglich sein?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

OGH 3 Ob 38/25x · 16.04.2025 · Fall aus Steiermark

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

OGH 3 Ob 219/24p · 16.04.2025 · Fall aus Steiermark

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

Brauche ich für eine Klage die Mehrheit der Eigentümer?

Kann ein einzelner Wohnungseigentümer Geld für Baumängel einklagen?

OGH 3 Ob 51/25h · 16.04.2025 · Fall aus Wien

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Was gilt, wenn der Kontakt meinem Kind schadet?

Darf der Kontakt zu meinem Kind wegen seiner Angst ausgesetzt werden?

OGH 4 Ob 107/24z · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Hafte ich auch, wenn ich den Schaden betrunken angerichtet habe?

Zählt mein eigener Rausch auch gegen mich als Geschädigten?

Trifft mich Mitschuld, wenn ich betrunken mitgefahren bin?

OGH 4 Ob 115/24a · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Muss der Schädiger den ursprünglichen Zustand wiederherstellen?

OGH 4 Ob 180/24k · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Können unbestimmte Kosten aus einem Notariatsakt vollstreckt werden?

Muss im Titel der genaue Betrag stehen?

OGH 4 Ob 48/25z · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?

OGH 4 Ob 51/25s · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Können unbestimmte Kosten aus einem Notariatsakt vollstreckt werden?

Muss im Titel der genaue Betrag stehen?

Darf ich bei der Bucheinsicht auch Kopien machen?

OGH 4 Ob 52/25p · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?

Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

OGH 4 Ob 53/25k · 11.04.2025 · Fall aus Tirol

Gilt ein falscher Gerichtsbeschluss, wenn ich nichts unternehme?

Wann liegt ein zweites Verfahren über dieselbe Sache vor?

Kann ich Gründe nachschieben, die ich im ersten Prozess vergaß?

OGH 4 Ob 179/24p · 11.04.2025 · Fall aus Wien

Ist eine Kündigung meines Stromvertrags eine Preiserhöhung?

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

OGH 4 Ob 50/25v · 11.04.2025 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Versicherung und Steuer für die Reparaturzeit ersetzt?

Muss der Schädiger meine restlichen Leasingraten zahlen?

Bekomme ich Geld dafür, dass ich meine Sache nicht nutzen konnte?

OGH 4 Ob 17/25s · 07.04.2025 · Fall aus Tirol

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

OGH 5 Nc 7/25m · 02.04.2025

Was geschieht, wenn ich gleich mehrere Gerichte pauschal ablehne?

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Wo bringe ich vor, dass ich den Richter für befangen halte?

OGH 5 Ob 132/24h · 02.04.2025 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Haftet der Verkäufer für Fehler der Baufirma?

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

OGH 5 Ob 146/24t · 02.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?

Wer zahlt Arbeiten, die nur eine Wohnung betreffen?

Wann ist eine Anlage im Haus eine Gemeinschaftsanlage?

OGH 5 Ob 16/25a · 02.04.2025 · Fall aus Wien

Muss ich als Mieter Umbauarbeiten in meiner Wohnung dulden?

Muss ich jede Verbesserung in meiner Wohnung hinnehmen?

Muss ich auch dauerhafte Umbauten in meiner Wohnung dulden?

OGH 5 Ob 166/24h · 02.04.2025 · Fall aus Wien

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Ist eine Mieterhöhung durch Wertsicherung zur Gänze unwirksam?

Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?

OGH 5 Ob 188/24v · 02.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

OGH 5 Ob 217/24h · 02.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Genügt ein Thermofenster, oder muss ein Grenzwert überschritten sein?

Darf die Abgasreinigung bei Kälte oder im Leerlauf gedrosselt werden?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 27/25v · 02.04.2025 · Fall aus Wien

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

OGH 5 Ob 30/25k · 02.04.2025 · Fall aus Tirol

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Was zählt, wenn im Schreiben der falsche Name steht?

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

OGH 5 Ob 36/25t · 02.04.2025 · Fall aus Wien

Genügt ein Thermofenster, oder muss ein Grenzwert überschritten sein?

Darf die Abgasreinigung bei Kälte oder im Leerlauf gedrosselt werden?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 52/24v · 02.04.2025 · Fall aus Wien

Ist ein Vertrag ungültig, wenn das Gesetz das nicht sagt?

Ist das Zubehör beim Verkauf automatisch mit dabei?

Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?

OGH 5 Ob 71/24p · 02.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 9/25x · 02.04.2025 · Fall aus Oberösterreich

Ist der Richter befangen, wenn ich ihn angezeigt habe?

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Brauche ich einen Anwalt, wenn ich einen Richter ablehne?

OGH 11 Os 72/24h · 01.04.2025 · Fall aus Burgenland

Genügt es, dass eine gesetzliche Regelung wünschenswert wäre?

Darf ein Gesetz enger ausgelegt werden als sein Wortlaut?

OGH 24 Ns 4/24h · 01.04.2025

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Kann ich die Begründung für meinen Befangenheitsantrag später nachreichen?

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?