OGH 5 Ob 18/25w

Stellen sich in Ihrem Verfahren dieselben Auslegungsfragen zum Unionsrecht wie in einem bereits beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren, kann das Gericht Ihr Verfahren bis zu dessen Entscheidung unterbrechen. Das ist sinnvoll, weil diese Entscheidung allgemein wirkt und auch auf andere Fälle anzuwenden ist.

Das ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob es für eine unzulässige Abschalteinrichtung genügt, dass die Wirksamkeit der Abgasreinigung unter gewöhnlichen Fahrbedingungen verringert wird, oder ob zusätzlich ein Emissionsgrenzwert überschritten sein muss. Bis zur Antwort werden solche Verfahren unterbrochen.

Das ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Fahrzeug vorgelegt, dessen Abgasrückführung bei bestimmten Temperaturen, ab 1.000 Metern Seehöhe und bei längerem Leerlauf zurückgenommen wird. Geklärt werden soll unter anderem, ob auf das gesamte System oder auf das einzelne Bauteil abzustellen ist und wer was zu beweisen hat.

Das ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Bauteile eines Dieselfahrzeugs so gebaut sein müssen, dass die Emissionsgrenzwerte nicht nur im vorgeschriebenen Prüfzyklus, sondern auch bei normaler Nutzung auf der Straße eingehalten werden. Bis zur Antwort werden solche Verfahren unterbrochen.

Das ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es auf die Wirksamkeit des gesamten Systems zur Abgasreinigung ankommt oder auf einzelne Bauteile wie ein Thermofenster. Davon hängt auch ab, was der Käufer und was der Hersteller vorbringen und beweisen muss.