OGH-Entscheidungen Oktober 2025

OGH 5 Ob 107/25h · 30.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

OGH 5 Ob 112/25v · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Wird mein Pachtvertrag verlängert, wenn beide Interessen gleich wiegen?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 5 Ob 123/25m · 30.10.2025

Ab wann gehört mir ein Recht, das erst später gilt?

Kann neben einem Fruchtgenussrecht noch ein Wohnrecht eingetragen werden?

Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

OGH 5 Ob 144/25z · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter erhöhen, obwohl im Vertrag nichts davon steht?

Wann wird geprüft, ob die vereinbarte Miete zulässig ist?

Kann ich im Voraus auf die Frist zur Mietprüfung verzichten?

OGH 5 Ob 147/25s · 30.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Gilt ein falscher Gerichtsbeschluss, wenn ich nichts unternehme?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 5 Ob 148/25p · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Wann werde ich als Hauptmieter anerkannt?

Woran erkennt man eine vorgeschobene Vermietungsfirma?

Muss der Mietvertrag nur zum Schein geschlossen worden sein?

OGH 5 Ob 150/25g · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Wird mein Antrag abgewiesen oder ins falsche Verfahren geschickt?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

Wann ist für meinen Streit das ordentliche Gericht zuständig?

OGH 5 Ob 156/25i · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

Darf der Vermieter erhöhen, wenn sich wirtschaftlich nichts geändert hat?

Darf der Vermieter erhöhen, wenn die Mieterfirma neue Eigentümer hat?

OGH 5 Ob 164/25s · 30.10.2025 · Fall aus Niederösterreich

Ab wann gehört mir ein Recht, das erst später gilt?

Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

OGH 5 Ob 18/25w · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Genügt ein Thermofenster, oder muss ein Grenzwert überschritten sein?

Müssen die Abgaswerte auch im echten Betrieb eingehalten werden?

Zählt bei den Abgasen die ganze Anlage oder ein Einzelteil?

OGH 5 Ob 21/25m · 30.10.2025 · Fall aus Kärnten

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Wer muss beim Unterhalt die Einzelheiten beweisen?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

OGH 5 Ob 28/25s · 30.10.2025 · Fall aus Steiermark

Endet ein Wohnrecht mit dem Tod des Berechtigten?

Muss die Bank mein Pfand nach einer Teilzahlung freigeben?

Was bedeutet Ausgedinge bei einer Hofübergabe?

OGH 5 Ob 29/25p · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Was gilt im Mietrecht als Wohnung?

Zählt eine vom Vermieter selbst genutzte Garage mit?

Welche Räume zählen bei der Betriebskostenaufteilung mit?

OGH 5 Ob 31/25g · 30.10.2025

Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?

Kommt es beim Mieterschutz auf das ganze Haus an?

Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?

OGH 5 Ob 65/25g · 30.10.2025 · Fall aus Wien

Entscheidet ein Sachverständiger über die angemessene Miete?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

OGH 5 Ob 84/25a · 30.10.2025 · Fall aus Kärnten

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Muss der Hintermann die Störung unterlassen oder nur darauf einwirken?

OGH 3 Ob 131/25y · 28.10.2025 · Fall aus Kärnten

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

Gelten für einen Vergleich vor Gericht dieselben Auslegungsregeln?

OGH 3 Ob 143/25p · 28.10.2025 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn der Vermieter vor dem Ende widerspricht?

Kann mein Mietvertrag auch ohne Schriftstück einvernehmlich enden?

Dürfen wir meinen unbefristeten Mietvertrag nachträglich befristen?

OGH 3 Ob 151/25i · 28.10.2025 · Fall aus Wien

Muss ich einen Vorteil davon haben, um Rechtsmittel zu erheben?

Kann ich ein Rechtsmittel erheben, obwohl ich gewonnen habe?

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

OGH 3 Ob 166/25w · 28.10.2025 · Fall aus Salzburg

Haftet die Firma auch für Leute des Subunternehmers?

Haftet jemand, der eine ungeeignete Person einsetzt?

Haftet die Firma, wenn ihr Mitarbeiter mich absichtlich schädigt?

OGH 3 Ob 139/25z · 28.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Gilt die Erlaubnis zur Untermiete auch für spätere Fälle?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Ist eine Erlaubnis zur Untervermietung etwas Ungewöhnliches?

OGH 3 Ob 141/25v · 28.10.2025 · Fall aus Steiermark

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

OGH 3 Ob 150/25t · 28.10.2025 · Fall aus Tirol

Verlängert sich der Mietvertrag, wenn ich einfach wohnen bleibe?

Zählt für die Ausnahme der Zustand bei Vermietung oder heute?

Kommt es auf die Größe der Wohnungen im Haus an?

OGH 3 Ob 156/25z · 28.10.2025 · Fall aus Niederösterreich

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wer trägt bei der Scheidung die größere Schuld?

OGH 3 Ob 163/25d · 28.10.2025 · Fall aus Wien

Wann muss der Vater über den laufenden Unterhalt hinaus zahlen?

Muss der Vater ein Fahrrad für das Kind extra zahlen?

Muss der Vater die Gesundheitskosten des Kindes tragen?

OGH 3 Ob 82/25t · 28.10.2025 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich Zinsen für nicht gezahlten Unterhalt?

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Wird der Kindesunterhalt nach Prozent vom Einkommen bemessen?

OGH 2 Ob 149/25p · 23.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss ein Wirt den Weg zum Gästeparkplatz sichern?

Haftet der Veranstalter, wenn ich vor dem Kauf stürze?

OGH 2 Ob 163/25x · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

Haftet das Geschäft, wenn ich vor dem Eingang stürze?

OGH 2 Ob 179/25z · 23.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Arbeitgeber auch die Baustelle sicher machen?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Kann ich nach einem Arbeitsunfall den anderen Schädiger klagen?

OGH 2 Ob 52/25y · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Darf mir eine Firma überhöhte Bearbeitungsgebühren verrechnen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt eine unverständliche Vertragsklausel wenigstens teilweise?

OGH 2 Ob 92/25f · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt eine unverständliche Vertragsklausel wenigstens teilweise?

Zählt die Bearbeitungsgebühr beim Kredit als Teil des Preises?

OGH 2 Ob 96/25v · 23.10.2025

Bin ich an das Gutachten eines vereinbarten Sachverständigen gebunden?

Kann ich ein Gutachten bekämpfen, das mir zu niedrig erscheint?

Muss ich das Ergebnis eines Schiedsgutachtens gegen mich gelten lassen?

OGH 2 Ob 151/25g · 23.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss auf einer engen Straße zuerst anhalten?

Muss ich sofort bremsen, wenn mir jemand entgegenkommt?

OGH 2 Ob 176/25h · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Muss ich nach einem Unfall einen anderen Beruf annehmen?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 9 Ob 105/25v · 23.10.2025 · Fall aus Steiermark

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Muss ich bei der Rückgabe des Autos zu viel zahlen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 Ob 106/25s · 23.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Muss vor jeder Stufe gewarnt werden?

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

OGH 9 Ob 47/25i · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Darf ich wählen, ob repariert oder getauscht wird?

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

Muss beim Hauskauf eine dauerhafte Baubewilligung vorhanden sein?

OGH 9 Ob 81/25i · 23.10.2025 · Fall aus Steiermark

Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 9 ObA 102/24a · 23.10.2025 · Fall aus Steiermark

Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?

Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

OGH 9 ObA 29/25t · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Muss mich mein Chef gleich behandeln wie meine Kollegen?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 9 ObA 40/25k · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 9 ObA 60/25a · 23.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

OGH 9 ObA 64/25i · 23.10.2025 · Fall aus Steiermark

Steht mir eine Zulage zu, wenn meine bessere Stelle endet?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 9 ObA 70/25x · 23.10.2025 · Fall aus Wien

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Wie genau muss ich beschreiben, was jemand unterlassen soll?

Wie weit darf ein gerichtliches Verbot gegen einen Konkurrenten gehen?

OGH 7 Ob 103/25k · 22.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich die Versicherung auf einen Ausschluss hinweisen?

Muss mir der Versicherungsmakler den besten Schutz besorgen?

Muss mich der Vertreter auf meinen Irrtum hinweisen?

OGH 7 Ob 107/25y · 22.10.2025 · Fall aus Tirol

Ist der Vertrag schon geschlossen, wenn Einzelheiten offen sind?

Gilt meine Versicherung auch ohne unterschriebenen Vertrag?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 7 Ob 114/25b · 22.10.2025 · Fall aus Steiermark

Worauf kommt es an, wie ausführlich mich der Arzt aufklärt?

Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?

Warum ist eine Behandlung ohne Aufklärung rechtswidrig?

OGH 7 Ob 116/25x · 22.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wofür kann ich Sonderbedarf für mein Kind verlangen?

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Kann ich die geschätzte Schadenshöhe noch bekämpfen?

OGH 7 Ob 143/25t · 22.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 144/25i · 22.10.2025 · Fall aus Tirol

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?

Wann zahlt die private Haftpflichtversicherung für einen Schaden?

OGH 7 Ob 158/25y · 22.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?

Ab wann läuft die Frist gegen meine Rechtsschutzversicherung?

OGH 7 Ob 161/25i · 22.10.2025 · Fall aus Tirol

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wie genau muss ich die Fragen der Versicherung beantworten?

Woran misst das Gericht, wie schwer mein Fehler wiegt?

OGH 10 Ob 29/25z · 21.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

OGH 10 Ob 58/25i · 21.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Wann kann eine bestehende Obsorgeregelung wieder geändert werden?

OGH 10 ObS 46/25z · 21.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählen meine Nachtdienste als Schwerarbeit für die Pension?

Zählt meine Mittagspause zur Arbeitszeit?

OGH 10 ObS 56/25w · 21.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählt meine Mittagspause zur Arbeitszeit?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 ObS 92/25i · 21.10.2025 · Fall aus Wien

Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?

Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?

Zählen meine Kinderzeiten vor 2002 für die Pension mit?

OGH 10 ObS 95/25f · 21.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer ist im Betrieb für meine Sicherheit verantwortlich?

Wer muss auf der Baustelle für Sicherheit sorgen?

Ist jeder Verstoß gegen Schutzvorschriften schon grobes Verschulden?

OGH 10 Ob 49/25s · 21.10.2025 · Fall aus Wien

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

OGH 10 Ob 51/25k · 21.10.2025 · Fall aus Wien

Wird das eigene Einkommen meines Kindes beim Vorschuss berücksichtigt?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 63/25z · 21.10.2025 · Fall aus Wien

Wofür ist der Unterhalt meines Kindes eigentlich gedacht?

Bekomme ich den Vorschuss im selben Umfang wie Inländer?

Wird das eigene Einkommen meines Kindes beim Vorschuss berücksichtigt?

OGH 4 Ob 124/25a · 21.10.2025 · Fall aus Tirol

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Wer trägt das Risiko, wenn ein Vertragstext unklar ist?

OGH 4 Ob 24/24v · 21.10.2025 · Fall aus Wien

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Wird mein Ersatz gekürzt, obwohl mich kein Vorwurf trifft?

Wird mein Prozess unterbrochen, wenn der Gegner Privatkonkurs anmeldet?

OGH 8 Ob 101/25y · 21.10.2025 · Fall aus Wien

Wirkt mein Rücktritt, wenn ich keine Nachfrist gesetzt habe?

Ab wann wirkt mein Rücktritt vom Vertrag?

Kann der Verkäufer zurücktreten, wenn ich nicht abhole?

OGH 8 Ob 31/25d · 21.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was ist, wenn ich die Höhe meines Schadens nicht beweisen kann?

Darf das Gericht die Höhe trotz Gutachten selbst festsetzen?

OGH 8 Ob 92/25z · 21.10.2025 · Fall aus Kärnten

Darf der Nachbar den Bauernweg für seinen Gewerbebetrieb nutzen?

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

Darf der Nachbar den Weg über mein Grundstück stärker nutzen?

OGH 8 ObA 21/25h · 21.10.2025 · Fall aus Tirol

Kann mein Verhalten gegenüber Vorgesetzten zur Kündigung führen?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

OGH 8 ObA 36/25i · 21.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Darf mich der Chef nach einer Verwarnung noch entlassen?

Was prüft das Gericht zuerst, wenn ich meine Entlassung anfechte?

OGH 8 ObA 43/25v · 21.10.2025 · Fall aus Tirol

Muss mein Chef mich vor Mobbing durch Kollegen schützen?

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?

OGH 8 ObA 51/25w · 21.10.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange habe ich Zeit, wenn ich einen Anwalt beantrage?

OGH 6 Ob 106/25v · 16.10.2025 · Fall aus Wien

Wann gilt jemand als zahlungsunfähig?

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn ich einer überschuldeten Firma beitrat?

Haftet der Geschäftsführer, wenn er die Insolvenz zu spät anmeldet?

OGH 6 Ob 124/25s · 16.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?

OGH 6 Ob 132/25t · 16.10.2025 · Fall aus Steiermark

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

OGH 6 Ob 140/25v · 16.10.2025

Kann ich dem Nachbarn verbieten, dass sein Baum wächst?

OGH 6 Ob 164/25y · 16.10.2025 · Fall aus Salzburg

Kann ich mich wehren, wenn nur meine Parteienbezeichnung berichtigt wurde?

Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?

OGH 6 Ob 176/24m · 16.10.2025 · Fall aus Burgenland

Habe ich schon zu Lebzeiten Anspruch auf den Pflichtteil?

Was bewirkt die Eintragung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch?

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

OGH 6 Ob 183/24s · 16.10.2025 · Fall aus Wien

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Was ist ein Geschäft, mit dem ein Gesetz umgangen wird?

Zählt ein Vertrag, der nur ein Gesetz umgehen soll?

OGH 6 Ob 166/25t · 16.10.2025 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

OGH 1 Nc 42/25d · 15.10.2025

Muss das Gericht jeden meiner Anträge förmlich beantworten?

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 17 Ob 10/25g · 07.10.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ein Haus trotz eingetragenem Verkaufsverbot versteigert werden?

Gilt das auch für künftigen Unterhalt?

Wann handelt ein Schuldner absichtlich zum Nachteil der Gläubiger?

OGH 17 Ob 11/25d · 07.10.2025 · Fall aus Tirol

Genügt der Typenschein, um mein Auto zu verpfänden?

Bleibt das Pfandrecht, wenn ich die Sache zurückbekomme?

Reicht ein Zeichen, um eine bewegliche Sache zu verpfänden?