Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 9 Ob 100/25h
Worum es ging: Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ob Sie als Leasingnehmer Schadenersatz für ein mangelhaftes Fahrzeug fordern können, hängt vom Ablauf ab. Bilden Leasing- und Kaufvertrag eine Einheit und diente Ihr Kaufvertrag nur der Festlegung des Fahrzeugs, können Sie nicht klagen. Kam dagegen zuerst ein wirksamer Kaufvertrag zustande und erst danach ein Leasingvertrag zur Finanzierung, können Sie klagen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Linz, 18.04.2025, 4 Cg 34/21v-76
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 24.06.2025, 2 R 83/25a-81
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.11.2025
Geschäftszahl
9Ob100/25h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Korn, Dr. Stiefsohn, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner-Helm in der Rechtssache der klagenden Partei E* GmbH & Co OG, *, vertreten durch die Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V* AG, *, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 25.837,96 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 19.440,55 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. Juni 2025, GZ 2 R 83/25a-81, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. April 2025, GZ 4 Cg 34/21v-76, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat:
„Das Klagebegehren,
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