Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

günstig für Leasingnehmer betrifft Leasingnehmer, Autokäufer, Konsumenten, Fahrzeughersteller

Ob Sie als Leasingnehmer Schadenersatz für ein mangelhaftes Fahrzeug fordern können, hängt vom Ablauf ab. Bilden Leasing- und Kaufvertrag eine Einheit und diente Ihr Kaufvertrag nur der Festlegung des Fahrzeugs, können Sie nicht klagen. Kam dagegen zuerst ein wirksamer Kaufvertrag zustande und erst danach ein Leasingvertrag zur Finanzierung, können Sie klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2024)

Bei der Frage, ob ein Leasingnehmer eines mangelhaften Fahrzeuges ("Abgasskandal") zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aktiv legitimiert ist, ist zu unterscheiden (idS bereits 3 Ob 226/23s): Bildet der Leasingvertrag mit dem Kaufvertrag eine vertragliche Einheit, sodass ein Kaufvertrag des Leasingnehmers nur der Spezifikation des Fahrzeugs diente, ist die Aktivlegitimation zu verneinen. Hingegen ist die Aktivlegitimation des Leasingnehmers zu bejahen, wenn zunächst ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen wurde und erst in der Folge ein Leasingvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises zustande gekommen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unschlüssig behaupteter Schaden durch überhöhte Leasingraten.OGH 10 Ob 9/26k, 24.03.2026
Schließt der Kläger einen zivilrechtlich voll wirksamen Kaufvertrag – was insbesondere durch eine von ihm an den Händler geleisteten Anzahlung zum Ausdruck kommt – und erst nachträglich einen Leasingvertrag, wird angenommen, dass der Kauf- und der Leasingvertrag keine vertragliche Einheit bilden.OGH 7 Ob 125/25w, 17.12.2025
Gelöscht am 26.3.2026, weil bloße Wiederholung der letzten beiden Sätze aus T2.OGH 7 Ob 125/25w, 17.12.2025
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist bei der Finanzierung des Kaufs eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs durch Leasing danach zu differenzieren, ob ein Kaufvertrag des Leasingnehmers mit dem Fahrzeughändler nur der Spezifikation des Fahrzeugs diente und der Leasinggeber unmittelbar in den Kaufvertrag eintrat oder ob der Leasingvertrag erst nach dem Erwerb des Fahrzeugs (und unabhängig davon) abgeschlossen wurde. Ausschließlich im letztgenannten Fall erleidet der spätere Leasingnehmer (schon) durch den Abschluss des Kaufvertrags einen aus diesem resultierenden Schaden in seinem Vermögen. Tritt der Leasinggeber dagegen unmittelbar in den Kaufvertrag ein, entsteht daraus nur ihm und nicht dem Leasingnehmer.OGH 7 Ob 125/25w, 17.12.2025
Eine bestimmte zeitliche Konnexität zwischen den beiden Verträgen ist aber keine unbedingte Voraussetzung für die Annahme einer vertraglichen Einheit, sondern bloß ein (weiterer) Umstand, der bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen ist.OGH 9 Ob 58/25g, 27.05.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135524 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 26.

OGH 8 Ob 157/25h, 20.05.2026, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 21/26z, 19.05.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 9/26k, 24.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 15/26a, 10.03.2026, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 125/25w, 17.12.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 100/25h, 20.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 29/25z, 21.10.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 123/25a, 07.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 69/24f, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 58/25g, 27.05.2025, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1053
ABGB § 1090
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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