OGH-Entscheidungen November 2025

OGH 8 Ob 88/25m · 27.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

OGH 8 ObA 31/25d · 27.11.2025 · Fall aus Wien

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Bekomme ich Urlaubsersatz zusätzlich zur Kündigungsentschädigung?

Zählt die Kündigungsfrist bei der Abfertigung mit?

OGH 8 ObA 46/25k · 27.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist Fernbleiben von der Arbeit ein Entlassungsgrund?

Bis wann kann eine Entlassung wegen Fernbleibens ausgesprochen werden?

Kann mich der Chef wegen anhaltendem Fehlverhalten später noch entlassen?

OGH 8 ObA 50/25y · 27.11.2025 · Fall aus Wien

Darf mich der Chef nach einer Verwarnung noch entlassen?

Kann mein Verhalten gegenüber Vorgesetzten zur Kündigung führen?

Reicht nach zwei Ermahnungen schon ein Versehen für die Kündigung?

OGH 8 ObA 52/25t · 27.11.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich im neuen Arbeitsjahr wieder Lohnfortzahlung?

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

Endet die Lohnfortzahlung, wenn das Dienstverhältnis vorher aufhört?

OGH 8 ObA 53/25i · 27.11.2025 · Fall aus Steiermark

Wann ist meine Kündigung sozial ungerechtfertigt?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Reicht eine schlechte wirtschaftliche Lage für meine Kündigung?

OGH 8 ObA 54/25m · 27.11.2025 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 8 ObA 55/25h · 27.11.2025 · Fall aus Steiermark

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Kann ich meine eingebrachte Revision wieder zurückziehen?

OGH 3 Ob 145/25g · 26.11.2025 · Fall aus Steiermark

Gelte ich noch als redlich, wenn ich versehentlich über die Grenze baute?

Wird der Grund mir, wenn ich ihn jahrelang mähe?

Wie klärt das Gericht eine strittige Grenze zum Nachbarn?

OGH 3 Ob 146/25d · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Darf ich wegen derselben Sache ein zweites Mal klagen?

Kann ich mir bei zwei Klagsgründen das Gericht aussuchen?

Welches Gericht ist zuständig, wenn mehrere Vorschriften passen?

OGH 3 Ob 149/25w · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Darf ich wegen derselben Sache ein zweites Mal klagen?

Muss ich mit der Firma selbst einen Vertrag haben?

Welches Gericht ist zuständig, wenn mehrere Vorschriften passen?

OGH 3 Ob 153/25h · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Kann ich auch den bestätigten Teil einer Entscheidung bekämpfen?

OGH 3 Ob 183/25w · 26.11.2025 · Fall aus Steiermark

Welche Schäden zählen zum Mangel und welche darüber hinaus?

Wie weit darf ein Vertrag die Haftung ausschließen?

Darf man die Haftung im Vertrag ändern?

OGH 3 Ob 77/25g · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Muss mir die Bank erklären, wofür ich hafte?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 3 Ob 174/25x · 26.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einwenden, dass der Unterhalt gar nicht mehr besteht?

Wie wehre ich mich gegen Unterhalt, den ich nicht mehr zahlen kann?

OGH 3 Ob 181/25a · 26.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 6 Ob 155/25z · 26.11.2025 · Fall aus Tirol

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

OGH 6 Ob 162/25d · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Verlängern die Gerichtsferien hier meine Frist?

OGH 6 Ob 188/25b · 26.11.2025 · Fall aus Niederösterreich

Entscheidet das Höchstgericht nach einer Zurückweisung gleich selbst?

Prüft das Höchstgericht schwere Fehler auch ungefragt?

Was gilt, wenn das falsche Gericht entschieden hat?

OGH 6 Ob 189/24y · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?

Verliere ich, wenn ich meine Klage falsch formuliert habe?

Darf man besonders sensible Daten wegen einer Ausnahme verarbeiten?

OGH 6 Ob 189/25z · 26.11.2025 · Fall aus Niederösterreich

Prüft das Höchstgericht schwere Fehler auch ungefragt?

Was gilt, wenn das falsche Gericht entschieden hat?

Kann das zweite Gericht über meinen Sicherungsantrag selbst entscheiden?

OGH 6 Ob 225/24t · 26.11.2025 · Fall aus Wien

Wie wird eine Schiedsvereinbarung ausgelegt?

Welche Streitigkeiten muss ein Schiedsgericht statt des Gerichts entscheiden?

Gilt die Schiedsklausel, wenn nicht alle unterschrieben haben?

OGH 6 Ob 181/25y · 26.11.2025 · Fall aus Kärnten

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

Kann ich einen aufhebenden Beschluss ohne Zulassung bekämpfen?

Verletzt es meine Rechte, wenn kein Weg zum Höchstgericht offensteht?

OGH 4 Ob 118/25v · 25.11.2025 · Fall aus Wien

Wie wird geprüft, ob zwei Marken verwechselt werden?

Wann besteht Verwechslungsgefahr zwischen zwei Kennzeichen?

Prüft das Höchstgericht, ob zwei Marken verwechselbar sind?

OGH 4 Ob 129/25m · 25.11.2025 · Fall aus Wien

Ist meine Unternehmensbezeichnung gegen Nachahmung geschützt?

Was bedeutet ein mehrdeutiges Wort für den Markenschutz?

Kann ein Werbeslogan als Marke geschützt werden?

OGH 4 Ob 172/25k · 25.11.2025 · Fall aus Wien

Wann verletzt ein ähnliches Zeichen überhaupt eine Marke?

Warum wird ein rein beschreibender Name nicht als Marke geschützt?

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

OGH 4 Ob 180/25m · 25.11.2025 · Fall aus Steiermark

Rettet mich die Besserung nach der Kündigung noch?

Kann bloßes Nichtstun als Verzicht gelten?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

OGH 4 Ob 200/24a · 25.11.2025 · Fall aus Wien

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

OGH 5 Ob 134/25d · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Wie viel darf ich zurückhalten, bis Mängel behoben sind?

Was gilt, wenn ich die Nachbesserung nicht zulasse?

Darf ich wegen Mängeln mehr zurückhalten als vereinbart?

OGH 5 Ob 139/25i · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Kann gegen Erben eingetragen werden, bevor sie im Grundbuch stehen?

Kann der letzte Käufer direkt eingetragen werden?

Was muss ich nachweisen, wenn das Grundstück mehrmals weitergegeben wurde?

OGH 5 Ob 160/25b · 20.11.2025 · Fall aus Salzburg

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Zählt bei den Liftkosten, wie oft ich ihn wirklich nütze?

Muss ich weiter zahlen, wenn ich den Anschluss selbst entfernt habe?

OGH 5 Ob 163/25v · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Gelten die Verjährungsregeln auch im Mietschlichtungsverfahren?

Schadet es, wenn ich meine Klage nachbessern musste?

Worauf kommt es an, wenn mein Verfahren lange geruht hat?

OGH 5 Ob 171/25w · 20.11.2025 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Braucht der Bescheid für das Grundbuch eine Bestätigung der Rechtskraft?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

OGH 5 Ob 175/25h · 20.11.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich begründen, warum ich dem Prozess beitrete?

Darf ich einem Prozess zwischen anderen Leuten beitreten?

Reicht ein finanzieller Nachteil für den Beitritt zum Prozess?

OGH 5 Ob 38/25m · 20.11.2025 · Fall aus Salzburg

Gilt ein Mehrheitsbeschluss trotz vereinbarter Einstimmigkeit?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

Ist die Umstellung auf Fernwärme eine nützliche Verbesserung?

OGH 5 Ob 39/25h · 20.11.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ein Baurecht nur einen Teil des Grundstücks betreffen?

Gilt eine im Urteil verlangte Erklärung als abgegeben?

Muss die Abtrennung eines Grundstücksteils in einem Antrag erfolgen?

OGH 5 Ob 50/25a · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?

Gehört der Vorplatz vor meiner Garage mir allein?

OGH 5 Ob 52/25w · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Darf Lärm die zulässige Höhe meiner Miete beeinflussen?

Wird mein Antrag auf Mietprüfung streng am Wortlaut gemessen?

Was kann ich bei der Überprüfung meiner Miete beantragen?

OGH 5 Ob 74/25f · 20.11.2025 · Fall aus Kärnten

Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?

Wer muss beweisen, dass mein Umbau den Vermieter beeinträchtigt?

Wann verschlechtert ein Umbau das Aussehen des Hauses?

OGH 5 Ob 76/25z · 20.11.2025 · Fall aus Tirol

Darf ein Fruchtgenussberechtigter über die Rücklage mitbestimmen?

Wer entscheidet mit, wenn an einem Anteil Fruchtgenuss besteht?

Kann ich mir ein Nutzungsrecht wie Eigentum eintragen lassen?

OGH 5 Ob 90/25h · 20.11.2025 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 9 Nc 19/25f · 20.11.2025

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Was geschieht, wenn ich gleich mehrere Gerichte pauschal ablehne?

OGH 9 Ob 100/25h · 20.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

OGH 9 Ob 116/25m · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Gilt für Händler dasselbe Recht wie für Handelsvertreter?

Wann bin ich als Händler einem Handelsvertreter gleichgestellt?

OGH 9 Ob 69/25z · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 Ob 89/25s · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Entsteht ein Fahrrecht, wenn ich jahrelang zuschaue?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Entsteht ein Wegerecht, wenn der Nachbar meine teure Anlage duldet?

OGH 9 Ob 44/25y · 20.11.2025

Kann der Unterhalt später neu festgesetzt werden?

Was gilt, wenn das Einkommen falsch angegeben wurde?

Macht es einen Unterschied, ob der Unterhalt vereinbart oder zugesprochen wurde?

OGH 9 Ob 68/25b · 20.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich das Gericht vor seiner Entscheidung anhören?

Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?

Darf mir das Gericht die Akteneinsicht verweigern?

OGH 9 ObA 27/25y · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Was darf ein Kollektivvertrag überhaupt regeln?

Kann die Höhe des Lohnes für mehrere gemeinsam geklärt werden?

OGH 9 ObA 63/25t · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Was muss ich nachholen, wenn mich das Gericht nicht anleitete?

OGH 9 ObA 71/25v · 20.11.2025 · Fall aus Wien

Darf mich mein Arbeitgeber ohne Betriebsrat schlechter versetzen?

Ist der Verlust meiner Leitungsfunktion eine Verschlechterung?

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

OGH 7 Ob 101/25s · 19.11.2025 · Fall aus Wien

Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

Zahlt die Kfz-Versicherung auch bei Arbeiten mit dem Motor?

Deckt die Kfz-Haftpflicht auch das Entladen anderer Fahrzeuge?

OGH 7 Ob 115/25z · 19.11.2025 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Hilft es, wenn eine verbotene Klausel nie angewendet wird?

OGH 7 Ob 121/25g · 19.11.2025 · Fall aus Wien

Wann kommt es auf mein Verschulden gegenüber der Versicherung an?

Was ist der Unterschied zwischen Ausschluss und Pflichtverletzung?

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

OGH 7 Ob 148/25b · 19.11.2025 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 165/25b · 19.11.2025 · Fall aus Tirol

Ist eine Kündigung meines Stromvertrags eine Preiserhöhung?

Gilt der besondere Schutz auch, wenn mein Stromvertrag gekündigt wird?

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

OGH 7 Ob 168/25v · 19.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 174/25a · 19.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

In welcher Reihenfolge wird das Honorar meines Anwalts bestimmt?

OGH 7 Ob 176/25w · 19.11.2025 · Fall aus Wien

Wonach beurteilt das Gericht einen gemeinsamen Haushalt?

Darf gekündigt werden, wenn ich die Wohnung Angehörigen überlasse?

OGH 7 Ob 178/25i · 19.11.2025 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?

OGH 7 Ob 187/25p · 19.11.2025 · Fall aus Salzburg

Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Endet die einstweilige Verfügung, wenn wir uns wieder versöhnen?

OGH 10 Ob 46/25z · 18.11.2025 · Fall aus Burgenland

Muss ich Hindernisse auf meinem Weg selbst wegräumen?

Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Wegerecht will?

Gegen wen kann ich mein Wegerecht durchsetzen?

OGH 10 ObS 104/25d · 18.11.2025 · Fall aus Wien

Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?

Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?

Warum brauche ich sechs Monate Arbeit vor der Geburt?

OGH 2 Ob 168/25g · 18.11.2025 · Fall aus Wien

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Können Bedingungen auf einer Website gerichtlich überprüft werden?

OGH 2 Ob 77/25z · 18.11.2025 · Fall aus Tirol

Bekomme ich auch entgangenen Gewinn ersetzt, wenn ein Produkt Schaden anrichtet?

Ist es eine Verletzung, auch wenn man nichts sieht?

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft?

OGH 2 Ob 145/25z · 18.11.2025 · Fall aus Tirol

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Muss ich klagen, obwohl die Versicherung ihre Haftung anerkannt hat?

Verjähren auch die Spätfolgen eines Unfalls schon früher?

OGH 2 Ob 171/25y · 18.11.2025 · Fall aus Salzburg

Können die Erben die Vaterschaft des Verstorbenen anerkennen?

OGH 1 Ob 115/25f · 11.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

OGH 1 Ob 116/25b · 11.11.2025 · Fall aus Tirol

Kann sich der Hersteller damit ausreden, das Verbot nicht gekannt zu haben?

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

OGH 1 Ob 127/25w · 11.11.2025 · Fall aus Tirol

Haftet die Firma für ihre Leute, obwohl ich nicht Vertragspartner bin?

Wann haftet mein Vertragspartner für seine Hilfskräfte?

Haftet die Firma auch für Schäden neben der Arbeit?

OGH 1 Ob 130/25m · 11.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich mich beim Kauf auf das Grundbuch verlassen?

Darf die Gegenseite im Prozess Behauptungen über mich aufstellen?

Muss ich vor dem Kauf prüfen, ob das Grundbuch stimmt?

OGH 1 Ob 131/25h · 11.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was gilt überhaupt als Schaden?

Kann sich der Hersteller damit ausreden, das Verbot nicht gekannt zu haben?

OGH 1 Ob 177/24x · 11.11.2025 · Fall aus Wien

Muss die Bank sagen, warum ihre Entgelte steigen können?

Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 1 Ob 93/25w · 11.11.2025 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich eine Dienstmaßnahme krank machte?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 1 Ob 129/25i · 11.11.2025 · Fall aus Burgenland

Wann steht Großeltern ein Kontakt zum Enkelkind zu?

Müssen Eltern den Kontakt zu den Großeltern ermöglichen?

Haben Großeltern dasselbe Kontaktrecht wie die Eltern?

OGH 1 Ob 132/25f · 11.11.2025

Bekomme ich Geld für Mitarbeit im Betrieb meines Ehepartners?

Werden auch die Erträge aus meinem Erbe aufgeteilt?

Bekomme ich bei der Scheidung den Wert meiner Schenkung zurück?

OGH 1 Ob 138/25p · 11.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Gilt die Erlaubnis zur Untermiete auch für spätere Fälle?

Wer muss beweisen, dass der Vermieter auf die Kündigung verzichtete?

Darf mir wegen des Hundes gekündigt werden, den der Vermieter erlaubte?

OGH 1 Ob 146/25i · 11.11.2025 · Fall aus Salzburg

Zählt, was im Vertrag draufsteht, oder was gemeint war?

Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?

Habe ich ein Lokal gemietet oder gepachtet?

OGH 1 Ob 154/25s · 11.11.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich beweisen, welches Teil am Produkt kaputt war?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?