OGH 7 Ob 125/25w
Worum es ging: Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ob Sie als Leasingnehmer Schadenersatz für ein mangelhaftes Fahrzeug fordern können, hängt vom Ablauf ab. Bilden Leasing- und Kaufvertrag eine Einheit und diente Ihr Kaufvertrag nur der Festlegung des Fahrzeugs, können Sie nicht klagen. Kam dagegen zuerst ein wirksamer Kaufvertrag zustande und erst danach ein Leasingvertrag zur Finanzierung, können Sie klagen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Kitzbühel, 19.08.2024, 1 C 76/20d-46
- Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 21.02.2025, 2 R 154/24x-55
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
32 Absätze, 5.058 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.12.2025
Geschäftszahl
7Ob125/25w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und MMag. Dr. Dobler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* U*, vertreten durch die Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 12.297 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. Februar 2025, GZ 2 R 154/24x-55, berichtigt durch den Beschluss vom 18. März 2025, GZ 2 R 154/24x-56, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 19. August 2024, GZ 1 C 76/20d-46, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).