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OGH-Entscheidungen Dezember 2025

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 2 Nc 59/25m · 18.12.2025
Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?
Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?
Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?
OGH 2 Ob 155/25w · 18.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?
Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?
Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?
OGH 2 Ob 186/25d · 18.12.2025
Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?
Gibt es eine allgemeine Grenze für Sicherungspflichten?
Wie viel muss jemand gegen eine Gefahr auf seinem Gelände tun?
OGH 2 Ob 195/25b · 18.12.2025 · Fall aus Steiermark
Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?
Kann ich den Staat für Fehler im Strafverfahren haftbar machen?
Haftet ein Gutachter, wenn sein Gutachten mich in Verdacht bringt?
OGH 2 Ob 196/25z · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Kann man mein Vorkaufsrecht durch einen Umweg aushebeln?
Was muss ich angeben, damit meine einstweilige Verfügung Erfolg hat?
Bekommt der Antragsteller sofort recht, wenn ich zum Termin nicht komme?
OGH 2 Ob 197/25x · 18.12.2025 · Fall aus Tirol
Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?
Zählen Äußerungen außerhalb des Testaments mit?
Kann ich verlangen, dass eine Auflage erfüllt wird?
OGH 2 Ob 198/25v · 18.12.2025 · Fall aus Tirol
Erlischt ein Wegerecht, wenn der Nachbar es überzieht?
Kann mein Wegerecht schon nach drei Jahren untergehen?
Wie genau muss die Vereinbarung beschreiben, was mein Recht umfasst?
OGH 2 Ob 216/25s · 18.12.2025 · Fall aus Kärnten
Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?
Wie wird eine laufende Rente wegen Körperverletzung bewertet?
Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?
OGH 2 Ob 147/25v · 18.12.2025 · Fall aus Steiermark
Trifft mich Mitschuld, wenn ich vor Schreck falsch reagierte?
Verletze ich den Vorrang, wenn der andere nur leicht bremst?
Wirkt die Berufung des Versicherers auch für mich?
OGH 2 Ob 191/25i · 18.12.2025 · Fall aus Steiermark
Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?
Darf ich mein Kind gegen den anderen Elternteil einnehmen?
Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?
OGH 2 Ob 206/25w · 18.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?
Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?
Haftet der Parkplatzbetreiber, wenn ich bei Schneefall stürze?
OGH 5Ob114/25p (5Ob115/25k,5Ob116/25g) · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Gehen meine Interessen als Elternteil dem Kindeswohl vor?
Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
OGH 5 Ob 119/25y · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?
Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?
Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?
OGH 5 Ob 127/25z · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Muss ich eine falsche Mieterhöhung des Vermieters beachten?
Ist eine Mieterhöhung durch Wertsicherung zur Gänze unwirksam?
Kann ich die Erhöhung meiner Miete durch Wertsicherung prüfen lassen?
OGH 5 Ob 133/25g · 18.12.2025 · Fall aus Steiermark
Gilt die Dreijahresfrist auch beim Kauf vom Voreigentümer?
Welches Recht gilt für meine Eintragung im Grundbuch?
Beginnt die Frist neu, wenn Wohnungseigentum neu begründet wird?
OGH 5 Ob 136/25y · 18.12.2025 · Fall aus Salzburg
Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?
Muss die Abrechnung des Verwalters auch inhaltlich stimmen?
OGH 5 Ob 141/25h · 18.12.2025 · Fall aus Tirol
Zählt bei einem Urteil nur der Spruch oder auch die Begründung?
Was passiert, wenn über dieselbe Sache schon rechtskräftig entschieden ist?
Kann ich dieselbe Sache noch einmal einklagen?
OGH 5 Ob 173/25i · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Muss mein Bad groß genug zum Umziehen sein?
Wann gilt ein Badezimmer als zeitgemäß ausgestattet?
Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?
OGH 5 Ob 176/25f · 18.12.2025 · Fall aus Salzburg
Wann ist eine Maßnahme am gemeinsamen Haus außergewöhnlich?
Muss ein gefährliches Baugebrechen unabhängig von den Kosten behoben werden?
Wie streng ist die Erhaltung des Hauses zu verstehen?
OGH 5 Ob 187/25y · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Nach welchem Wert richtet sich ein Urteil über den Anspruchsgrund?
OGH 5 Ob 56/25h · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Reicht die Einräumung eines Wohnrechts für die Grundbuchseintragung?
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Muss der Kaufvertrag den Preis für jeden Anteil einzeln nennen?
OGH 5 Ob 58/25b · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Ist eine Mieterhöhung durch Wertsicherung zur Gänze unwirksam?
Gilt die Mieterhöhung, wenn der Vermieter zu viel verlangt hat?
Kann ich die Erhöhung meiner Miete durch Wertsicherung prüfen lassen?
OGH 5 Ob 64/25k · 18.12.2025
Ist eine Wertsicherung im Vertrag überhaupt erlaubt?
Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?
Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?
OGH 5 Ob 68/25y · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?
Kann ich mein Mietrecht weitergeben, ohne den Vermieter zu fragen?
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
OGH 5 Ob 78/25v · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Wie lange kann ich eine zu hohe Miete beanstanden?
Verliere ich mein Recht auch, wenn ich die Frist unverschuldet versäume?
Kann ich die Erhöhung meiner Miete durch Wertsicherung prüfen lassen?
OGH 5 Ob 99/25g · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Wann bin ich an eine Klausel über den Gerichtsort gebunden?
Wer muss beweisen, dass der Gerichtsort vereinbart wurde?
Muss die Vereinbarung über das Gericht in einem Schriftstück stehen?
OGH 6 Ob 228/24h · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Zählen beim Wucher nur die im Gesetz genannten Schwächen?
Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?
Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?
OGH 6 Ob 85/25f · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Womit kann ich meine Grundstücksgrenze verbindlich nachweisen?
Zählt für meine Grundstücksgrenze die Mappe oder die Natur?
Wird der Grund mir, wenn ich ihn jahrelang mähe?
OGH 9 Ob 74/25k · 18.12.2025 · Fall aus Steiermark
Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?
OGH 9 ObA 22/25p · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
OGH 9 ObA 36/25x · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?
Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?
Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?
OGH 9 ObA 49/25h · 18.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Gilt ein neues Gesetz auch für meinen alten Fall?
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 9 ObA 61/25y · 18.12.2025
Reicht es, wenn der Richter seine Befangenheit selbst meldet?
Wie streng wird geprüft, ob ein Richter befangen ist?
Warum wiegt es schwer, wenn der Richter sich selbst für befangen hält?
OGH 9 ObA 74/25k · 18.12.2025 · Fall aus Wien
Bleibt der Betriebsrat im Amt, wenn die Firma abgewickelt wird?
Wann gilt ein Betrieb als dauerhaft eingestellt?
Ist es noch derselbe Betrieb, wenn sich vieles verändert hat?
OGH 9 ObA 75/25g · 18.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Bin ich schon gekündigt, wenn der Betriebsrat verständigt wurde?
Muss der Chef den Betriebsrat schriftlich von einer Kündigung verständigen?
Ist die Verständigung wirksam, wenn die Kündigung noch nicht feststeht?
OGH 9 ObA 82/25m · 18.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?
Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?
OGH 3 Ob 135/25m · 17.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Zählt auch Arbeit am eigenen Haus als entgangener Verdienst?
Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?
Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?
OGH 3 Ob 165/25y · 17.12.2025 · Fall aus Tirol
Haftet mir der Gutachter, wenn sein Gutachten unbrauchbar war?
Haftet der Staat für Fehler des Gerichtsgutachters?
Muss der Bund für einen falschen Gerichtsgutachter einstehen?
OGH 3 Ob 172/25b · 17.12.2025 · Fall aus Kärnten
Sichert der Haftrücklass auch meinen Anspruch auf Mängelbehebung?
Wie viel darf ich wegen möglicher Mängel zurückbehalten?
Wird eine Garantieerklärung nur wörtlich verstanden?
OGH 3 Ob 173/25z · 17.12.2025 · Fall aus Wien
Kann ich einen Schiedsspruch wegen einer Falschaussage abwehren?
Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?
OGH 3 Ob 184/25t · 17.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Was ist eine Regelung über die Nutzung unter Miteigentümern?
Kann eine Nutzungsregelung auch ohne ausdrückliche Absprache gelten?
Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?
OGH 3 Ob 188/25f · 17.12.2025 · Fall aus Wien
Kann ich meinen Mietvertrag per E-Mail kündigen?
Kann ich ein Angebot nachträglich doch noch annehmen?
Muss eine schriftliche Erklärung unterschrieben sein?
OGH 3 Ob 189/25b · 17.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?
Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?
Kann ich im Verfahren zur Eintreibung bis zum Höchstgericht gehen?
OGH 3 Ob 72/25x · 17.12.2025 · Fall aus Niederösterreich
Entscheidet dasselbe Gericht über Unterhalt auch nach der Volljährigkeit?
Bleibt mein Unterhaltsantrag gültig, wenn ich volljährig werde?
Überwacht das Gericht, wie wir das Kindesvermögen verwalten?
OGH 7 Ob 125/25w · 17.12.2025 · Fall aus Tirol
Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?
OGH 7 Ob 183/25z · 17.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?
Muss mich mein Vertragspartner über alle meine Rechte aufklären?
Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?
OGH 7 Ob 185/25v · 17.12.2025 · Fall aus Steiermark
Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?
Muss ich der Versicherung beweisen, dass mich kein Verschulden trifft?
Wird mein Prozess unterbrochen, wenn der Gegner Privatkonkurs anmeldet?
OGH 7 Ob 188/25k · 17.12.2025 · Fall aus Wien
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?
OGH 7 Ob 191/25a · 17.12.2025 · Fall aus Steiermark
Darf mich mein Verwandter jederzeit aus der Wohnung weisen?
Bekomme ich ein Wohnrecht, weil ich jahrzehntelang im Haus lebte?
Reicht es, dass ich beim Hausbau mitgeholfen habe?
OGH 7 Ob 198/25f · 17.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Muss mir der Versicherungsmakler den besten Schutz besorgen?
Muss mich der Makler beraten und vor Nachteilen schützen?
OGH 7 Ob 141/25y · 17.12.2025 · Fall aus Wien
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?
Darf ich meinen Mietvertrag einfach an jemanden weitergeben?
OGH 7 Ob 206/25g · 17.12.2025 · Fall aus Wien
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?
OGH 7 Ob 88/25d · 17.12.2025 · Fall aus Wien
Gilt die Zustellung, wenn der Brief nur hinterlegt wurde?
Muss mich das Gericht im Außerstreitverfahren persönlich anhören?
Kann ich beweisen, dass die Zustellung falsch beurkundet wurde?
OGH 1 Ob 117/25z · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Kann sich der Hersteller damit ausreden, das Verbot nicht gekannt zu haben?
Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?
OGH 1 Ob 153/25v · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Kann ich im Insolvenzprozess neue Gründe nachschieben?
Wie wird ein Mindestlohntarif ausgelegt?
OGH 1 Ob 159/25a · 16.12.2025 · Fall aus Salzburg
Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?
Kann ich Feststellung und Eintragung meines Wegerechts zugleich verlangen?
Muss ich zum Exekutionsgericht oder direkt zum Grundbuch?
OGH 1 Ob 162/25t · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Wie sicher muss ich beweisen, dass Untätigkeit den Schaden verursachte?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?
OGH 1 Ob 168/25z · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Gelten die Verjährungsregeln auch im Mietschlichtungsverfahren?
Schadet es, wenn ich meine Klage nachbessern musste?
Worauf kommt es an, wenn mein Verfahren lange geruht hat?
OGH 1 Ob 135/25x · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
OGH 1 Ob 136/25v · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich ersitzen, obwohl mir die Nutzung vertraglich erlaubt wurde?
Brauche ich einen Plan, um mein Wegerecht einzuklagen?
Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?
OGH 1 Ob 147/25m · 16.12.2025 · Fall aus Tirol
Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?
Zählt Vermögen mit, das mein Partner nach der Trennung verbraucht hat?
Welcher Wert zählt, wenn die Wohnung nicht mehr da ist?
OGH 1 Ob 150/25b · 16.12.2025 · Fall aus Steiermark
Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?
Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?
Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?
OGH 1 Ob 152/25x · 16.12.2025 · Fall aus Salzburg
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Prüft das Höchstgericht meinen Umzugsstreit mit dem Kind nochmals?
OGH 1 Ob 165/25h · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Darf ich einem Prozess zwischen anderen Leuten beitreten?
Muss ich begründen, warum ich dem Prozess beitrete?
Reicht ein finanzieller Nachteil für den Beitritt zum Prozess?
OGH 1 Ob 166/25f · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?
Wann beginnt die Frist bei einer zugesagten, erst später erkennbaren Eigenschaft?
OGH 1 Ob 167/25b · 16.12.2025 · Fall aus Tirol
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Wer führt mein Aufteilungsverfahren weiter, wenn ich insolvent werde?
Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?
OGH 1 Ob 169/25x · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?
Was muss ich beweisen, damit die Vermutung für mich gilt?
Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
OGH 1 Ob 173/25k · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Muss ich einen Fehler beim Zwischenurteil ausdrücklich rügen?
Gilt beim Gericht in Österreich auch ausländisches Verfahrensrecht?
Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?
OGH 1 Ob 174/25g · 16.12.2025 · Fall aus Steiermark
Müssen neue Beweise das Urteil rechtlich sofort umstoßen?
Wird mir sofort vorgeworfen, dass ich den Beweis versäumte?
Was passiert mit einer Wiederaufnahmsklage ohne ausreichende Begründung?
OGH 1 Ob 175/25d · 16.12.2025 · Fall aus Steiermark
Wer darf nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung bleiben?
Bekomme ich weniger, weil ich an der Scheidung schuld bin?
Wer bekommt die Ehewohnung, wenn beide gleich beigetragen haben?
OGH 1 Ob 178/25w · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?
Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?
Werden die Kinder bei der Aufteilung nach der Scheidung berücksichtigt?
OGH 1 Ob 182/25h · 16.12.2025 · Fall aus Steiermark
Brauche ich für den Verfahrenshilfeantrag einen Anwalt?
Kann ich die Befangenheit noch im Rechtsmittel geltend machen?
Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?
OGH 1 Ob 186/25x · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?
Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
OGH 4 Ob 111/25i · 16.12.2025 · Fall aus Steiermark
Muss der Notar auch mich beraten, wenn ihn der andere beauftragt hat?
Muss mich der Notar vor der Unterschrift auf Risiken hinweisen?
Muss der Anwalt auch die Gegenseite aufklären?
OGH 4 Ob 163/25m · 16.12.2025 · Fall aus Tirol
Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?
Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?
Muss ich meinen Hund immer an der Leine führen?
OGH 4 Ob 74/25y · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Gilt eine unverständliche Vertragsklausel wenigstens teilweise?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
OGH 4 Ob 75/25w · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Reicht ein allgemeiner Hinweis für eine Preiserhöhung im Vertrag?
OGH 4 Ob 173/25g · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?
Ist Untreue ein Grund, die eingetragene Partnerschaft aufzulösen?
Ist kränkendes Verhalten meines Partners eine Eheverfehlung?
OGH 8 Ob 109/25z · 16.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Gilt ein sichtbares Wegerecht auch ohne Eintragung gegen mich?
Woran erkennt ein Käufer, dass ein fremdes Recht besteht?
Verliere ich den Schutz, wenn ich die Liegenschaft nicht besichtige?
OGH 8 Ob 154/25t · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?
OGH 8 Ob 78/25s · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Gilt eine unverständliche Vertragsklausel wenigstens teilweise?
Gilt eine neue Rechtsprechung auch für ältere Fälle?
Wie lange kann ich Zinsen für zu Unrecht gezahltes Geld fordern?
OGH 8 ObA 32/25a · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?
OGH 8 ObA 56/25f · 16.12.2025 · Fall aus Wien
Muss mein Chef mich vor Mobbing durch Kollegen schützen?
Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?
Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?
OGH 17 Ob 16/25i · 15.12.2025 · Fall aus Wien
Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?
Was passiert, wenn ich einen übergangenen Antrag nicht bekämpfe?
Muss ich rügen, wenn das Urteil etwas vergessen hat?
OGH 17 Ob 18/25h · 15.12.2025 · Fall aus Wien
Muss die Miete immer in Geld bezahlt werden?
Kann ich statt Miete Reparaturen im Haus übernehmen?
Verliere ich die Mietwohnung, wenn der Vermieter insolvent wird?
OGH 10 Ob 60/25h · 09.12.2025 · Fall aus Wien
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
Habe ich Anspruch auf eine Förderung vom Staat?
Habe ich einen Anspruch auf eine Förderung aus öffentlichen Mitteln?
OGH 10 Ob 69/25g · 09.12.2025 · Fall aus Oberösterreich
Wie wird der Streitwert beim Unterhalt berechnet?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?
OGH 10 Ob 68/25k · 09.12.2025 · Fall aus Wien
Wird das eigene Einkommen meines Kindes beim Vorschuss berücksichtigt?
Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?
Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?