OGH 2 Ob 165/25s
Worum es ging: Kann ich mich wehren, wenn das Gericht meine Klage doch behandeln muss?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Weist das Erstgericht eine Klage sofort wegen Unzuständigkeit zurück und trägt das übergeordnete Gericht danach auf, die Klage doch zu behandeln, steht der beklagten Partei dagegen kein Rechtsmittel zu. Eine solche sofortige Zurückweisung bindet spätere Gerichte auch nicht.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 02.01.2025, 11 Cg 222/24h-2
- Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht, 15.06.2025, 11 R 12/25b-6
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.01.2026
Geschäftszahl
2Ob165/25s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Mag. Stefan Faulhaber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*, wegen 25.555 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15. Juni 2025, GZ 11 R 12/25b-6, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Jänner 2025, GZ 11 Cg 222/24h-2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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