Zum Inhalt springen
Jurisdiktionsnorm · Fassung ab 17.08.2015

JN § 77

Verlassenschaftsangelegenheiten. § 77. (1)Der Gerichtsstand für Klagen, durch die Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen auf den Todesfall geltend gemacht werden, sowie für Klagen der Verlassenschaftsgläubiger aus Ansprüchen gegen den Verstorbenen oder die Erben als solche bestimmt sich, solange das Verlassenschaftsverfahren nicht rechtskräftig beendet wurde, nach dem Sitz des Gerichtes, bei dem das Verlassenschaftsverfahren anhängig ist. (2)Klagen auf Teilung der Erbschaft gehören vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhängig ist; dies gilt auch nach rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Eine Klage auf Aufteilung einer Erbschaft unter den Erben gehört vor das Gericht, das die Erbschaft abgewickelt hat, im Ergebnis also vor das Bezirksgericht am Wohnsitz des Verstorbenen. Das gilt nur für echte Teilungsklagen, deren Grund im Erbrecht liegt, und auch für Klagen, mit denen eine schon vereinbarte oder vom Gericht festgelegte Aufteilung durchgesetzt werden soll. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils gilt diese Regel nicht.

Solange ein Verlassenschaftsverfahren läuft, können bestimmte Klagen beim Gericht dieses Verfahrens eingebracht werden. Wurde das Verfahren dadurch beendet, dass das vorhandene Vermögen an Zahlungs statt überlassen wurde, gibt es diesen Gerichtsstand nicht mehr.

Nein, soweit es nur darum geht, welche Art von Gericht zuständig ist. Erklärt sich ein Gericht nach Beginn des Prozesses für sachlich zuständig, kann man das nicht bekämpfen; das gilt auch für Klagen auf Teilung einer Erbschaft, die vor das Gericht gehören, bei dem das Verlassenschaftsverfahren läuft. Ändert sich durch diese Entscheidung aber auch, an welchem Ort das Verfahren geführt wird, gilt dieser Ausschluss nicht.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail