OGH-Entscheidungen Jänner 2026

OGH 18 OCg 3/25b · 30.01.2026

OGH 18 ONc 4/25w · 30.01.2026

Sind die Feststellungen aus einem Urteil später bindend?

Welche Streitigkeiten muss ein Schiedsgericht statt des Gerichts entscheiden?

Wie genau muss ich mein Verlangen im Schiedsverfahren beschreiben?

OGH 2 Nc 3/26b · 29.01.2026

Wie hole ich mir als wahrer Erbe das Erbe zurück?

Wie hole ich mir die Erbschaft, wenn ein anderer sie bekam?

Wo klage ich, wenn die Verlassenschaft schon beendet ist?

OGH 5 Ob 117/25d · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

Kann ich zum Höchstgericht, weil es zu EU-Recht nichts entschied?

OGH 5 Ob 125/25f · 29.01.2026 · Fall aus Niederösterreich

Welche Angaben muss die Abrechnung über die Rücklage enthalten?

Wozu dient die Abrechnung über die Rücklage im Haus?

OGH 5 Ob 128/25x · 29.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert, wenn ich meinen Rekurs ohne Anwalt einbringe?

OGH 5 Ob 138/25t · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht, ob ich einen Vertreter brauche?

Wann braucht jemand wegen einer geistigen Störung einen Vertreter?

Bekomme ich einen Vertreter, nur weil ich viel prozessiere?

OGH 5 Ob 151/25d · 29.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Gehört mir mein Gartenhaus auf gepachtetem Grund?

Darf die Bank sich aussuchen, welche Sicherheit sie verwertet?

Ist mein Haus kein Überbau, weil es massiv gebaut ist?

OGH 5 Ob 162/25x · 29.01.2026 · Fall aus Burgenland

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

OGH 5 Ob 180/25v · 29.01.2026 · Fall aus Tirol

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Gilt der vom Berufungsgericht bestimmte Wert auch beim Höchstgericht?

Darf das Gericht den Wert meiner Streitsache frei festlegen?

OGH 5 Ob 191/25m · 29.01.2026 · Fall aus Niederösterreich

Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?

OGH 5 Ob 194/25b · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Gilt eine Zustellung an mich, obwohl ich einen Vertreter habe?

Ist mein Vertreter der richtige Empfänger für Gerichtsschreiben?

An wen stellt das Gericht zu, wenn mein Anwalt vertreten wird?

OGH 5 Ob 197/25v · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?

Gilt die Klausel über den ortsüblichen Mietzins in meinem Vertrag?

Welches Gericht prüft, ob meine Miete zu hoch ist?

OGH 5 Ob 199/25p · 29.01.2026 · Fall aus Steiermark

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

Kann der Vermieter einwenden, ich hätte die Reparaturen übernommen?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

OGH 5 Ob 67/25a · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Muss ich neu klagen, wenn mein Schuldner in Insolvenz geht?

Was wird aus meiner Zahlungsklage, wenn der Gegner insolvent ist?

An welches Gericht richte ich den Antrag, das Verfahren fortzusetzen?

OGH 5 Ob 72/25m · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Müssen mehrere Erben eine Forderung des Verstorbenen gemeinsam einklagen?

Werden mehrere Forderungen für die Berufung getrennt betrachtet?

OGH 5 Ob 75/25b · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung durch einen zweiten Schriftsatz ergänzen?

Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?

Was gilt, wenn das zweite Gericht meinen Verfahrensfehler verneint hat?

OGH 5 Ob 88/25i · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Zahle ich weniger Betriebskosten, wenn ich weniger verbrauche?

Muss ich Liftkosten zahlen, obwohl ich den Lift nicht nutzen kann?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich nicht benütze?

OGH 5 Ob 93/25z · 29.01.2026 · Fall aus Wien

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 4 Ob 140/25d · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

OGH 4 Ob 168/25x · 28.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Zählt eine Absprache, die im Vertragstext nicht steht?

Was genau darf ich in der Berufung nicht mehr nachbringen?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 4 Ob 6/25y · 28.01.2026 · Fall aus Steiermark

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 4 Ob 67/25v · 28.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Was gilt, wenn im Vertrag kein Ausmaß des Wegerechts steht?

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

OGH 4 Ob 82/25z · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Zählen beim Wucher nur die im Gesetz genannten Schwächen?

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

OGH 4 Ob 138/25k · 28.01.2026 · Fall aus Steiermark

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Darf ich freiwillig weniger verdienen und weniger Unterhalt zahlen?

OGH 6 Ob 133/25i · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

Kann ich auf ein Recht auch ohne ausdrückliche Erklärung verzichten?

OGH 6 Ob 179/25d · 28.01.2026 · Fall aus Steiermark

Habe ich Anspruch auf die sicherste Behandlung bei einer Operation?

Wann macht ein Arzt einen Behandlungsfehler?

Haftet der Arzt, wenn andere Ärzte anders behandelt hätten?

OGH 6 Ob 233/24v · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Ist der Vertrag schon geschlossen, wenn Einzelheiten offen sind?

Haftet die Geschäftsleitung schon bei einem kleinen Fehler?

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

OGH 8 Ob 117/25a · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

OGH 8 Ob 129/25s · 28.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Muss der Eigentümer von meiner Nutzung tatsächlich gewusst haben?

OGH 8 Ob 159/25b · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Steht mir als Händler ein Ausgleich bei Vertragsende zu?

Gilt für Händler dasselbe Recht wie für Handelsvertreter?

Bekomme ich als Tankstellenpächter am Ende eine Ausgleichszahlung?

OGH 8 Ob 173/25m · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Kann ich als Kunde die Arbeiten jederzeit stoppen lassen?

Darf ich als Handwerker den Auftrag bei Vertrauensbruch beenden?

Darf ich zurücktreten, wenn mein Vertrauen schwer erschüttert ist?

OGH 8 Ob 153/25w · 28.01.2026 · Fall aus Tirol

Gefährde ich mein Kind, wenn ich es nicht zur Schule schicke?

Muss das Gericht mein Kind vor der Entscheidung anhören?

Muss das Gericht prüfen, ob ich gehört wurde?

OGH 8 Ob 155/25i · 28.01.2026 · Fall aus Wien

Was tun, wenn wir Eltern uns nicht einigen können?

Darf ich mit meinem Kind in eine andere Stadt ziehen?

Darf ich mit meinem Kind ins Ausland übersiedeln?

OGH 8 Ob 167/25d · 28.01.2026

Kann ich die vorläufige Wirksamkeit eines Beschlusses bekämpfen?

OGH 1 Ob 1/26t · 27.01.2026 · Fall aus Tirol

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

Entsteht ein Wegerecht auch ohne besondere Vereinbarung?

OGH 1 Ob 124/25d · 27.01.2026 · Fall aus Steiermark

Reicht ein Verdacht, um Auskunft über verstecktes Vermögen zu verlangen?

Wo mache ich Auskunft über das gemeinsame Vermögen geltend?

Welche Auskunft bekomme ich im Aufteilungsverfahren nach der Scheidung?

OGH 1 Ob 143/25y · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?

Haftet der Staat, wenn eine Behörde klares Recht missachtet?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

OGH 1 Ob 187/25v · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

OGH 1 Ob 196/25t · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn mich der Handwerker nicht gewarnt hat?

Muss ich zahlen, wenn das Werk auch durch mich misslang?

Haftet der Baumeister, wenn die Behörde den Umbau nicht bewilligt?

OGH 1 Ob 173/25k · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

Bekomme ich Gelegenheit zu antworten, wenn nur die Rechtzeitigkeit strittig ist?

OGH 1 Ob 176/25a · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Ab welchem Alter zählt der Wunsch meines Kindes stärker?

OGH 1 Ob 181/25m · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

OGH 1 Ob 184/25b · 27.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Darf mir wegen eines Umbaus ohne Bewilligung gekündigt werden?

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

OGH 3 Ob 168/25i · 27.01.2026 · Fall aus Steiermark

Bleibt der ursprüngliche Fälligkeitstag bestehen, wenn ich Zahlungsaufschub bekomme?

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Was ändert eine Stundung, die erst nach der Fälligkeit gewährt wird?

OGH 3 Ob 169/25m · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt die Abwälzung der Erhaltung auch im Vertragsformular?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 3 Ob 177/25p · 27.01.2026 · Fall aus Steiermark

Wann ist Lärm vom Nachbargrundstück zu viel?

Reicht eine Baubewilligung, damit ich die Störung dulden muss?

Muss ich Lärm hinnehmen, weil die Anlage behördlich bewilligt wurde?

OGH 3 Ob 178/25k · 27.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Übernimmt meine Versicherung meine Ansprüche, wenn sie freiwillig zahlt?

Haftet der Staat für Fehler des Gerichtsgutachters?

Muss der Bund für einen falschen Gerichtsgutachter einstehen?

OGH 3 Ob 179/25g · 27.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Wird Unterhalt nach meinem möglichen oder tatsächlichen Einkommen berechnet?

Wann darf ich die Methode des Sachverständigen doch noch angreifen?

OGH 3 Ob 187/25h · 27.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Autokauf wegen falschem Baujahr rückgängig machen?

Wann ist mein Irrtum beim Vertragsabschluss wesentlich?

Zählt es, wenn mich der Vermittler falsch informiert hat?

OGH 3 Ob 205/25f · 27.01.2026 · Fall aus Niederösterreich

Schützt ein eingetragenes Verkaufsverbot mein Haus vor der Versteigerung?

Kann von mir der ganze Betrag eingetrieben werden?

Prüft das Gericht vor der Pfändung, was ich schulde?

OGH 9 Ob 111/25a · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Gilt das Verbot neuer Tatsachen auch beim Rekurs?

Bleiben abgetretene Ansprüche eigenständig, wenn ein Verband klagt?

OGH 9 Ob 112/25y · 27.01.2026 · Fall aus Salzburg

Zahle ich weniger, wenn die Räume nur eingeschränkt brauchbar sind?

Ist der Weg zum Höchstgericht offen, wenn das Urteil aufgehoben wurde?

OGH 9 Ob 113/25w · 27.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Schuldet mir der Arzt einen Heilungserfolg?

Welche Sorgfalt schuldet mir mein Arzt?

Muss ich als Patient den Zusammenhang genau beweisen?

OGH 9 Ob 126/25g · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss mich der Handwerker warnen, obwohl ich Fachmann bin?

Gibt es eine feste Regel, worüber aufgeklärt werden muss?

OGH 9 ObA 39/25p · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Ab wann läuft die Frist von drei Jahren für meinen Anspruch?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

Wie lange kann ich einen Anspruch geltend machen, wenn nichts anderes gilt?

OGH 9 ObA 72/25s · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 78/25y · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Zählt bei der Kündigung, wie es mir danach ging?

Kann eine spätere Besserung meine Kündigung noch abwenden?

OGH 9 ObA 81/25i · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Dienstgeber Befristungen immer wieder aneinanderreihen?

Darf man mich befristen, wenn ich auch anderes mache?

Darf mein Dienstvertrag immer wieder befristet verlängert werden?

OGH 9 ObA 84/25f · 27.01.2026 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Kann ich meine eingebrachte Revision wieder zurückziehen?

OGH 1 Nc 3/26w · 26.01.2026

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

Welches Gericht entscheidet meine noch unvollständige Klage gegen den Staat?

OGH 7 Ob 128/25m · 21.01.2026 · Fall aus Niederösterreich

Was muss ich vorbringen, wenn ich mich benachteiligt fühle?

Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?

Werden die Kosten einer Instanz gegeneinander aufgerechnet?

OGH 7 Ob 175/25y · 21.01.2026 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 184/25x · 21.01.2026 · Fall aus Steiermark

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 210/25w · 21.01.2026 · Fall aus Tirol

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Ab wann läuft die Frist gegen meine Rechtsschutzversicherung?

OGH 7 Ob 212/25i · 21.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange muss ich vor einer Operation überlegen dürfen?

Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?

Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?

OGH 7 Ob 221/25p · 21.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

Kann ich meinen Invaliditätsgrad später noch neu bemessen lassen?

Wann ist mein Anerkenntnis wirklich bindend?

OGH 7 Ob 169/25s · 21.01.2026

Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?

OGH 7 Ob 6/26x · 21.01.2026 · Fall aus Tirol

Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

OGH 2 Ob 184/25k · 20.01.2026

Muss ich Kosten im Mietverfahren sofort bemängeln?

OGH 2 Ob 185/25g · 20.01.2026

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Darf meine Bank die Zinsen beliebig anpassen?

Ab wann wirkt mein Rücktritt vom Vertrag?

OGH 2 Ob 217/25p · 20.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Darf man meinen Pflichtteil kürzen, weil kaum Kontakt bestand?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass kein Kontakt zum Verstorbenen bestand?

OGH 2 Ob 222/25y · 20.01.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann mich mein Vater trotz Erbverzicht im Testament bedenken?

Wirkt mein Verzicht, wenn ich ihn gegenüber Geschwistern erkläre?

Werden Schenkungen zu Lebzeiten auf meinen Pflichtteil angerechnet?

OGH 2 Ob 181/25v · 20.01.2026 · Fall aus Wien

Worauf muss ich als Fußgänger beim Überqueren achten?

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wen schützt das Verbot, eine Sperrlinie zu überfahren?

OGH 10 Ob 57/25t · 13.01.2026 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 10 Ob 70/25d · 13.01.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss nach einem alten Exekutionsantrag?

OGH 14 Os 98/25f · 13.01.2026

Wird Amtsmissbrauch neben Bestechung eigens bestraft?

Kann ich ein Gutachten über die Rechtslage verlangen?

Was gilt, wenn das Urteil unklar begründet ist?

OGH 18 ONc 3/25y · 12.01.2026

Gelte ich als Unternehmer, wenn ich nur Geld veranlage?