Kann ich mich wehren, wenn das Gericht meine Klage doch behandeln muss?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Weist das Erstgericht eine Klage sofort wegen Unzuständigkeit zurück und trägt das übergeordnete Gericht danach auf, die Klage doch zu behandeln, steht der beklagten Partei dagegen kein Rechtsmittel zu. Eine solche sofortige Zurückweisung bindet spätere Gerichte auch nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 24.04.2025 (118 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. Dem Beschlusse, durch den eine Klage von einem ordentlichen Gerichte oder von einem Arbeitsgerichte a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wird, kommt die bindende Wirkung des § 46 Abs 1 JN und § 5 ArbGerG nicht zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das (Revisions‑)Rekursverfahren gegen eine a‑limine‑Zurückweisung der Klage ist einseitig.OGH 7 Ob 4/19t, 26.06.2019
Hier: § 37 Abs 3 ASGG.OGH 4 Ob 153/18f, 23.08.2018
Hier: A‑limine‑Zurückweisung des Beitritts eines Nebenintervenienten im Vorprüfungsstadium (§ 18 Abs 1 ZPO); die Hauptparteien sind mangels Beteiligung nicht rechtsmittellegitimiert.OGH 1 Ob 109/16k, 30.08.2016
Der Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts entfaltet der beklagten Partei gegenüber keine Bindungswirkung. Ihr steht daher im fortgesetzten Verfahren grundsätzlich die Möglichkeit offen, das Fehlen von Prozessvoraussetzungen einredeweise geltend zu machen.OGH 1 Ob 263/15f, 25.02.2016
Dieser Grundsatz gilt für alle a‑limine‑Zurückweisungen von Klagen (5 Ob 151/12k mwN), also auch für den Fall der Zurückweisung einer Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit durch das Erstgericht.OGH 1 Ob 263/15f, 25.02.2016

Alle 41 Ergänzungen anzeigen

Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den vom Erstgericht wegen Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs zurückgewiesenen Antrags aufträgt.OGH 1 Ob 62/15x, 18.06.2015
Hier: Entscheidung über das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache.OGH 5 Ob 151/12k, 02.10.2012
Hier: Verneinung der Parteifähigkeit der Beklagten.OGH 8 ObA 46/06g, 19.06.2006
Die Grundsätze des Judikats 61 neu = SZ 27/290 gelten auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren entsprechend.OGH 5 Ob 221/02i, 03.12.2002
Dieser Grundsatz gilt gemäß § 78 und § 402 EO auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen.OGH 4 Ob 251/01t, 13.11.2001
Bei einem Auseinanderfallen der den Anspruch und die Gerichtsbesetzung begründenden Tatsachen ist eine Bindung des Beklagten an einen a limine ergangenen Beschluss über die Gerichtsbesetzung abzulehnen. Er kann Einwendungen gegen die Gerichtsbesetzung im weiteren Verfahren vorbringen. Dem Beklagten steht in einem solchen Fall gegen den ohne seine Anhörung ergangenen Beschluss über die Gerichtsbesetzung kein Rechtsmittel zu.OGH 5 Ob 1/01k, 30.01.2001
Dass die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht die Zurückweisung der Klage betraf, sondern nur den Antrag auf Zustellung der Klage, hindert die Anwendung der zitierten Rechtsprechung nicht.OGH 9 Ob 4/99z, 09.07.1999
Dass die Klage gleichzeitig mit der Entscheidung des Rekursgerichtes dem Beklagten zugestellt wurde, ändert nichts daran, dass der Beklagte zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses erster Instanz noch nicht am Verfahren beteiligt war.OGH 9 Ob 4/99z, 09.07.1999
Dieselben Grundsätze haben für einen in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG ergangenen Auftrag des Rekursgerichtes zu gelten, einen a limine zurückgewiesenen Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln.OGH 5 Ob 286/97p, 16.09.1997
Hier: Fälschliche Zurückweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit.OGH 9 ObA 144/95, 23.08.1995
Hier: Zurückweisung der Klage wegen entschiedener Rechtssache.OGH 9 ObA 131/95, 12.07.1995
Das Rekursgericht gab dem Antrag der Klägerin auf Feststellung des die Wiederaufnahmsklage betreffenden Zurückweisungsbeschlusses Folge; durch die Zustellung dieser Entscheidung des Rekursgerichtes wurde aber der Beklagte nicht ins Prozessrechtsverhältnis miteinbezogen, da es hiefür auf die Klagszustellung ankommt. Vor einer Klagszustellung ist es nämlich dem Beklagten verwehrt, einen ihn vermeintlich belastenden Beschluss zu bekämpfen.OGH 5 Ob 509/94, 22.03.1994
Die gegenteilige Auffassung Faschings (Kommentar I 262, LB 2.Auflage Rdz 231) gibt weiterhin keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen.OGH 7 Ob 1572/93, 16.06.1993
Die dargestellte Rechtsansicht gilt für alle Fälle, in denen das Erstgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vor dem Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen hat und das Rekursgericht dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufträgt. Die Ansicht, daß dem Beklagten im Vorprüfungsverfahren die Parteistellung fehle, findet im § 232 ZPO eine Stütze. Daraus ist nämlich abzuleiten, daß vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und dem Kläger ein Verfahren noch gar nicht anhängig ist und er daher auch noch nicht Partei dieses Verfahren sein kann. Solange der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt ist, kann eine Entscheidung des Gerichtes ihm gegenüber nicht bindend sein.OGH 3 Ob 69/92, 27.08.1992
Wurde der Beklagte bereits durch die Zustellung der Klage und die Erteilung des Auftrages, sich um Sicherungsantrag zu äußern und die Klagebeantwortung zu erstatten, Partei des Verfahrens ist sein Revisionsrekurs nicht im Sinne des Jud 61 neu unzulässig (1 Ob 31/84; 4 Ob 551/88).OGH 4 Ob 142/89, 21.11.1989
Dieser Grundsatz ist auch auf die a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges anzuwenden.OGH 7 Ob 714/88, 15.12.1988
Gilt auch im Provisorialverfahren.OGH 4 Ob 43/88, 13.09.1988
Daß das Erstgericht nach der Prozessüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO im Rahmen seiner (neuerlichen) amtswegigen Vorprüfung der Prozessvoraussetzungen nach § 41 JN entschieden hat, nimmt dem Beklagten, der schon vor der Überweisung am Verfahren beteiligt war, nicht die Rechtsmittelbefugnis.OGH 4 Ob 568/87, 15.09.1987
Hier: Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren wegen angenommener Versäumung der Klagsfrist nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO.OGH 6 Ob 536/85, 07.03.1985
Hier: Zurückweisung durch das Erstgericht mangels Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung.OGH 3 Ob 597/84, 12.12.1984
Judikat 61 neu ist im außerstreitigen Verfahren nicht anzuwenden.OGH 5 Ob 16/84, 15.05.1984
Hier: StreitanhängigkeitOGH 4 Ob 417/81, 01.12.1981
Über die Frage der Zuständigkeit wird durch den Beschluss des Rekursgerichtes ebensowenig bindend abgesprochen, wie wenn das Erstgericht keine Bedenken gegen seine Zuständigkeit gehabt und die Zustellung der Klage verfügt hätte.OGH 6 Ob 762/80, 05.11.1980
Handelsgericht WienOGH 7 Ob 748/79, 29.05.1980
Verfassung gemäß § 81 EheG, § 220 AußStrG.OGH 3 Ob 617/79, 12.09.1979
Dies gilt mangels einer Sonderbestimmung auch für Klagen, die in der EO geregelt sind.OGH 3 Ob 188/78, 17.01.1979
Erstgerichtliche Ablehnung der Einleitung des Verfahrens über Klage nach § 111 Abs 1 KO wegen behaupteter gesetzwidriger Zuständigkeitsanordnung durch den Personalsenat.OGH 5 Ob 68/75, 20.05.1975
Gilt nicht im Außerstreitverfahren.OGH 1 Ob 265/71, 14.10.1971
Hier: Nach der ersten Tagsatzung.OGH 4 Ob 310/70, 24.02.1970
Mit ausführlichen Rechtsausführungen.OGH 1 Ob 123/68, 16.05.1968
Zurückweisung einer Ehescheidungsklage a limine wegen Streitanhängigkeit (Unterlassung der Stellung eines Mitschuldantrages vor Schluss der Berufungsverhandlung wegen derselben Eheverfehlungen in dem im Revisionsstadium befindlichen Vorprozess.OGH 8 Ob 367/65, 01.02.1966
Gilt auch, wenn die erste Tagsatzung anberaumt, die mit Antrag auf einstweilige Verfügung verbundene Klage zugestellt war, das Verfahren jedoch noch vor der ersten Tagsatzung für nichtig erklärt und die Unzuständigkeit ausgesprochen wurde.OGH 4 Ob 330/64, 22.09.1964
Erstgericht wies eine Kündigung mit der Begründung zurück, der Anspruch müsse im Klageweg geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 171/64, 18.06.1964
Erste Instanz hatte die Kündigung wegen Zuständigkeit des Außerstreitrichters zurückgewiesen.OGH 2 Ob 106/63, 25.04.1963
Zu beiden Rechtssätzen.OGH 4 Ob 125/58, 16.12.1958
Das Berufungsgericht (OLG) kann daher anlässlich der Berufung das Verfahren auch dann für nichtig erklären und die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen, wenn der gleiche Anspruch bereits vorher beim Arbeitsgericht anhängig gemacht wurde und dieses die Klage a limine wegen Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes zurückgewiesen hat.OGH 1 Ob 825/54, 11.05.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039200 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 3 Ob 1/19x, 20.03.2019, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 174/17t, 24.10.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 41
JN § 43
JN § 46
Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 230
ZPO § 239 · Beantwortung der Klage
ZPO § 514

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