Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 58/26g
Worum es ging: Ist die Übergabe des Hauses gegen Wohnrecht eine Schenkung?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen; es kommt nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Übernehmerpflichten, sondern aus …
Ob eine Liegenschaftsübergabe entgeltlich oder unentgeltlich ist, richtet sich nach den Werten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Belastungen, die der Übernehmer übernehmen musste, mindern den Wert des Grundstücks. Als Gegenleistung zählt aber nur, was aus dem Vermögen des Übernehmers kommt, nicht das, was sich der Übergeber aus seinem bisherigen Eigentum vorbehält; Leistungen an dritte Personen zählen dagegen als Entgelt.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, 25.09.2025, 17 Cg 18/23v-43
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 25.02.2026, 2 R 186/25b-50
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.06.2026
Geschäftszahl
2Ob58/26g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. B*, und 2. E*, beide vertreten durch HASCH UND PARTNER Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr. Edwin Mächler, Rechtsanwalt in Graz, wegen 50.012,94 EUR sA je klagender Partei, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25. Februar 2026, GZ 2 R 186/25b-50, womit in Folge der Berufungen sämtlicher Streitteile das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 25. September 2025, GZ 17 Cg 18/23v-43, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
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