Rechtssatz RS0012945
Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen; es kommt nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Übernehmerpflichten, sondern ausschließlich auf das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu kalkulierende Ausmaß der vom Übernehmer vertraglich geschuldeten Gegenleistungen an.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kosten für den behindertengerechten Umbau der mit einem Wohnungsgebrauchsrecht belasteten Räume. OGH 2 Ob 58/26g, 23.06.2026
- Hier: Gemischte Schenkung verneint, weil der Wert des eingeräumten Wohnrechts und der geleisteten Einmalzahlung und monatlichen Leibrente den Wert des übergebenen Reihenhauses überstieg. OGH 2 Ob 204/25a, 18.12.2025
- Hier: Berücksichtigung zugesagter Ausgedingeleistungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. OGH 2 Ob 110/24a, 25.07.2024
- Vielmehr ist der Anteil, den der Wert der übernommenen Verpflichtungen am Wert des Geschenks ‑ jeweils im Zeitpunkt der Übergabe ‑ hatte, zu ermitteln. Aus dem so bestimmten geschenkten Anteil und dem Wert der zugewendeten Sache im Zeitpunkt des Erbanfalls ergibt sich der für die Berechnung des Schenkungspflichtteils heranzuziehende Betrag. OGH 2 Ob 96/16f, 23.02.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012945 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 7.
- OGH 2 Ob 58/26g, 23.06.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 204/25a, 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 110/24a, 25.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 8/17s, 30.01.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 96/16f, 23.02.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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Vertragsrecht · Gemischte Schenkung beim Übergabsvertrag