OGH-Entscheidungen Juni 2026

OGH 10 Ob 31/26w · 30.06.2026 · Fall aus Wien

OGH 10 Ob 33/26i · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 34/26m · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 39/26x · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 45/26d · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 48/26w · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 10 Ob 50/26i · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 69/26h · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 11/26d · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter später weitere Vorwürfe nachschieben?

Warum muss in der Kündigung genau stehen, was mir vorgeworfen wird?

Reicht ein Verweis auf die Gesetzesstelle in der Kündigung?

OGH 10 Ob 30/26y · 30.06.2026 · Fall aus Niederösterreich

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 10 Ob 36/26f · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 38/26z · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 40/26v · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 41/26s · 30.06.2026 · Fall aus Steiermark

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 43/26k · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 10 Ob 46/26a · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Gilt das Daueraufenthaltsrecht meiner Mutter auch für mich?

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

OGH 10 Ob 47/26y · 30.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater unauffindbar ist?

Bekomme ich Vorschuss, obwohl ein alter Unterhaltstitel besteht?

Bekomme ich trotz vorläufigem Unterhalt noch einen Unterhaltsvorschuss?

OGH 10 Ob 49/26t · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Bekomme ich Pflegegeld mit einem Aufenthaltstitel als Angehöriger?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 10 Ob 51/26m · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 52/26h · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 53/26f · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 54/26b · 30.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird der Streitwert beim Unterhalt berechnet?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

OGH 10 Ob 55/26z · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 56/26x · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 58/26s · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10Ob59/26p (10Ob60/26k) · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 61/26g · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 62/26d · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

OGH 10 Ob 63/26a · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

OGH 10 Ob 64/26y · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 65/26w · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 66/26t · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 67/26i · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 Ob 68/26m · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 6 Ob 100/25m · 30.06.2026 · Fall aus Steiermark

Wie genau muss ich einen Mangel beim Verkäufer beschreiben?

Wie genau muss ein Angebot Ware, Menge und Preis nennen?

Wie schnell muss ich gelieferte Ware prüfen?

OGH 6 Ob 109/26m · 30.06.2026 · Fall aus Niederösterreich

Brauche ich eine Straftat, um Schutz vor Belästigung zu bekommen?

Muss ich warten, bis mich jemand tatsächlich wieder belästigt?

Wann ist ein Eingriff in meine Rechte rechtswidrig?

OGH 6 Ob 112/25a · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Ist ein Beschluss ungültig, wenn er nicht protokolliert wurde?

Gilt ein Beschluss ohne ordentliche Einladung zur Gesellschafterversammlung?

Muss ein Beschluss förmlich sein, wenn alle einverstanden sind?

OGH 6 Ob 192/25s · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Kann ich einen Widerruf einer Beleidigung verlangen?

Darf ich einem politischen Gegner Verwerfliches vorwerfen?

OGH 6 Ob 3/26y · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass die Aufsicht über ein Kind versagt hat?

Kann ich Schadenersatz vom Kind selbst verlangen?

Wann ist ein Eingriff in meine Rechte rechtswidrig?

OGH 6 Ob 36/25z · 30.06.2026 · Fall aus Tirol

Was muss ich begehren, wenn ich die Kündigung für unwirksam halte?

Kann ich einzelne Posten der Mietzinsabrechnung gerichtlich klären lassen?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

OGH 6 Ob 83/26p · 30.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Wie versteht das Gericht meine Erklärung im Verfahren?

Zählt bei meiner Eingabe der Wortlaut oder meine Absicht?

OGH 6 Ob 137/25b · 30.06.2026 · Fall aus Tirol

Zählt eine Affäre, wenn die Ehe schon gescheitert war?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wird bei der Scheidung jede Verfehlung einzeln beurteilt?

OGH 6 Ob 58/26m · 30.06.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Vater seinen Job aufgeben und weniger Unterhalt zahlen?

Darf mein Vater weniger zahlen, weil er sich selbständig macht?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

OGH 9 Ob 26/26b · 25.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Haftet mir eine Garantie auch für alle Folgeschäden?

OGH 9 Ob 29/26v · 25.06.2026 · Fall aus Wien

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Hafte ich, wenn ich beim Sport jemanden verletze?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 9 Ob 9/26b · 25.06.2026 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass der Verkäufer den Mangel behebt?

Worauf habe ich Anspruch, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist?

Haftet der Händler für Fehler des Herstellers?

OGH 9 ObA 24/26h · 25.06.2026 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich die Höhe meines Ersatzes für seelisches Leid?

OGH 9 ObA 30/26s · 25.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?

OGH 9 ObA 36/26y · 25.06.2026 · Fall aus Wien

Kann ich einen fremden Staat als meinen Arbeitgeber in Österreich klagen?

OGH 9 ObA 40/26m · 25.06.2026 · Fall aus Tirol

Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?

OGH 1 Ob 70/26i · 24.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden die Regeln eines Vereins ausgelegt?

Ist eine mündliche Zusage zu einem Schiedsvertrag gültig?

Ist das Schiedsgericht meines Vereins ein echtes Schiedsgericht?

OGH 1 Ob 36/26i · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Ist die eheliche Gemeinschaft schon beendet, wenn wir getrennt wohnen?

Was bedeutet eheliche Lebensgemeinschaft außer dem gemeinsamen Wohnen?

Muss ich einen Fehler beim Zwischenurteil ausdrücklich rügen?

OGH 1 Ob 45/26p · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Verletzt eine kurze Anhaltung durch die Polizei meine Freiheit?

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

OGH 1 Ob 46/26k · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Mindert die Nutzung der Ehewohnung meinen Unterhaltsanspruch?

Wird mein Erspartes von vor der Ehe auch aufgeteilt?

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

OGH 1 Ob 53/26i · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Ist mein Auto mangelhaft wegen der verbotenen Abschalteinrichtung?

Muss ich meine Gegenforderung im Prozess mit einem Betrag beziffern?

Genügt es, meine Gegenforderung ohne Betrag einzuwenden?

OGH 1 Ob 55/26h · 24.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

OGH 1 Ob 72/26h · 24.06.2026 · Fall aus Tirol

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Bekomme ich eine Chance, meinen fehlerhaften Schriftsatz zu ergänzen?

Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?

OGH 1 Ob 73/26f · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Wann ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts ein Fehler?

OGH 1 Ob 75/26z · 24.06.2026 · Fall aus Steiermark

Was muss ich beweisen, um die Ehewohnung vorläufig zu sichern?

Kann ich unser Vermögen vor der Scheidung vorläufig sichern lassen?

Was muss ich für die vorläufige Sicherung des Ehevermögens nachweisen?

OGH 1 Ob 76/26x · 24.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Bewilligung der Wiedereinsetzung bekämpfen?

Verletzt es meine Rechte, dass kein weiteres Rechtsmittel zusteht?

Darf mein Rechtsmittel am geringen Streitwert scheitern?

OGH 1 Ob 82/26d · 24.06.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 7 Ob 157/25a · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

OGH 7 Ob 54/26f · 24.06.2026 · Fall aus Steiermark

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wer haftet, wenn die Ladung schlecht verstaut war?

Wann haftet der Frächter ohne die üblichen Höchstbeträge?

OGH 7 Ob 56/26z · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss mir der Berater sagen, was er an mir verdient?

OGH 7 Ob 58/26v · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Welcher Zeitpunkt zählt bei mehreren Verstößen für den Rechtsschutz?

OGH 7 Ob 70/26h · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 7 Ob 71/26f · 24.06.2026

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

OGH 7 Ob 3/26f · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 7 Ob 93/26s · 24.06.2026 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Kann das Höchstgericht meine Beweise noch einmal prüfen?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 8 Ob 141/25f · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Darf mir eine Firma überhöhte Bearbeitungsgebühren verrechnen?

Kann ich die Bedingungen meiner Versicherung gerichtlich überprüfen lassen?

OGH 8 Ob 49/26b · 24.06.2026 · Fall aus Wien

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

Kann ein Verzicht auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen werden?

OGH 2 Ob 88/26v · 23.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags weiter bekämpfen?

OGH 2 Ob 31/26m · 23.06.2026 · Fall aus Tirol

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Wann werden mehrere Forderungen in einer Klage zusammengerechnet?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 2 Ob 69/26z · 23.06.2026

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

OGH 3 Ob 101/26p · 23.06.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zurückweisung meines Zulassungsantrags bekämpfen?

OGH 3 Ob 50/26p · 23.06.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich den festgestellten Mietzinsrückstand bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Ist meine Zustimmung zur Datenweitergabe gültig, wenn der Empfänger unklar ist?

Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

OGH 3 Ob 55/26y · 23.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

OGH 3 Ob 69/26g · 23.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die strittige Sache während des Prozesses verkaufen?

Was gilt, wenn das Haus zweimal verkauft wurde?

Bindet mich ein Urteil, das gegen meinen Vorgänger erging?

OGH 3 Ob 73/26w · 23.06.2026 · Fall aus Tirol

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Darf ich die Rechnung wegen kleiner Mängel zurückhalten?

Wie gut muss der Handwerker arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

OGH 3 Ob 84/26p · 23.06.2026 · Fall aus Tirol

Werde ich gehört, bevor die Zwangsvollstreckung bewilligt wird?

Kann ich mich wehren, wenn meine Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen wird?

Darf die Gegenseite antworten, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?

OGH 4 Ob 46/26g · 23.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Vertrag über ein Schneeballsystem gültig?

OGH 4 Ob 78/26p · 23.06.2026 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?

Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?

OGH 5 Ob 24/26d · 16.06.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann sich der Hersteller damit ausreden, das Verbot nicht gekannt zu haben?

Wird mir ein Vorteil angerechnet, der aus einem anderen Ereignis stammt?

OGH 5 Ob 32/26f · 16.06.2026 · Fall aus Wien

Wer zahlt, wenn der Estrich in meiner Wohnung schadhaft ist?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

Darf eine Vereinbarung mir bestimmte Hauskosten allein auferlegen?

OGH 5 Ob 57/26g · 16.06.2026 · Fall aus Wien

Welches Landesrecht gilt für meinen Ehegattenunterhalt im Ausland?

OGH 5 Ob 60/26y · 16.06.2026 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Wie wehre ich mich gegen einen Umbau des Nachbarn im Haus?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

OGH 5 Ob 84/26b · 16.06.2026 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 6 Ob 65/26s · 09.06.2026 · Fall aus Salzburg

Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?

Wann war mein Verfahren nicht mehr fair?

Kann ich einen Verfahrensfehler nochmals aufgreifen, wenn er schon verneint wurde?

OGH 3 Ob 90/26w · 02.06.2026 · Fall aus Wien

Kann ich nur wegen der Kosten ein Rechtsmittel erheben?

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich ein Rechtsmittel erheben, obwohl ich gewonnen habe?

OGH 3 Ob 92/26i · 02.06.2026 · Fall aus Steiermark

Was muss in meinem Antrag auf Verlegung genau stehen?

Wann ist es zweckmäßig, mein Verfahren woanders führen zu lassen?

Wo bringe ich vor, dass ich den Richter für befangen halte?