Strafprozeßordnung 1975 · Fassung ab 31.12.1975

StPO § 293

§ 293. (1)Das Gericht, an das die Sache nach den §§ 288 und 292 zu neuer Verhandlung verwiesen wird, hat dabei die ursprüngliche Anklage zugrunde zu legen, sofern nicht der Oberste Gerichtshof eine Abweichung angeordnet hat. (2)Es ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung ausgegangen ist. (3)Die Bestimmung des § 290 Abs. 2 ist auch für das auf Grund der neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend. (4)Gegen dieses Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus allen im § 281 erwähnten Gründen ergriffen werden, soweit diese nicht bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt sind.

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Was die Gerichte dazu entschieden haben

Was steht in einem Urteil, das nur die Strafe neu festsetzt?

Ein ergänzendes Urteil befasst sich nur mit der Strafe. Es spricht bloß aus, dass Sie für die im früheren, rechtskräftigen Urteil genannten Taten zu einer neu festgesetzten Strafe verurteilt werden.

Werde ich freigesprochen, weil der Staatsanwalt die Anklage unzulässig ausgetauscht hat?

Nein. Die Staatsanwaltschaft darf eine eingebrachte Anklage nach Anordnung der Verhandlung zumindest dann nicht beliebig gegen eine neue austauschen, wenn es nicht darum geht, neue Vorwürfe oder eine wegen neuer Beweise geänderte Beurteilung gemeinsam zu verhandeln. Tut sie es trotzdem, verliert sie dadurch nicht das Recht zur Verfolgung, das Gericht darf die Anklage deshalb nicht zurückweisen, und Sie können das Urteil nicht allein deshalb bekämpfen; beheben kann diesen Fehler der Oberste Gerichtshof nur in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes.

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