StGB § 57
Sechster Abschnitt
Verjährung
Verjährung der Strafbarkeit
§ 57.
(1)Strafbare Handlungen, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verjähren nicht. Nach Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.
(2)Die Strafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.
(3)Die Verjährungsfrist beträgt
zwanzig Jahre,
wenn die Handlung zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
zehn Jahre,
wenn die Handlung mit mehr als fünfjähriger, aber höchstens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
fünf Jahre,
wenn die Handlung mit mehr als einjähriger, aber höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
drei Jahre,
wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
ein Jahr,
wenn die Handlung mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist.
(4)Mit dem Eintritt der Verjährung werden auch der Verfall und vorbeugende Maßnahmen unzulässig.
Bestraft wird beim Vollrausch nach herrschender Ansicht das vorsätzliche oder fahrlässige Sich-Betrinken (oder Berauschen) bis zur Unzurechnungsfähigkeit; die im Rausch begangene Tat ist nur die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt bestraft werden kann. Für die Frage, ob die Tat verjährt ist, zählt deshalb die Strafdrohung für das Berauschen selbst und nicht jene für die im Rausch begangene Tat. Das gilt, soweit nicht die Regel anzuwenden ist, wonach die Strafe nicht strenger sein darf als für die im Rausch begangene Tat.
Ja, aber nur in bestimmten Fällen. Fehlen im Urteil Feststellungen zur Verjährung, schickt der Oberste Gerichtshof die Sache grundsätzlich an das Erstgericht zurück, weil die Verjährung nicht bloß das Verfahren betrifft, sondern die Strafbarkeit selbst. Er entscheidet aber selbst, etwa mit einem Freispruch, wenn nach dem Akt auch in einem neuen Verfahren keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind; bei Fragen, die nur das Verfahren betreffen, kann er ohnehin selbst entscheiden und dafür auch eigene Feststellungen aus dem Akt treffen.