Wann verjährt eine Tat, die ich im Vollrausch begangen habe?
betrifft Beschuldigte, Angeklagte, Opfer
Bestraft wird beim Vollrausch nach herrschender Ansicht das vorsätzliche oder fahrlässige Sich-Betrinken (oder Berauschen) bis zur Unzurechnungsfähigkeit; die im Rausch begangene Tat ist nur die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt bestraft werden kann. Für die Frage, ob die Tat verjährt ist, zählt deshalb die Strafdrohung für das Berauschen selbst und nicht jene für die im Rausch begangene Tat. Das gilt, soweit nicht die Regel anzuwenden ist, wonach die Strafe nicht strenger sein darf als für die im Rausch begangene Tat.
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Nach überwiegender Rechtsprechung und herrschender Meinung wird § 287 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen, dessen Unrechtstatbestand ausschließlich in der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Versetzung in einen Vollrausch besteht, während die im Vollrausch begangene Tat eine objektive Bedingung der Strafbarkeit mit der Funktion einer die Schuld nicht beeinflussenden Strafbarkeitseinschränkung darstellt. Bei Prüfung der Verjährungsfrage ist - soweit nicht § 287 Abs 1 zweiter Satz StGB anzuwenden ist - auf die Strafdrohung des ersten Satzes dieser Bestimmung abzustellen und nicht auf jene für die im Vollrausch begangene Tat.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127816 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 11 Os 23/17t, 21.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 57 · Verjährung der Strafbarkeit
- StGB § 287 · Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung
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