Kann das Höchstgericht bei möglicher Verjährung selbst freisprechen statt zurückverweisen?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagter, Beschuldigter, Staatsanwaltschaft, Opfer
Ja, aber nur in bestimmten Fällen. Fehlen im Urteil Feststellungen zur Verjährung, schickt der Oberste Gerichtshof die Sache grundsätzlich an das Erstgericht zurück, weil die Verjährung nicht bloß das Verfahren betrifft, sondern die Strafbarkeit selbst. Er entscheidet aber selbst, etwa mit einem Freispruch, wenn nach dem Akt auch in einem neuen Verfahren keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind; bei Fragen, die nur das Verfahren betreffen, kann er ohnehin selbst entscheiden und dafür auch eigene Feststellungen aus dem Akt treffen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (58 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Ein erfolgreich geltend gemachter Feststellungsmangel berechtigt den Obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO), wenn dieser eine sogenannte prozessuale Tatsache betrifft. Die Frage der Verjährung betrifft kein prozessuales Verfolgungshindernis, vielmehr einen materiellen Strafaufhebungsgrund, sodass eine Entscheidung in der Sache selbst grundsätzlich ausscheidet. Der Oberste Gerichtshof sieht jedoch von einer Verweisung an die erste Instanz - aus prozessökonomischen Gründen - ab, wenn die vermisste Feststellung auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die ‑ vom Schöffengericht durch den Schuldspruch implizit vorgenommene ‑ rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens des Angeklagten sei nicht verjährt, erfolgte auf Basis der Urteilskonstatierungen rechtsirrig. OGH 11 Os 113/21h, 02.11.2021 · im RIS ↗
- Die Staatsanwaltschaft trifft keine Obliegenheit zum Hinweis auf Indizien für die Feststellung der fehlenden Sachverhaltselemente. OGH 12 Os 63/15d, 22.09.2015 · im RIS ↗
- Hier: Rechtsfehler mangels Feststellungen zur angenommenen Qualifikation nach § 147 Abs 3 StGB. OGH 11 Os 21/15w, 02.06.2015 · im RIS ↗
- Hier: Fehlende Feststellungen zum Vorsatz. OGH 17 Os 53/14v, 09.04.2015 · im RIS ↗
- Hier: Sperrwirkung nach Art 54 SDÜ. OGH 13 Os 19/08f, 15.10.2009 · im RIS ↗
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Da nach der Aktenlage und dem aktuellen Stand des Registers Verfahrensautomation Justiz auch in einem erneuerten Rechtsgang der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen nicht zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Gründen von der Rückverweisung an die Tatsacheninstanz abzusehen, in der Sache selbst zu entscheiden und insoweit mit einem Freispruch vorzugehen. OGH 12 Os 29/09w, 26.03.2009 · im RIS ↗
- Hier: Verfolgungsverjährung nach Schweizer Strafrecht als Tatortrecht (österreichischer Täter und österreichisches Opfer mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland). Eine § 58 Abs 2 StGB korrespondierende Bestimmung kannte und kennt das Schweizer Strafrecht nicht. Zwar betrifft der Entfall der Strafbarkeit nach § 65 Abs 4 StGB kein prozessuales Verfolgungshindernis, sondern einen materiellen Strafaufhebungsgrund, sodass eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof in der Sache selbst bei nicht ausreichender Feststellungsbasis ausscheidet. Doch kann er auch in diesem Fall - ebenso wie bei der Frage der Verjährung nach österreichischem Recht - aus prozessökonomischen Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz absehen, wenn - wie hier - die vermissten Feststellungen nach der Aktenlage auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind. OGH 12 Os 92/08h, 17.07.2008 · im RIS ↗
- Weil die Frage der Verjährung kein prozessuales Verfolgungshindernis betrifft, sondern einen materiellen Strafaufhebungsgrund (WK-StPO § 281 Rz 619 ff; WK-StGB - 2 Vorbem §§ 57-60 Rz 1), scheidet eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst bei nicht ausreichender Feststellungsbasis an sich aus. Da die Ergänzung aktuell fehlender Feststellungen (hier zu sonstigen fristverlängernden Umständen im Sinne des § 58 StGB) nach der Aktenlage auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten ist, war aus prozessökonomischen Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (WK-StPO § 288 Rz 24; WK-StGB - 2 § 57 Rz 19). OGH 11 Os 6/08d, 26.02.2008 · im RIS ↗
- Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung - prozessuales Verfolgungshindernis. OGH 13 Os 109/07i, 07.11.2007 · im RIS ↗
- Wenn die für die Feststellungen über prozessuale Tatsachen notwendigen Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, kann der Oberste Gerichtshof aus den Akten eigenständige Feststellungen treffen und aufgrund dieser in der Sache selbst entscheiden (WK-StPO § 288 Rz 40 ff). OGH 13 Os 109/07i, 07.11.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118545 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 58.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 57 · Verjährung der Strafbarkeit
- StGB § 58 · Verlängerung der Verjährungsfrist
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 281
- StPO § 288
- StPO § 345
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