Zum Inhalt springen
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.01.2017

ABGB § 604

Zehntes Hauptstück Von der Ersatz- und Nacherbschaft Ersatzerbschaft § 604. (1)Für den Fall, dass der eingesetzte oder gesetzliche Erbe die Erbschaft nicht erlangt, können ein Ersatzerbe, und wenn auch dieser sie nicht erlangt, ein zweiter oder auch noch weitere Ersatzerben berufen werden. (2)Ersatzerben gehen Anwachsungsberechtigten (§ 560) jedenfalls vor.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.

Grundrechte sind wegen ihrer Wirkung zwischen Privatpersonen auch im Privatrecht zu beachten. Unterscheidet ein Erblasser danach, ob jemand adelig abstammt, und schließt er nicht adelige Personen als Nacherben aus, ist diese Unterscheidung unbeachtlich, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstößt.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail