Muss ich Geerbtes später weitergeben, wenn das Testament es anordnet?
betrifft Erbe, Erben des Erben, Vermächtnisnehmer, Begünstigte
Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlass beim Tod des Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termins oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt. Danach sind die §§ 604 bis 617 ABGB anzuwenden, soweit sich aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes ergibt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Nachvermächtnisnehmer erwirbt mit Eintritt der Bedingung einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung des Vermächtnisgegenstands. OGH 2 Ob 42/21x, 26.05.2021
- Die Erben haben die Stellung eines Vorlegatars. OGH 2 Ob 84/17t, 28.09.2017 · im RIS ↗
- Hier: Der Erblasser verfügte, dass die Liegenschaft nach dem Tod der Erbin an die im Testament genannte begünstigte Person auszufolgen ist. Es handelt sich damit um ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt. OGH 3 Ob 61/09f, 22.04.2009 · im RIS ↗
- Ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat verpflichtet den Erben beziehungsweise deren nunmehrigen Erben zur Übertragung des Vermächtnisgegenstandes auf den "Nachlegatar". OGH 2 Ob 212/00s, 08.09.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107196 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 12.
- OGH 2 Ob 113/26w, 15.09.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 42/21x, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 231/15g, 27.10.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 604 · Ersatzerbschaft
- ABGB § 652 · Ersatz- und Nachvermächtnis
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