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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.01.2017

ABGB § 808

§ 808. (1)Wird eine Person zum Erben eingesetzt, der auch ohne letztwillige Verfügung das Erbrecht ganz oder zum Teil gebührt hätte, so ist sie nicht befugt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen, wenn dadurch vom Verstorbenen getroffene Anordnungen unausgeführt blieben. In einem solchen Fall muss sie die Erbschaft entweder aus dem letzten Willen antreten oder sie zur Gänze ausschlagen. (2)Eine pflichtteilsberechtigte Person kann die Erbschaft nicht unter dem Vorbehalt ihres Pflichtteiles ausschlagen.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Nein, in der Regel nicht. Hat Ihnen der Verstorbene einen Vermögenswert zugedacht, etwa eine Beteiligung an einer Firma, ein Vermächtnis oder einen Erbteil, müssen Sie ihn annehmen, soweit er Ihren Pflichtteil abdeckt, auch wenn Sie ihn nicht sofort zu Geld machen können. Eine Ausnahme gilt, wenn die Zuwendung für Sie völlig nutzlos ist, etwa ein Wohnrecht, dessen Vorteile Sie gar nicht wirklich erhalten konnten.

§ 808 Satz 3 ABGB gibt dem Noterben entgegen der allgemeinen Regel bloß das Recht, den zugewendeten Erbteil teilweise, das heißt soweit er den Pflichtteil deckt, lastenfrei anzunehmen und die unbequeme Mehrzuwendung ausz …

Eine Erbrechtsentschlagung und Geltendmachung des Pflichtteils nach § 808 ABGB ist im Zweifel nicht auch als Legatsausschlagung aufzufassen.

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