Kann ich statt des mir vererbten Vermögenswerts den Pflichtteil in Geld verlangen?
günstig für Erbe betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Vermächtnisnehmer, Kinder, Ehegatten
Nein, in der Regel nicht. Hat Ihnen der Verstorbene einen Vermögenswert zugedacht, etwa eine Beteiligung an einer Firma, ein Vermächtnis oder einen Erbteil, müssen Sie ihn annehmen, soweit er Ihren Pflichtteil abdeckt, auch wenn Sie ihn nicht sofort zu Geld machen können. Eine Ausnahme gilt, wenn die Zuwendung für Sie völlig nutzlos ist, etwa ein Wohnrecht, dessen Vorteile Sie gar nicht wirklich erhalten konnten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.03.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Der Noterbe, der statt des ihm vom Erblasser zugedachten Vermögenswertes (hier eine Unterbeteiligung am Gesellschafterrecht an einer OHG) den Pflichtteil in Geld fordert, muß die Zuwendung in der Höhe der Pflichtteilsdeckung annehmen und hat keinen Anspruch in Geld, auch wenn die Sachzuwendung nicht "frei" im Sinne einer sofortigen Verwertbarkeit ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erbteil. OGH 2 Ob 44/19p, 28.03.2019
- Hier: Legat eines Wohnungsrechtes, das für den Noterben völlig nutzlos war. In diesem Fall würde eine uneingeschränkte Bindung an die Abdeckung des Pflichtteils in Form eines Vermächtnisses das Pflichtteilsrecht zur Farce machen. Die Erbin des Pflichtteilsberechtigten muss sich nicht auf die für diesen nutzlose Zuwendung, deren Vorteile er nicht wirklich erhalten konnte, verweisen lassen. OGH 5 Ob 14/02y, 29.01.2002 · im RIS ↗
- Der Grundsatz, dass der Noterbe im Hinblick auf §774 und §784 Abs1 ABGB die Pflichtteilsdeckung durch Legat hinnehmen muss und nicht an deren Stelle den Pflichtteil in Geld verlangen kann, gilt nicht ausnahmslos. OGH 5 Ob 14/02y, 29.01.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110911 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 44/19p, 28.03.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 774 · Beweislast
- ABGB § 787 · Rechenmethode
- ABGB § 805
- ABGB § 808
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