Strafgesetzbuch · Fassung ab 01.01.2016

StGB § 223

Zwölfter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen Urkundenfälschung § 223. (1)Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2)Ebenso ist zu bestrafen, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht.

Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ist das Verwenden einer gefälschten Urkunde strafbar, bevor ein Betrug versucht wurde?

Ja. Wer eine gefälschte oder verfälschte Urkunde verwendet, kann allein dafür bestraft werden, auch wenn das nur der Vorbereitung eines Betrugs mit dieser Urkunde dient. Das gilt zumindest so lange, als der Betrug nicht wenigstens versucht wurde.

Werde ich doppelt bestraft, wenn ich mit gefälschter Urkunde betrüge?

Nein, wer bei einem Betrug eine gefälschte Urkunde benützt, wird nur wegen schweren Betrugs bestraft, nicht zusätzlich wegen Urkundenfälschung. Das gilt auch bei der schwereren Form der Urkundenfälschung und auch dann, wenn der Betrug milder behandelt wird, weil er etwa innerhalb der Familie begangen wurde. Fällt die Strafbarkeit des Betrugs aber weg, weil ein Merkmal des Betrugs fehlt oder wegen tätiger Reue, können Sie wieder eigens wegen Urkundenfälschung oder wegen des Gebrauchs der falschen Urkunde bestraft werden.

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