Werde ich doppelt bestraft, wenn ich mit gefälschter Urkunde betrüge?
günstig für Beschuldigter betrifft Beschuldigte, Angeklagte, Betrugsopfer
Nein, wer bei einem Betrug eine gefälschte Urkunde benützt, wird nur wegen schweren Betrugs bestraft, nicht zusätzlich wegen Urkundenfälschung. Das gilt auch bei der schwereren Form der Urkundenfälschung und auch dann, wenn der Betrug milder behandelt wird, weil er etwa innerhalb der Familie begangen wurde. Fällt die Strafbarkeit des Betrugs aber weg, weil ein Merkmal des Betrugs fehlt oder wegen tätiger Reue, können Sie wieder eigens wegen Urkundenfälschung oder wegen des Gebrauchs der falschen Urkunde bestraft werden.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (17 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1978)
§ 147 Abs 1 Z 1 StGB konsumiert die Urkundenfälschung des § 223 StGB.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nur im Fall des § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB verdrängt diese Gesetzesbestimmung als lex specialis den Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB. OGH 15 Os 192/94, 09.03.1995 · im RIS ↗
- Hier: Allgemein zum Entfall der Strafbarkeit aus einem materiellrechtlichen Grund. OGH 13 Os 20/91, 17.04.1991 · im RIS ↗
- § 147 Abs 1 Z 1 ist lex specialis, nach tätiger Reue lebt die selbständige Strafbarkeit der Urkundenfälschung wieder auf. OGH 9 Os 131/85, 11.12.1985 · im RIS ↗
- Qualifizierter Versuch. OGH 13 Os 39/84, 05.04.1984 · im RIS ↗
- Bei Wegfall eines Betrugsmerkmals Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB (so schon JBl 1982,215). OGH 11 Os 119/83, 21.09.1983 · im RIS ↗
- Auch die nach § 224 StGB qualifizierte Urkundenfälschung. OGH 11 Os 185/80, 14.01.1981 · im RIS ↗
- Gilt auch dann, wenn der Betrug nach § 166 StGB privilegiert. OGH 10 Os 45/79, 16.05.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094523 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 147 · Schwerer Betrug
- StGB § 223 · Urkundenfälschung
Verwandte Fragen
Strafrecht · Gebrauch gefälschter Urkunden vor Betrug
Strafrecht · Gefälschte Urkunde beim Betrug
Strafrecht · Gefälschtes Beweismittel und Betrug
Strafrecht · Einbruchsversuch und mitbegangene Sachbeschädigung
Verfahrensrecht · Andere Beweiswürdigung im Berufungsverfahren