Ist das Verwenden einer gefälschten Urkunde strafbar, bevor ein Betrug versucht wurde?
betrifft Beschuldigter, Angeklagter, Geschädigter
Ja. Wer eine gefälschte oder verfälschte Urkunde verwendet, kann allein dafür bestraft werden, auch wenn das nur der Vorbereitung eines Betrugs mit dieser Urkunde dient. Das gilt zumindest so lange, als der Betrug nicht wenigstens versucht wurde.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1979)
Die selbständige Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 (§ 224) StGB bleibt - auch wenn es sich um Vorbereitungsschritte zum Urkundenbetrug handelt - jedenfalls solange erhalten, als der Betrug nicht wenigstens versucht wurde.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094520 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 146 · Betrug
- StGB § 223 · Urkundenfälschung
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