StPO § 196
§ 196.
(1)Das Gericht entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung, gegen seine Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu. Zuvor hat es dem Beschuldigten und dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft binnen angemessener Frist einzuräumen, wobei der Antragsteller gegebenenfalls auf die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung der geltend gemachten Fortführungsgründe hinzuweisen ist. Vor seiner Entscheidung kann es auch die Kriminalpolizei mit Ermittlungen beauftragen oder von der Staatsanwaltschaft tatsächliche Aufklärungen über die behaupteten Rechtsverletzungen oder Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.
(2)Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 nicht entsprechen, hat das Gericht als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird ein Antrag zurück- oder abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Haben mehrere Opfer wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag zur ungeteilten Hand. Minderjährigen Opfern und dem Rechtsschutzbeauftragten ist in keinem Fall ein Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen. § 391 gilt sinngemäß.
(3)Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen.
Nein. Ein höheres Gericht darf in der Sache erst entscheiden, wenn das gesetzlich zuständige Gericht erster Instanz entschieden hat und diese Entscheidung angefochten wird. Fehlt eine solche Entscheidung, etwa weil ein unzuständiges Gericht entschieden hat, muss zuerst das zuständige Gericht erster Instanz über die Haft entscheiden. Das schützt Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter.
Nein, so eine Entscheidung verletzt das Gesetz. Ist ein Richtersenat des Oberlandesgerichts anders besetzt, als es die interne Aufteilung der Richter vorsieht, etwa weil ein nach der Vertretungsregel nicht zuständiger Ersatzrichter mitwirkt, verletzt das Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter. Das gilt für die Entscheidung über eine Beschwerde im Strafverfahren ebenso wie für eine Berufungsverhandlung, im entschiedenen Fall hob der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil deshalb auf.