Darf ein höheres Gericht ohne erstes Gericht über meine Haft entscheiden?
günstig für Beschuldigter betrifft Beschuldigte, Häftlinge
Nein. Ein höheres Gericht darf in der Sache erst entscheiden, wenn das gesetzlich zuständige Gericht erster Instanz entschieden hat und diese Entscheidung angefochten wird. Fehlt eine solche Entscheidung, etwa weil ein unzuständiges Gericht entschieden hat, muss zuerst das zuständige Gericht erster Instanz über die Haft entscheiden. Das schützt Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter.
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Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Eine assertorische oder reformatorische Sachentscheidung setzt voraus, daß eine von dem nach dem Gesetz zuständigen Entscheidungsorgan erster Instanz erflossene Entscheidung vorliegt, die im Rechtsmittelzug bekämpft wird. Das Oberlandesgericht kann sich demnach über den Mangel einer unterinstanzlichen Entscheidung des dazu berufenen Entscheidungsorganes nicht hinwegsetzen und in Übergehung einer Instanz sogleich eine Entscheidungskompetenz arrogieren, sondern hat - in Sicherung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes des Beschuldigten auf seine gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG), das auch dann verletzt ist, wenn zwar in oberer Instanz das zuständige Organ eingeschritten ist, aber von der entscheidenden unteren Instanz die sachliche Zuständigkeit gesetzwidrig in Anspruch genommen worden ist (vgl VfSlg 9599/1983; 11.061/1986 ua) - vorerst die Entscheidung des gesetzlichen Richters erster Instanz (hier: der Ratskammer) herbeizuführen; erst dessen Entscheidung über die Haft ist sodann im Rechtsmittelzug zu prüfen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053559 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 11 Os 23/17t, 21.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 194 · Verständigungen
- StPO § 196
- StPO § 276
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