Gilt die Entscheidung, wenn ein unzuständiger Ersatzrichter im Senat mitentschied?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagte, Beschuldigte, Antragsteller im Strafverfahren
Nein, so eine Entscheidung verletzt das Gesetz. Ist ein Richtersenat des Oberlandesgerichts anders besetzt, als es die interne Aufteilung der Richter vorsieht, etwa weil ein nach der Vertretungsregel nicht zuständiger Ersatzrichter mitwirkt, verletzt das Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter. Das gilt für die Entscheidung über eine Beschwerde im Strafverfahren ebenso wie für eine Berufungsverhandlung, im entschiedenen Fall hob der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil deshalb auf.
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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1973)
Verletzung der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG bei Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 196 Abs 3 StPO.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Berufungsverhandlung in geschäftsverteilungswidriger Senatszusammensetzung (Mitwirkung eines nach der Vertretungsregelung unzuständigen Ersatzmitglieds) verletzt das Gesetz in den (Verfassungsbestimmungen) Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG sowie in den Bestimmungen der §§ 32, 42 GOG und § 18 StPO. Aufhebung des den Berufungen der Angeklagten nicht Folge gebenden Urteils des OLG gemäß § 292, letzter Fall des letzten Satzes, StPO. OGH 9 Os 11/87, 28.01.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053583 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 11 Os 23/17t, 21.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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